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Neue Solidarität
Nr. 42, 19. Oktober 2017

Französische Regierung stimmt endlich Kanal-Großprojekt zu

Karte: Wikimedia Commons/Paul Hermans
Der Seine-Nord-Europa-Kanal schließt die Lücke zwischen den französischen Wasserstraßen und dem Kanalnetz in Belgien und den Niederlanden.

Am 3. Dezember einigten sich alle beteiligten Stellen auf die Finanzierung eines der größten Infrastrukturprogramme der europäischen Geschichte: einen Schiffskanal von der Region Paris zum dichten Kanalnetz Nordeuropas, mit Anschluß zu den Häfen Antwerpen in Belgien und Rotterdam in den Niederlanden und zum Rhein. Viele Regierungen haben schon davon gesprochen, und seit mindestens 35 Jahren liegen konkrete Pläne in der Schublade. Doch erst jetzt soll das Projekt tatsächlich anlaufen, es nennt sich „Canal Seine Nord Europe“ (CSNE).

Das 4,7 Mrd.€ teure Projekt, das größte in der EU, hat drei Hauptkomponenten: Verbreiterung und Vertiefung bestehender Flüsse und Kanäle, Bau größerer und längerer Schleusen und Bau höherer Brücken, unter denen Schiffe mit drei Lagen Containern hindurchpassen.

Geographisch umfaßt das Programm:

Das Ziel ist, Gütertransport zwischen Frankreich und den Nachbarländern von den überfüllten Autobahnen auf Wasserwege zu verlagern.

Jacques Cheminade hatte in seinem Präsidentschaftswahlkampf 2017 oft die Bedeutung moderner Infrastruktur betont und dabei besonders den Seine-Nord-Kanal und Le Havre genannt. Wenn der Plan nicht doch noch sabotiert wird, werden beim Bau des neuen Kanals unmittelbar ca. 15.000 Arbeitsplätze geschaffen, und für die intermodalen Plattformen zur Verbindung von Schienen, Straßen und Flughäfen mit dem Kanal werden weitere 50.000 entstehen.

Bei dem nun beschlossenen „Kompromiß“ setzt man auf kreative Buchführung, um das Programm in Gang zu bringen: Das Unternehmen für den Bau des Kanals wird eine „regionale“ Einrichtung sein. In den nächsten beiden Jahren werden die Regionen das Geld für den Einstieg in das Programm vorschießen, später wird der französische Staat es über Abgaben auf Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Kanal zurückzahlen. Die Regionen bürgen auch für den Kredit. Da es somit die Regionen sind und nicht der Staat an sich, die sich verschulden, kann Frankreich sein „Defizit“ im Rahmen der Maastricht-Kriterien (3%) halten.

eir