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Zerschlagung der Nationalstaaten dient der Errichtung eines EU-Empires
Die verstärkten Rufe nach einem Aufbrechen der Nationalstaaten in Europa, wie sie derzeit besonders in Katalonien zu hören sind, haben einen weniger bekannten Aspekt, mit dem sich Karel Vereycken, ehemaliger Sprecher des französischen Präsidentschaftskandidaten Jacques Cheminade, am 6. Oktober in einem Interview mit Sputnik befaßte. Er sagte, für den harten Kern der Europagläubigen in der Tradition von Winston Churchills Protegé Leopold Kohr „müssen die großen historischen Nationalstaaten Europas in kleinere Einheiten von etwa 5-8 Mio. Einwohnern aufgebrochen werden, damit die europäische Bevölkerung einen empire-artigen supranationalen EU-Superstaat akzeptiert“. Das gelte für Regionen wie Katalonien, Flandern, Schottland, die Lombardei und viele andere.
Entsprechende Pläne existieren seit Jahrzehnten und werden je nach den Umständen mehr oder wenige intensiv vorangetrieben. Schon 1957 verfaßte der in Österreich geborene Leopold Kohr einen Plan, die Nationalstaaten in ganz Europa nach dem Vorbild der Schweiz in ein Mosaik von etwa 50 Kleinstaaten auf der Grundlage ethnischer und sprachlicher Unterschiede aufzuspalten. Diese sollen dann allesamt einem einzigen europäischen föderalen Überstaat untergeordnet sein.
Kohr zitiert seinen Lehrer Henry Calvert Simons von der London School of Economics, der große Vorteil eines extremen Föderalismus in großen Nationen sei es, „daß er ihre Ausweitung zu Weltorganisationen oder ihre leichte Absorbierung in noch größere Föderationen erleichtert“. Die Zentralregierungen sollten Befugnisse an sich ziehen, aber nicht, um sie wahrzunehmen, sondern „um deren Wahrnehmung durch die konstituierenden Körperschaften oder außerstaatliche Organisationen zu verhindern“. Dann wäre eine supranationale Organisation „leicht, wenn nicht fast überflüssig“.
Der holländische Biermagnat Heineken warb für diesen Plan unter der Bezeichnung „Eurotopia“. 2005 tauchte er in einem Buch mit dem Titel The Size of Nations („Die Größe der Nationen“) von Alberto Alesina und Enrico Spolaore wieder auf – nicht zufällig sind die beiden Verfasser Schüler von Robert Mundell, der als der „Vater des Euro“ gilt. „Die wirtschaftliche Integration“, argumentieren sie, „fördert die politische Desintegration“ der Nationalstaaten. Zwei der wichtigsten Hindernisse, die dem Ausscheiden einer „Nation“ wie Katalonien, Korsika, Padania (Norditalien), Schottland oder Bayern aus ihrem jeweiligen Nationalstaat im Wege stehen, seien mit der Schaffung des Euro verschwunden, nämlich die Notwendigkeit einer eigenen Währung sowie eines eigenen Marktes für den Absatz ihrer Produkte. Daher löse sich mit dem Euro die Existenzberechtigung von Landesgrenzen und Nationalstaaten „in Luft auf“.
Heute werden die separatistischen Bestrebungen zum Instrument der Durchsetzung der EU-Politik. Als die spanische Regierung sich weigerte, sich dem Diktat der EU-Troika völlig zu unterwerfen, setzten Katalonien und das Baskenland Referenden über die Abspaltung von Spanien an, ohne auf grünes Licht aus Madrid zu warten, und in Belgien sind gerade die flämischen „Nationalisten“ der N-VA die stärksten Unterstützer der EU-Diktatur.
kav