EU-Kommission stoppt Pläne zur Trennung der Banksparten

Die Europäische Kommission hat dem Druck des Finanzsektors nachgegeben und ihren Entwurf für die Strukturreform des Bankensektors zurückgezogen.

Die Europäische Kommission gab am 24. Oktober bekannt, daß sie ihren Entwurf einer Richtlinie für eine Strukturreform im Bankensektor zurückgezogen hat, mit der Begründung, im Europäischen Parlament sei auf absehbare Zeit keine Einigung über die Richtlinie zu erwarten (Die konservative EVP-Fraktion sperrt sich gegen die Reform). Der Entwurf enthielt eine „obligatorische Abtrennung der hochriskanten Tätigkeiten einer Bank - vor allem des Eigenhandels - von ihrem Kerngeschäft wie Einlagengeschäften oder Zahlungsdienstleistungen im Einzelkundengeschäft“, wie es auf der Internetseite des Rats der Europäischen Union zu dem Entwurf heißt. Damit sollten mögliche Systemrisiken für das EU-Finanzsystem bei einem Ausfall großer, hochkomplexer und untereinander verflochtener Kreditinstitute vermieden werden.

Die EU-Kommission vertritt nun den Standpunkt, die Ziele der Richtlinie seien ohnehin bereits durch andere Vorschriften zur Bankenaufsicht und -abwicklung erreicht worden. Bloomberg dagegen kommentierte, die Rücknahme des Vorschlags sei „ein lange angestrebter Sieg der Bankenbranche“, deren Lobby in Brüssel massiv gegen den Entwurf gekämpft hatte. Das Hauptargument dabei war, die Richtlinie würde es „den Kreditinstituten erschweren, der Wirtschaft wachsen zu helfen“.

Die Entscheidung der Kommission stieß sogleich auf heftigen Widerspruch. Der deutsche EU-Abgeordnete Jakob von Weizsäcker (SPD) erklärte, die Rücknahme der Bankenstrukturreform sei „ein bedauerlicher Wendepunkt in der europäischen Bankenregulierungsagenda... Globale Großbanken gefährden aufgrund ihrer noch immer zu niedrigen Kapitalisierung und ihrer Organisationsstruktur weiterhin die Finanzstabilität und den Steuerzahler. Die implizite Staatsgarantie für Großbanken ermuntert weiterhin zu aggressiven und riskanten Geschäftsmodellen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns daher für eine Beweislastumkehr eingesetzt. Großbanken sollten der Aufsicht nachweisen, daß Risiken unter Kontrolle sind. Andernfalls sollten Eigenkapitalanforderungen erhöht oder die Banken aufgespalten werden.“

Auch die Organisation Finance Watch verurteilte die Entscheidung der Kommission in einer Presseerklärung: „Die Trennung des Privatkundengeschäfts und der kommerziellen Bankgeschäfte der systemrelevanten Banken von ihren Investmentbankaktivitäten sollte ein notwendiges Element einer finanziellen Gesamtregulierung sein, um gegen systemische Risiken vorzusorgen und die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Finanzkrise zu reduzieren.“

Theoretisch hätten zwar die Aufsichts- und Abwicklungsbehörden umfassende Befugnisse, um Großbanken zu Umstrukturierungen zu zwingen und im Ernstfall geordnet abzuwickeln, ohne eine „Ansteckung“ auszulösen – aber „in der Praxis muß sich erst noch zeigen, ob diese neuen Befugnisse angesichts des erbitterten Widerstands der Branche und schnell schwindender politischer Unterstützung auch wahrgenommen, geschweige denn durchgesetzt werden“.

Der Leitende Politische Analyst von Finance Watch, Christian Stiefmüller, sagte: „Das Ende der Richtlinie ist ebenso bedauerlich, wie es - inzwischen – vorhersehbar war. Die Tatsache, daß nicht einmal die Intervention von [Kommissions-] Vizepräsident Dombrovskis vor einem Jahr die Bemühungen wiederbeleben konnte, zeugt für den eisernen Griff, in dem die Lobby der Finanzindustrie immer noch die Regierungen und Abgeordneten hält. Die Bankstrukturreform hätte viel dazu beigetragen, das ,Too big to fail’-Problem zu lösen. Anstatt präventive Maßnahmen zu ergreifen und zukünftige Krisen abzuwehren, haben wir offenbar beschlossen, es ,darauf ankommen zu lassen’. Eine großartige Gelegenheit, das Finanzsystem widerstandsfähiger zu machen, wurde verpaßt.“

In der Erklärung werden nochmals die Vorteile einer strikten Bankentrennung aufgelistet:

• „Die großen Banken müßten sich wieder darauf konzentrieren, der Wirtschaft zu dienen.

• Die verborgene ,Nabelschnur’, über welche die staatliche Unterstützung für die Depositenbanken benutzt wird, um den Wertpapierhandel der Banken zu füttern, würde durchtrennt...

• Es würde eine Situation vermieden, wo die kurzfristig orientierte, auf Abschlüsse fixierte Kultur des Investmentbankgeschäfts die langfristige, auf die Kundenbeziehung gestützte Kultur der Geschäftsbanken beeinträchtigen kann.

• Sie brächte finanzielle Stabilität und würde Ansteckung zwischen den Banken verhindern und Abwicklung für alle Banken – sogar die allergrößten – möglich machen. Dies senkt deutlich das Risiko, daß Steuerzahler wieder Banken retten müssen.

• Es würde eine Lähmung der Wirtschaft vermieden, wenn eine Investmentbank insolvent ist. Die Trennung des gesamten Wertpapierhandels (nicht bloß des Eigenhandels) von den Geschäftsbankaktivitäten würde es leichter machen, daß ein Bankrott von Investmentbanken gefahrlos bleibt.“

Die Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbankensystem ist schon lange eine zentrale Forderung der weltweiten LaRouche-Bewegung und wurde im US-Präsidentschaftswahlkampf auch von Donald Trump aufgegriffen. Wenn es gelingt, Trump in diesem Punkt zum Handeln zu bewegen, wird auch Europa nachziehen müssen. Dann wird die Bankentrennung auch in Brüssel wieder auf die Tagesordnung kommen.

eir