Neues von der Seidenstraße

Japan schließt sich BRI an, Europa sollte dem Beispiel folgen

Die japanische Regierung will Projekte der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) fördern, wie die Wirtschaftszeitung Nikkei am 31. Dezember meldete. „Nach diesem Plan würde Japan japanischen Unternehmen, die im Rahmen der Initiative Geschäfte mit China machen, nach Einzelfallprüfung finanzielle Förderung leisten.“ Dazu werde man Japans Bank für Internationale Kooperation, staatliche Exportgarantien und andere Kanäle nutzen. „Die Kreditgeber werden Kapital bereitstellen und dabei Projekttransparenz, Rentabilität und die ökonomischen Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft berücksichtigen. Sie werden auch sicherstellen, daß die Förderung nicht zu militärischen Zwecken verwendet wird.“

Japans Initiative beweist, daß auch ein hochverschuldeter Staat Kredite für wirtschaftliche Entwicklung vergeben kann. Japan ist das Land mit der höchsten Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP, nämlich über 250%. Theoretisch ist das eine unhaltbare Lage, und neue Kredite würden sie nur noch verschlimmern. Trotzdem sind weder der Yen abgestürzt noch die Zinsen auf Staatsanleihen gestiegen. Tatsächlich sind Kredite für reale Investitionen Teil eines Kapitalhaushalts und versprechen zukünftige Entwicklung und Steuereinnahmen, was wiederum die Kreditfähigkeit eines Landes stärkt und seine Schulden tragfähiger macht.

Das ist sehr wichtig für Länder unter der Knute der EU, wo eine fundamentalistische Haushaltspolitik solche Entwicklung verhindert. Die europäischen Länder, wo die Armut zunimmt, brauchen dringend eine Politik für reales Wirtschaftswachstum, und die BRI bietet den Rahmen für die Schaffung von Arbeitsplätzen beim Infrastrukturaufbau. Aber die Zwangsjacke der EU verhindert das und muß abgelegt werden.

Eine Episode, die kürzlich an die New York Times durchsickerte, veranschaulicht das Problem. Als Kanzlerin Merkel im vergangenen März Präsident Trump im Weißen Haus besuchte, habe der ihr ein bilaterales Handelsabkommen angeboten. Doch statt die Chance zu ergreifen, lehnte Merkel mit dem Argument ab, das sei nach EU-Recht unmöglich, möglich seien nur Verhandlungen zwischen den USA und der EU. Viele Kommentatoren behaupteten, dies sei ein Beweis für Trumps außenpolitische Unkenntnis, doch in Wirklichkeit zeigt es nur, daß die EU-Staaten sich ihr eigenes Grab schaufeln, wenn sie sich an dieses supranationale System klammern. Die EU ist ein geopolitisches Konstrukt, das dem aufstrebenden neuen Paradigma der Win-Win-Vereinbarungen souveräner Staaten für wirtschaftliche Entwicklung im Wege steht. Insofern ist es keine Überraschung, daß Brüssel die BRI sabotiert.

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Japan arbeitet mit China in Afrika zusammen

Wie die Zeitung Yomiuri Shimbun berichtet, will die japanische Regierung in Afrika bei Entwicklungsprojekten mit China zusammenarbeiten. Das ist eine wesentliche Veränderung der traditionellen japanischen Praxis, lediglich japanische Projekte im Ausland zu finanzieren. Japan erwägt für diese Zusammenarbeit zunächst vier große Straßenprojekte: den „Wachstumsring“, mit dem westafrikanische Nationen durch Fernstraßen verbunden werden sollen; Neubau, Ausbau und Renovierung von Straßen und Brücken in Kenia; Ausbau des „Internationalen Korridors“ zwischen Städten in Kamerun und der Republik Kongo; sowie Ausbau des Straßennetzes in Ruanda.

Der geplante „Wachstumsring“ ist die Verbindung der 3200 km langen Nord-Süd-Straße, die von Burkina Faso zur Elfenbeinküste, Ghana und Togo führt, mit der 1000 km langen Ost-West-Straße durch fünf Länder von Nigeria bis zur Elfenbeinküste. Wenn Nigeria als relativ große Volkswirtschaft mit anderen Ländern der Region besser verbunden wird, kann sich ein neuer Wirtschaftsblock entwickeln. Die japanische Regierung hat bereits entschieden, dafür umgerechnet ca. 230 Mio. € (31,5 Mrd. Yen) an Krediten und Zuschüssen zur Verfügung zu stellen; konkrete Pläne werden im Januar veröffentlicht.

Der Ausbau des kenianischen Verkehrsnetzes ist Teil der Entwicklungshilfe für den Hafen Mombasa, einen internationaler Knotenpunkt in Ostafrika. Japan, das bei dem Hafenausbau bisher die Federführung hatte, möchte dabei mit China zusammenarbeiten, und dazu gehört auch die Verbesserung der Infrastruktur, die den Hafen mit dem Hinterland verbindet. Seit letztem Jahr verbindet Kenias neue Bahnstrecke Mombasa-Nairobi (480 km) den Hafen im Osten mit der Hauptstadt. Die neue Eisenbahn – die erste seit der Unabhängigkeit 1963 – wurde von der China Road and Bridge Corporation (CRBC) gebaut und am 31.5.2017 eröffnet.

Das Projekt des „Internationalen Korridors“ und die Straßenbauarbeiten in Ruanda werden teilweise von Japan finanziert, das chinesische Firmen ermutigen will, sich daran zu beteiligen.

Die wachsende Bevölkerung und zunehmende Urbanisierung des afrikanischen Kontinents erfordert dringend eine moderne Verkehrsinfrastruktur zwischen alten und neuen Städten. Auch Deutschland und andere europäische Länder sollten jetzt daran mitarbeiten, diese Chance für die Zukunft produktiv zu nutzen!