Frau „M“ zieht ihre westlichen Verbündeten
in eine gefährliche Konfrontation mit Rußland

Von Helga Zepp-LaRouche

Es hat nur einen einzigen Tag gedauert, nachdem Bundeskanzlerin Merkel in ihrem Amtseid geschworen hatte, „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“, bis sie der unverantwortlichen Provokation der britischen Regierung gegen Rußland durch die gemeinsame Erklärung der Regierungen Frankreichs, der USA, Großbritanniens und Deutschlands volle Rückendeckung gab. Macron, Trump, May und Merkel stimmten darin überein, daß es „keine andere plausible Erklärung“ für den Nervengiftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia gebe, als daß Rußland daran die Schuld trage. Diese Operation ist so unverfroren, daß es dafür nur eine plausible Erklärung gibt: das Britische Empire will den gesamten Westen in eine Eskalation des neuen Kalten Krieges und möglicherweise mehr hineinziehen. Und Frau Merkel macht da bedenkenlos mit.

Inzwischen haben eine Reihe namhafter Experten darauf hingewiesen, daß das eintägige Ultimatum, das May der russischen Regierung zur Aufklärung der Frage, wie das Nervengift „Nowitschok“ von Rußland nach Großbritannien gelangt sei, ein klarer Vertragsbruch der Regeln der Organisation zur Verhinderung chemischer Waffen (OPCW) sei, der das Vereinigte Königreich ebenfalls angehört. Diese Regeln hätten verlangt, der OPCW Materialproben des Giftes für eine unabhängige Untersuchung zu liefern, daraufhin hätte das beschuldigte Land, also Rußland, zehn Tage Zeit gehabt, sich zu dem Vorwurf zu äußern.

Der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, charakterisierte die „Nowitschok“-Story, für die die britische Regierung nicht den geringsten Beweis lieferte, als einen Schwindel in der Tradition der angeblichen „Massenvernichtungswaffen des Irak“, für den, wie man sich erinnert, ein Memo des britischen Geheimdienstes MI6 die Vorlage lieferte (vgl. „Russischer Giftanschlag“: Ex-Botschafter widerspricht May). Murray wies weiter darauf hin, daß der Chef der einzigen britischen Fabrik, in der chemische Waffen hergestellt werden, Dr. Robin Black, noch 2016 in einer angesehenen Wissenschaftszeitschrift betont habe, die Beweise dafür, daß es dieses Gift überhaupt gebe, seien spärlich, und die chemische Zusammensetzung sei unbekannt. Obwohl Großbritannien also offensichtlich nicht über Proben verfügte – also nichts hatte, womit das bei dem Anschlag auf Skripal verwendete Gift hätte verglichen werden können –, behauptete May, nur Rußland könne die Verantwortung tragen. Die Chemiewaffenfabrik liegt übrigens in Porton Down, interessanterweise nur zwölf Kilometer von Salisbury entfernt, wo der Anschlag stattfand. Das OPCW nahm Nowitschok wegen dessen nebulöser Natur auch nicht in seine Liste chemischer Waffen auf.

Noch interessanter wird die Geschichte, wenn man die Rolle Christopher Steeles in der Affäre betrachtet. Sergej Skripal, der damals für den russischen Militärgeheimdienst arbeitete, wurde anscheinend 1995 von einem MI6-Agenten namens Pablo Miller „umgedreht“ – eine Operation, die von Steele, der damals unter diplomatischem Deckmantel in Moskau arbeitete, koordiniert wurde. Als Steele 2009 den MI6 „verließ“, gründete er die private Sicherheitsfirma „Orbis Business International“, deren Geschäftsprinzip darin besteht, Anschuldigungen gegen Rußland PR-mäßig zu vermarkten. Dazu gehörte das „Project Charlemagne“ über die angebliche Einmischung Rußlands in Wahlen in Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland, die angebliche russische Finanzierung Le Pens, Berlusconis und der AfD und eine angebliche russische Kampagne zur Zerstörung der EU.

Das absolute Meisterstück von Steeles Schlapphut-Karriere ist allerdings der Putschversuch gegen Trump mithilfe der Kollusion zwischen den Geheimdienstchefs der Obama-Administration, dem Vorstand der Demokratischen Partei (DNC), der Hillary Clinton-Kampagne und dem britischen Geheimdienst, der voll und ganz auf dem „schmutzigen Dossier“ über Trump basierte, das Steele und Orbis produziert hatten. Der Geheimdienstausschuß des US-Repräsentantenhauses gab soeben das Ergebnis seiner über ein Jahr dauernden Untersuchung bekannt – nämlich, daß es absolut keine Kollusion zwischen der russischen Regierung und Trump gegeben hat.

Statt dessen forderten die Senatoren Grassley und Graham in einem Brief an Justizminister Sessions und seinen Stellvertreter Rosenstein dazu auf, daß ein Sonderermittler zur Untersuchung des FBI und führender Mitglieder des Justizministeriums wegen des begründeten Verdachts der Kollusion mit dem britischen Geheimdienst und der besonderen Rolle von Steele eingesetzt werden soll. Damit geraten der gesamte Apparat des sogenannten „Deep State“, des Geheimdienststaates im Staat, und seine Verstrickung mit dem britischen Geheimdienst in das Fadenkreuz der Untersuchung seitens des US-Kongresses.

Peter van Buren, 24 Jahre lang hochrangiger Mitarbeiter des amerikanischen Außenministeriums, betonte in einem Artikel mit der Überschrift „Christopher Steele: der wirkliche ausländische Einfluß in der Wahl von 2016?“ den besonderen Charakter der Intervention Steeles. Er und seine Firma Orbis produzierten nicht nur das Dossier, das angeblich beweisen sollte, daß Trump seinen Wahlssieg Putin verdankt, sondern er und diverse Mitarbeiter von Orbis führten eine extrem professionelle Operation durch, um diese Desinformation in den obersten Institutionen des amerikanischen Staates zu platzieren und einen vollen Informationskrieg gegen die amerikanische Öffentlichkeit zu lancieren. Steele habe es geschafft, ganze Seilschaften zu kreieren, die dann sogenannte „unabhängige“ Bestätigungen seiner Desinformationen lieferten, welche dann wiederum genutzt wurden, um die Überwachung von Trump und seinem Team von dem dafür zuständigen geheimen Gericht genehmigt zu bekommen.

Wer gehörte noch zu dem Orbis-Team dieser Operation, der Steeles Dossier dem Trump-Gegner John McCain während einer Konferenz in Kanada in die Hände spielte? Andrew Wood, ehemaliger britischer Botschafter in Moskau im selben Zeitraum, als Skripal von Miller unter der Koordination von Steele „umgedreht“ wurde. Bleibt noch zu erwähnen, daß Steele seinerzeit vom MI6 beauftragt wurde, Sachbearbeiter für die Anschuldigungen gegen Rußland im Fall Litwinenko, gewissermaßen dem Vorläufer für den Fall Skripal, zu sein.

Mit anderen Worten: Derselbe Kreis von „ehemaligen“ Mitarbeitern des MI6, der für die Propagandaoperation über die angebliche Kollusion Trumps mit Rußland, was jetzt als Fake News diskreditiert ist, verantwortlich war, stand und steht nun auch im Zentrum des Skripal-Anschlags. Wenn es watschelt wie eine Ente, quakt wie eine Ente und aussieht wie eine Ente, dann ist es höchstwahrscheinlich eine Ente, sprich: eine Operation des britischen Geheimdienstes.

Der russische Außenminister Lawrow kommentierte die antirussische Hysterie des Westens auf dem Forum „Rußland, ein Land voller Möglichkeiten“ in Moskau mit den Worten: „Was wir gerade erleben ist, daß die USA und ihre westlichen Verbündeten merken, daß die 500 Jahre dauernde Periode der westlichen Dominanz in der Weltpolitik zuende geht.“ Der Übergang zu einer neuen multipolaren, demokratischen und gerechten Weltordnung werde zwar noch lange dauern, sei aber schon jetzt schmerzhaft für diejenigen, die sich seit Jahrhunderten daran gewöhnt hätten, die Welt zu regieren.

Genau dieselbe Arroganz der Macht war der Grund dafür, daß das neoliberale Establishment die enorme Dynamik der Neuen Seidenstraße Chinas, an der inzwischen 140 Nationen beteiligt sind, vier Jahre lang unterschätzt hat, um nun um so hysterischer auf die Tatsache zu reagieren, daß dieses neue Paradigma bereits das dominierende in der Welt darstellt. Aus dem gleichen Grund unterschätzte dieses Establishment den Wiederaufstieg Rußlands unter Putin, der mit der Präsentation neuer Waffensysteme auf der Basis neuer physikalischer Prinzipien in seiner Rede vom 1. März demonstrierte, daß Rußland keinesfalls eine bloße „Regionalmacht“ ist, sondern den Westen in einigen Bereichen technologisch überholt hat.

Anstatt auf diese neuen strategischen Realitäten mit Methoden aus der schmutzigen Trickkiste der Geheimdienste zu reagieren oder diese Methoden durch „Solidaritätserklärungen“ gutzuheißen, brauchen wir eine Neubestimmung unserer eigenen Politik. Anstatt die Neue Seidenstraße als Bedrohung der ohnehin nicht mehr vorhandenen unipolaren Welt zu betrachten, sollten wir Chinas Angebot einer Win-Win-Kooperation annehmen. Die derzeit stattfindenden, absolut hysterischen Kampagnen gegen Rußland und China sind offensichtliche Vorkriegspropaganda für einen neuen Weltkrieg, bei dem nur die ganze Menschheit verlieren kann.

Anstatt sich zur Kolonie des Britischen Empire herabzustufen, sollte Deutschland einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die Zukunft der einen Schicksalsgemeinschaft der Menschheit zu gestalten, von der Präsident Xi Jinping immer spricht. Wir könnten unsere großartige Tradition der deutschen klassischen Kultur und das Erbe aller unserer Dichter, Denker und Erfinder in die Gestaltung einer menschlicheren Zukunft einbringen.

Wenn wir auf das Angebot der Kooperation mit der Neuen Seidenstraße eingehen, wie es die ost-, mittel- und südeuropäischen Staaten, die Balkanländer, die Schweiz und Österreich bereits getan haben, können wir gemeinsam mit Rußland und China nicht nur den Nahen Osten wirtschaftlich aufbauen und den afrikanischen Kontinent entwickeln, und damit die Flüchtlingskrise auf die einzig humane Weise lösen, sondern wir können auch eine neue globalen Sicherheitsarchitektur auf der Basis einer wirtschaftliche Integration aufbauen. Wenn die etablierte politische Klasse in diesem Land jedoch unfähig ist, über eine Perspektive nachzudenken, die das langfristige Überleben unserer Nation garantieren kann, dann sollten alle denkenden Menschen dringend daran mitarbeiten, daß die Zusammenarbeit mit der Neuen Seidenstraße hier auf die Tagesordnung kommt.

Wenn Frau Theresa May meint, Judi Dench als „M“ in einem James-Bond-Film imitieren zu müssen, ist das eine Sache des schlechten Geschmacks. Sich durch dieses Vorbild in eine Konfrontation mit Rußland ziehen zu lassen, ist unverantwortlich.

zepp-larouche@eir.de