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Neue Solidarität
Nr. 5, 3. Februar 2016

Leserforum: Zur Flüchtlingskrise

Unser Entwicklungsminister Gerd Müller sagte am 9.1.2016 in einem Interview in der Bild-Zeitung: „Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns [gemeint ist Europa] angekommen. Acht bis zehn Millionen sind noch unterwegs.“ Man kann davon ausgehen, daß ein großer Teil davon nach Deutschland möchte, und daß das dann auch für uns sehr schwer zu bewältigen sein wird.

Ich habe mir Gedanken gemacht, welche Möglichkeiten bestehen, um diese Situation zu überstehen. Am besten wäre es natürlich, wenn man die USA im Boot hätte. Sie könnten bei den Vereinten Nationen ein Mandat beantragen, um ernsthaft gegen den IS vorzugehen und, so wie Putin es bei der letzten UN-Vollversammlung in New York vorgeschlagen hatte, „auf der Grundlage des Völkerrechts eine wirklich breite internationale Anti-Terror-Koalition zu schaffen... Wie einst die Anti-Hitler-Koalition könnte sie verschiedenste Kräfte zusammenschließen, die bereit sind, denjenigen zu widerstehen, die - wie einst die Nazis - das Böse und Menschenhaß säen.“

Wenn die USA glaubwürdig wären, hätte man auch die Chinesen, Iraner, Europäer, ja wahrscheinlich die ganze Welt beisammen. Der Islamische Staat (Daesh) wäre in wenigen Wochen aus allen Gebieten vertrieben. Natürlich braucht es anschließend auch eine gründliche Terrorabwehr, also alle Geheimdienste müßten zusammenarbeiten.

Sobald genügend Stabilität in der arabischen Welt eingekehrt wäre, könnte der Wiederaufbau im Kontext der Neuen Seidenstraße beginnen. Da lohnt es sich auch schon, am Anfang mehr als die 10 Mrd. Euro zu investieren, die Schäuble in Davos mit seinem Marshallplan für Flüchtlinge vorgeschlagen hat. Mit den neuen Institutionen wie der NDB und AIIB und anderen Beteiligungen, könnte man sicher kurzfristig mehr als 100 Mrd. Dollar mobilisieren. Das würde reichen, bis der Wiederaufbau in Gang gekommen wäre. Mit zunehmender Sicherheit, Stabilität und den entsprechenden Plänen könnte man dann nach und nach einige Billionen Dollar bereitstellen. In ein bis zwei Jahren würde die Welt schon ganz anders aussehen.

Dieses Szenario kommt leider unter den derzeitigen Umständen nicht in Frage, da die USA immer noch nach der Pfeife der Oligarchie tanzen. Trotzdem könnte Deutschland schon jetzt 10-50 Mrd. Euro bereitstellen, um das UN-Flüchtlingshilfswerk zu unterstützen, denn es gibt sichere Rückzugsgebiete in und um Syrien. Es ist notwendig, diese zu bewahren und Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, dort menschenwürdig unterzukommen. Die Organisatoren vom UN-Flüchtlingshilfswerk stehen sofort zur Verfügung, mit jahrelanger Erfahrung. Dadurch wird den Flüchtlingen (besonders Kinder und Frauen) die teilweise lebensgefährliche Reise erspart und die Wirtschaft vor Ort unterstützt.

Momentan haben viele Flüchtlinge gar keine Wahl. Letztendlich brauchen wir aber die USA, um den Frieden wieder herzustellen. Erst dann können die Narben auf dem eurasischen Kontinent (inklusive Afrika) heilen, und nur so können wir die Flüchtlingskrise ein für alle mal beenden. Deswegen wünsche ich unseren Kollegen vom LPAC in den USA viel Mut und alle Kraft der Welt, damit sie das Ruder bald rumreißen.

Bis dahin müssen wir in Deutschland die Regierung zur Zusammenarbeit mit Rußland bewegen. Am besten wäre ein offener Bündniswechsel. Das könnte der Wendepunkt im Kampf um die Zukunft der Menschheit sein.

Marco Hebestadt, Dresden