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Neue Solidarität
Nr. 17, 27. April 2017

Die US-Kriegspartei spielt mit dem Feuer:
Nur Entwicklung kann Korea Frieden bringen!

Von Alexander Hartmann

Mit der Ankündigung der Entsendung der Kampfgruppe des Flugzeugträgers USS Carl Vinson in die Gewässer vor Korea, als die nordkoreanische Regierung für den Nationalfeiertag am 15. April („Tag der Sonne“) ihren sechsten Atomwaffentest in Erwägung zog, eskalierte die Kriegspartei des britischen Finanzempires in den amerikanischen Geheimdiensten und Medien die gespannte Lage auf der Koreanischen Halbinsel weiter zu einem extrem gefährlichen Spiel mit dem Feuer nuklearer Waffen, einem „Chickengame“.

Am 13. April strahlte NBC einen angeblich auf Gesprächen mit mehreren hochrangigen US-Geheimdienstbeamten beruhenden Bericht aus, wonach die USA bereit seien, „einen präventiven Angriff mit konventionellen Waffen gegen Nordkorea zu führen, wenn die zuständigen Stellen zu dem Schluß kommen sollten, daß Nordkorea unmittelbar davor steht, einen nuklearen Waffentest durchzuführen“. Dann werden die Mittel aufgezählt, die für einen solchen US-Angriff zur Verfügung stünden: zwei Zerstörer in der Region, von denen aus Tomahawk-Lenkraketen auf nordkoreanische Atomtestanlagen abgeschossen werden könnten, auf Guam stationierte B-52-Bomber und die Kampfgruppe des Flugzeugträgers Carl Vinson, die sich auf dem Weg nach Korea befinde.

Tatsächlich handelte es sich um einen Bluff, denn die Carl Vinson nahm zunächst noch an einem Manöver mit der australischen Marine vor der Nordwestküste Australiens teil und machte sich erst eine Woche später, am 18. April, auf den Weg nach Korea.

Die Autoren des NBC-Berichts und ihre Quellen wissen sehr gut, daß sie ein nukleares Chickengame spielen. „Die USA sind sich bewußt, daß schon die Vorbereitung eines Angriffs die Gefahr des Provozierens eines größeren Konfliktes heraufbeschwört“, sagten mehrere Quellen NBC News. Ein namentlich nicht genannter hochrangiger Geheimdienstmann wird zitiert: „Es steht viel auf dem Spiel. Wir versuchen, dem Norden zunächst das Ausmaß unserer Sorge und die Existenz der vielen militärischen Optionen zu kommunizieren, um den Norden davon abzuhalten. Das ist etwas, was wir noch nie erreicht haben, aber es gibt ein neues Gefühl der Entschlossenheit“ (im Weißen Haus).

Diese Haltung ist ein Beispiel für einen Ansatz, der nicht funktionieren kann und nur in den Krieg führen wird, entspricht aber genau dem, was in den Medien als Ergebnis einer zweimonatigen Überprüfung der Politik gegenüber Nordkorea präsentiert wird. Wie Josh Rogin am 14. April in der Washington Post berichtete, informierten führende Regierungsvertreter Journalisten über die Ergebnisse dieser Überprüfung u.a. bei einem privaten Dinner am 13. April in Washington „mit einem führenden, für die Nordkoreapolitik zuständigen Regierungsvertreter, der über den neuen Ansatz sprach“. Die Strategie sei nun, „maximalen Druck“ auszuüben – ohne jedoch bis zum Regimewechsel zu gehen –, um eine komplette nukleare Abrüstung Nordkoreas zu erreichen.

Auf die Frage, was die Regierung Trump tun werde, wenn Nordkorea einen weiteren Kernwaffentest durchführt, habe der Regierungsvertreter gesagt: „Nichts ist vom Tisch, aber die USA werden ihre Reaktion nicht vorher hinausposaunen.“ Ein hoher Beamter habe Rogin gesagt: „Rechnen wir damit? Möglicherweise. Aber sind bereits Optionen dafür entworfen? Absolut... Bei diesem Regime ist es nicht die Frage, ,ob’, sondern nur eine Frage, ,wann’. Wir sind gut darauf vorbereitet, zu antworten.“

Nordkorea antwortet

Nordkorea reagierte umgehend mit Gegendrohungen. Vizeaußenminister Han Song Syol gab Associated Press ein 40minütiges Interview, aus dem jedoch nur Auszüge veröffentlicht wurden. AP zufolge sagte Han, sein Land sei zu dem Schluß gekommen, daß die Regierung Trump „noch bösartiger und noch aggressiver“ sei als die des Vorgängers Barack Obama. Nordkorea werde deshalb sein Kernwaffenarsenal qualitativ und quantitativ weiter ausbauen. Pjöngjang sei bereit zum Krieg, wenn Trump den Krieg wolle.

Auf die Frage, ob sie einen neuen Nukleartest durchführen würden, sagte Han: „Das ist etwas, was unser Hauptquartier entscheiden wird. Er wird zu dem Zeitpunkt und an dem Ort durchgeführt werden, wo das Hauptquartier ihn für notwendig erachtet.“

Trump gieße mit seinen Twitter-Meldungen Öl ins Feuer, meinte Han: „Trump provoziert immer wieder mit seinen aggressiven Worten. Nicht die DPRK [Demokratische Volksrepublik Korea] macht den Ärger, sondern die USA und Trump.“ Nordkorea werde antworten, wenn es angegriffen werde. „Wir haben eine starke nukleare Abschreckung in unseren Händen, und wenn wir es mit einem präventiven Angriff der USA zu tun bekommen, werden wir sicher nicht tatenlos zuschauen“, betonte er. „Was immer von den USA kommen wird, wir werden darauf reagieren. Wir sind voll und ganz darauf vorbereitet.“

Der EIR-Ostasienexperte Michael Billington erläuterte in einem Konferenzgespräch mit Aktivisten des LaRouche-Aktionskomitees das Problem: „Versetzen Sie sich in die Lage der Nordkoreaner, die gesehen haben, was die Vereinigten Staaten dem Irak und Libyen angetan haben, nachdem diese beiden Länder ihre Kernwaffenprogramme freiwillig eingestellt hatten, um die westlichen Forderungen zu erfüllen. Die Vereinigten Staaten unter Bush und Obama begannen sofort mörderische Vernichtungskriege, sie bombten diese Länder zurück in die Steinzeit, ermordeten ihre Staatsführer und verwandelten diese Länder faktisch in eine Hölle, in der sich verschiedene terroristische Gruppen gegenseitig bekämpfen – das Chaos eines Finsteren Zeitalters. Die Nordkoreaner wissen das, und deshalb versuchen sie nicht nur, ihr Regime zu retten, sie versuchen, ihr ganzes Land vor einer solchen Behandlung zu bewahren. Und sie werden ihr Waffenprogramm oder ihre Kernwaffentests nicht aufgeben, solange diese Gefahr weiterbesteht.“ (Weitere Auszüge aus Billingtons Bericht finden Sie in dieser Ausgabe.)

Zum Glück sind nicht alle im US-Militär und in den Geheimdiensten so verrückt wie die Scharfmacher der Kriegspartei. Nur wenige Stunden nach der NBC-Provokation berichtete CBS: „Auch andere Quellen meldeten sich zu Wort, um den ursprünglichen NBC-Bericht in Frage zu stellen. Die Fox News-Korrespondentin für Nationale Sicherheitsfragen, Jennifer Griffin, twitterte: „Mehrere Vertreter des Verteidigungsministeriums sagen, der Bericht sei ,völlig falsch’ und ,verrückt’. Das Pentagon wehrt sich gegen den NBC-Bericht und nennt ihn ,extrem gefährlich’.“

Lyndon LaRouche stimmte dieser Einschätzung zu und betonte, die Lage müsse sofort beruhigt werden. Er warnte nachdrücklich, er kenne diese Region sehr gut, und in dieser Region könnten die Dinge sehr schnell außer Kontrolle geraten. Es dürfe keine Drohungen geben, weder verbaler noch anderer Art. Man müsse verhandeln, aber ohne drohende Elemente. Das Problem müsse von vornherein unter Kontrolle gebracht werden, und nicht erst, wenn ein Krieg ausgebrochen sei. Man solle dem Beispiel der Chinesen folgen, die rational agierten. „Wir sind in dieser Frage völlig solidarisch mit den Chinesen“, betonte LaRouche, und lobte deren würdevolle Haltung.

China will die Lage beruhigen

So sagte beispielsweise Chinas Außenminister Wang Yi in Beijing in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem zu Besuch weilenden französischen Außenminister Ayrault, man müsse unbedingt verhindern, daß die Lage auf der Koreanischen Halbinsel irreversibel werde. Die Rückkehr an den Verhandlungstisch sei der einzige Weg, eine Krise abzuwenden:

„Die Vereinigten Staaten und Südkorea und Nordkorea betreiben ein Geplänkel mit gezogenem Schwert und gespanntem Bogen, und Sturmwolken brauen sich zusammen. Wir fordern alle Seiten dringend auf, sich nicht länger in gegenseitigen Provokationen und Drohungen zu ergehen, sei es durch Worte oder Taten, und die Lage nicht an einen Punkt zu treiben, wo sie nicht mehr herumgerissen werden kann und außer Kontrolle gerät... Egal wer es ist: Wer zuläßt, daß ein Krieg auf der Halbinsel ausbricht, muß die historische Verantwortung tragen und den entsprechenden Preis bezahlen.“

Mit militärischen Mitteln sei die Frage nicht zu lösen. „Sobald es tatsächlich zu einem Krieg kommt, wird das Ergebnis nichts anderes sein als zahllose Opfer. Niemand wird der Gewinner sein“, sagte Wang. „Solange ein Dialog stattfindet – er kann offiziell sein oder inoffiziell, durch einen Kanal oder mehrere Kanäle, bilateral oder multilateral –, ist China bereit, alle zu unterstützen.“

China habe seinen führenden nuklearen Unterhändler nach Pjöngjang geschickt, „um dem Norden die Bedenklichkeit der Lage zu vermitteln“, berichtete NBC.

Am 15. April feierte Nordkorea dann den Tag der Sonne – den 105. Geburtstag des Staatsgründers Kim Il-Sung – mit einer großen Militärparade in Pjöngjang, verzichtete jedoch auf einen Kernwaffen- oder Raketentest, und es gab auch keinen Militärschlag der USA gegen Nordkorea, wie in den Tagen und Stunden zuvor gemunkelt worden war. Gäste der Parade und der Rede des Staatschefs Kim Jong-Un waren u.a. Vertreter der internationalen Medien, darunter auch amerikanische Journalisten, Vertreter der koreanischen Gruppen in Rußland, China, den Vereinigten Staaten und Japan, sowie Parlamentsdelegationen aus dem Iran, der Mongolei, Mexiko, Italien und anderen Ländern.

Presseberichten zufolge wurden bei der Parade noch ungetestete Festbrennstoff-Interkontinentalraketen gezeigt, sowie erstmals auch ballistische Raketen, die von U-Booten aus gestartet werden können. Sputnik zitierte eine Erklärung des nordkoreanischen Vizemarschalls Choe Ryong-hae, das Land sei auf jeden Angriff vorbereitet: „Wenn die Vereinigten Staaten leichtsinnige Provokationen gegen uns unternehmen, dann werden wir sofort mit vernichtenden Schlägen antworten, wir werden auf einen umfassenden Krieg mit einem umfassenden Krieg antworten, und auf einen Nuklearkrieg mit einem Nuklearkrieg nach unserer Art.“

Lösung der Krise nur durch Zusammenarbeit

Auch wenn die Feierlichkeiten zum Tag der Sonne in Nordkorea ohne weitere Zwischenfälle vorübergingen, bleibt die Lage sehr angespannt. LaRouche veröffentlichte am 15. April eine weitere nachdrückliche Warnung vor den anhaltenden extremen Gefahren durch die strategische Machtprobe auf der Koreanischen Halbinsel. Das ganze sei vom Britischen Empire inszeniert worden. „Das britische System hat diese ganze Sache angefangen, und wir müssen es stoppen“, erklärte LaRouche. Dies betreffe nicht bloß einen Teil der Erde, sondern sei eine globale Krise. Die meisten Menschen wollten keinen Krieg um Syrien oder Nordkorea, hätten aber keine Vorstellung, was eigentlich dahinter steckt oder wie man es aufhalten kann. Diese Ignoranz öffne Tür und Tor für den Untergang der Menschheit.

LaRouche betonte, er persönlich habe eine programmatische Lösung für diesen Konflikt durch wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Nord- und Südkorea, China und Rußland vorgelegt und mit politischen Kräften in der Region zusammengearbeitet, um diese Lösung zu verwirklichen. Das sei jedoch von britischen Interessen sabotiert worden. „Wir müssen diesen Marsch in den Krieg aufhalten“, betonte LaRouche, „sonst werden sie die ganze Welt in die Luft jagen.“ Man müsse das sehr ernst nehmen – solange das britische System nicht beseitigt sei, werde die Welt für niemanden sicher sein.

eir