Wichtiges kurzgefaßt

Neue Seidenstraße gewinnt Zustimmung in Europa

In Europa hat die Berichterstattung über Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) in jüngster Zeit merklich zugenommen, und sie ist häufig sogar ziemlich objektiv. Es finden auch zahlreiche Konferenzen und Veranstaltungen zu dem Thema statt, in denen eine willkommene Alternative zur Politik der EU und der EZB vorgestellt wird. Es folgt eine Auswahl.

• In einer Seidenstraßen-Konferenz in Edinburgh am 4. Oktober nannte der frühere britische Premierminister Gordon Brown die BRI „die beste Nachricht in der Stadt für die Zukunft der Weltwirtschaft“ und „eine riesige Chance für diese Stadt, das Land und den Kontinent, sich mit der wachsenden Wirtschaftskraft Asiens zu verbünden“.

• Die bisher größte wissenschaftliche Veranstaltung zu den Chancen der BRI in Spanien fand am 6. Oktober in Santiago de Compostela statt, Veranstalter waren die außenpolitische Denkfabrik IGADI aus Galizien und die Chinesische Akademie für Sozialwissenschaften. Spaniens konkrete Beteiligung reicht von der Bahnverbindung Yiwu-Madrid bis zu den Seekorridoren über Atlantik und Mittelmeer.

• Wie El Correo Gallego berichtet, sollen in diesem Jahr ähnliche Konferenzen unter der Überschrift „Europäisches Forum über das chinesische Entwicklungsmodell“ in Paris und Rom stattfinden.

• Am 14. September gab es in Warschau eine große Konferenz über „Chancen und Herausforderungen“ der BRI für mittel- und osteuropäische Länder. Chinas Botschafter in Polen Xu Jian betonte, diese Initiative gehe von China aus, „aber gehört der ganzen Welt“.

• In einem Forum zur Neuen Seidenstraße in Verbindung mit der Internationalen Messe in Thessaloniki betonte Naned Babic aus Serbien, im Rahmen der BRI investiere China in den größten Eisenproduzenten Serbiens und in die Bahnverbindung zwischen Serbien und Ungarn, die dann zum griechischen Hafen Piräus verlängert werden soll.

• Auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) arbeitet eng mit der BRI und der AIIB zusammen. EBRD-Chef Suma Chakrabarti sagte Xinhua am 12. Oktober, seine Bank teile die Grundwerte der BRI, es gebe viele überlappende Projekte. Die EBRD sei in 37 Ländern aktiv, von denen 32 an der BRI beteiligt sind. „Wir sind in Zentralasien, dem Herzen der BRI, ziemlich groß geworden.“ Ein gemeinsames Team von AIIB und EBRD arbeite am Sitz der AIIB in Beijing.

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Neue Vorstöße in Deutschland für ein besseres Verhältnis zu Rußland

Während abzusehen ist, daß die Verhandlungen über die Bildung einer neuen deutschen Bundesregierung sich Monate hinziehen werden, gab es für die meistdiskutierte Option, eine konservativ-liberal-grüne „Jamaika-Koalition“, bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober einen Rückschlag. Alle drei Parteien verloren gegenüber der letzten Wahl 2013 deutlich, ganz besonders die Grünen (-5,0%).

Ein positiver Aspekt der gegenwärtigen Verwirrung und Instabilität in Deutschland ist, daß der Konsens um Kanzlerin Merkels Rußlandpolitik bröckelt.

Der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten (FDP), Christian Lindner, dessen Stern seit dem guten Abschneiden der Liberalen bei der Bundestagswahl am 24. September zusehends steigt, ist fest entschlossen, die Beziehungen zu Rußland zu verbessern. In einem Interview mit der österreichischen Zeitung Die Presse am 13. Oktober kritisierte er scharf die fehlende „Dialogbereitschaft“ mit Rußland und fügte hinzu: „Man kann nicht alles nur von der Krim abhängig machen.“

Lindner, der wahrscheinlich eine Schlüsselposition in der nächsten Regierung einnehmen wird, schlug vor, daß man „den Dialog intensiviert – und Putin wieder an den Tisch der G7 bittet und mit ihm statt über ihn spricht“. Auch der stellv. FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki bekräftigte kürzlich in einem Interview mit dem Spiegel, seine Partei sei gegen die Rußland-Sanktionen.

Die frühere Ehefrau von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, die in Niedersachsen für die SPD kandidierte, kritisierte in einem Interview mit Sputnik am 13. Oktober Merkels Politik scharf. Merkel mangele es an Kooperationswillen mit Rußland, „vielleicht aus einer gewissen verklärten, romantischen Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten“ heraus. „Man kann aber beides tun“, so Schröder-Köpf weiter. „Auf der einen Seite die historische Leistung der Vereinigten Staaten würdigen, aber auch ein unzerstörbares Band zu Rußland knüpfen.“

Zur Krimfrage sagte sie: „Man muß davon ausgehen, daß die Krim nicht wieder zurückgegeben wird. Da wird man mit einem gewissen Status Quo leben müssen.“

Sie betonte zudem: „Ich fühle mich absolut verpflichtet, mich für die Aussöhnung einzusetzen und daß das politische Vermächtnis Gerhard Schröders gewahrt bleibt.“

Im Sommer wurde bekannt, daß Schröder in den Aufsichtsrat von Rosneft kommen würde, was in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs auf wüste Kritik stieß, vor allem von führenden Grünen und Christdemokraten, aber auch einigen in der SPD. Dennoch änderte dies nichts an Schröders Popularität und brachte der CDU keine zusätzlichen Stimmen für Merkels rußlandfeindlichen Kurs ein.

In Deutschlands Industrie und Mittelstand gab es schon immer eine starke Tendenz für die Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu Rußland. Am 12. Oktober empfing Präsident Putin in Sotschi bei einer Veranstaltung des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft Spitzenvertreter der deutschen Industrie. Unter den 20 Gästen waren die Chefs von Bauer, Wintershall, Linde, Knauf, Siemens und Metro.

Putin erklärte, zwar habe China inzwischen Deutschland als Rußlands größten Handelspartner überholt, dennoch sei der deutsch-russische Handel im letzten Jahr um 25% gestiegen, und die deutschen Investitionen nähmen zu. Putin hofft auf eine größere Beteiligung mittelständischer Unternehmen am Handel, Rußland will diesen Anteil bis 2030 auf 40% steigern.