„Marshallplan für den Nahen Osten ist der moralische Testfall für Europa“

Von Alexander Hartmann

Helga Zepp-LaRouche, die Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität und des international tätigen Schiller-Instituts, betonte am 26. Januar in ihrem wöchentlichen Internetforum (auf www.bueso.de), daß die großen Nationen zusammenarbeiten müssen, um die sich weltweit verschärfenden Krisen zu überwinden: den voranschreitenden Zusammenbruch des transatlantischen Finanzsystems, die hierdurch veranlaßten Kriegsbestrebungen und Destabilisierungen und in deren Folge die Flüchtlingskrise im Nahen Osten, in Afrika und in Europa. Viele in Deutschland - neben Außenminister Steinmeier und anderen sogar auch Finanzminister Schäuble - sprächen inzwischen offen aus, daß es ohne Rußland und ohne die Zusammenarbeit mit Rußland in Syrien keine Lösung für die Flüchtlingskrise geben kann.

Um so unverständlicher und skandalöser sei es, daß die NATO soeben ein neues Papier veröffentlichte, worin die „russische Aggression“ als das Hauptproblem der NATO bezeichnet wird und behauptet wird, die US-Truppenpräsenz in Europa sei in den letzten 25 Jahren so stark abgebaut worden, daß das nun dringend korrigiert werden müsse. Zepp-LaRouche betonte:

„Ich kann nur sagen: Es gibt viele ernsthafte Warner, die warnen, daß wir näher an einem nuklearen Krieg sind als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Ich will von den vielen Experten und Spezialisten, die da Warnungen ausgesprochen haben, vor allem den ehemaligen amerikanischen Verteidigungsminister Perry erwähnen, der auch gerade ein neues Buch geschrieben hat, wo er sagt, die Gefahr, daß es zu einem Atomkrieg kommt, ist höher als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt in der Geschichte - Höhepunkt des Kalten Krieges war immerhin die Kubakrise -, und daß also z.B. auch die Gefahr eines ,Kriegs aus Versehen’ ungeheuer groß ist.“

Hinzu komme, wie ebenfalls viele Autoren - darunter der MIT-Nuklearexperte Hans Christensen - warnen, „daß das ganze Programm der Modernisierung der Nuklearwaffen, auch der Atomwaffen in Deutschland, diese B61-12-Bomben - daß das wirklich alles darauf hindeutet, daß es eine Erstschlagsdoktrin ist… All das bedeutet, daß wir keineswegs weg sind von der Gefahr, daß die menschliche Zivilisation innerhalb von wenigen Minuten ausgelöscht sein könnte.“

Sie forderte ihre Zuschauer auf, bei diesen Entwicklungen nicht bloß tatenlos zuzuschauen: „Das muß irgendwie geklärt werden, und ich denke, die Menschen, die einsehen, daß wir mit Rußland zusammenarbeiten müssen, in Syrien, aber genausogut in Bezug auf die Drogenfrage, in Bezug auf den Terrorismus generell und daß auch die Sanktionen aufhören müssen: die müssen sich jetzt zu Wort melden und durchsetzen. Und Deutschland könnte da wirklich eine ganz entscheidende Rolle spielen.“

Lawrow kritisiert Vormachtstreben der USA

Das Problem der mangelnden Zusammenarbeit war am gleichen Tag auch mehrfach Thema der live übertragenen Jahrespressekonferenz des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Er erklärte, es gebe „zwei sich widersprechende Herangehensweisen“ in der immer intensiveren „globalen Konkurrenz“ darüber, wie ein neues internationales System aussehen soll: Auf der einen Seite diejenigen, die versuchen, „ein gleichgewichtigeres, polyzentrisches internationales System“ zu entwickeln, und andererseits diejenigen, die versuchen, diesen Prozeß zu verlangsamen, „um in globalen Fragen die Oberhand zu behalten und anderen ihren Willen aufzuzwingen“.

Zu den Beziehungen zwischen Rußland und China sagte Lawrow, diese befänden sich in der „besten Periode“ ihrer gesamten Geschichte. Die Zusammenarbeit mit China sei so eng wie mit keinem anderen Land, basierend auf der Grundlage des Völkerrechts und der UN-Charta. Auf der anderen Seite seien die russisch-amerikanischen Beziehungen von dem Versuch der US-Politik geprägt, Rußland „einzudämmen“. Dieser Prozeß habe lange schon vor der Ukraine-Krise begonnen.

Lawrow betonte, die Prinzipien „grundlegender Gleichheit, Achtung der jeweils anderen Interessen und gemeinsamer Anstrengungen für die Erreichung gemeinsamer Ziele“, die den BRICS, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und anderen „nachsowjetischen“ Zusammenschlüssen von Nationen zugrundeliegen, seien beispielhaft dafür, was im 21. Jahrhundert notwendig ist. Rußland sei bereit, „an der Harmonisierung von Integrationsprozessen zu arbeiten und daran, Brücken zu bauen, insbesondere zwischen Europa, Eurasien und der Asien-Pazifik-Region“. Als Beispiel nannte er die Entscheidung, die Eurasische Wirtschaftsunion mit Chinas Seidenstraßengürtel zu integrieren.

Auch Lawrow betonte: „Es gibt keine Alternative zu einer breit angelegten Zusammenarbeit bei der Suche nach einem Ausweg aus Krisen… Wir sind zu der engsten und konstruktivsten Zusammenarbeit mit unseren westlichen Partnern bereit, einschließlich Europas und den USA, und wir sind offen für die fortschreitende Entwicklung von Kooperation mit ihnen. Aber das kann einzig und allein auf einer gleichberechtigten und gegenseitig vorteilhaften Basis geschehen, wobei die Parteien keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen betreiben und die jeweils anderen grundlegenden Interessen respektieren.“

Der Ausweg: Kooperation beim Wiederaufbau

In ihrem Internetforum betonte Helga Zepp-LaRouche, das einzig positive, was in dieser Richtung bisher geschehe, sei die Syrienkonferenz. „Das ist im Grunde die einzige Chance, daß Rußland, Amerika, China und alle Beteiligten im Nahen Osten gemeinsam dieses Problem wirklich lösen und wirklich ernst machen mit der Idee eines Marshallplans.“ Es sei „wirklich ein Lichtstreif am Himmel“, denn nachdem Schäuble in Davos diese Idee -„im Grunde als Echo von dem, was wir die ganze Zeit schon gesagt haben“ - auf die Tagesordnung gebracht habe, sei eine Debatte in Gang gekommen: „Es gab eine ganze Reihe von Artikeln, die von einem Marshallplan für Syrien und den Irak gesprochen haben; noch nicht die Gesamtkonzeption, die wir entwickelt haben und die die ganze Region einschließen würde, aber immerhin.“

So seien allein für den Wiederaufbau Syriens rund 50 Mrd. Euro an Investitionen erforderlich. „Man könnte die syrische Bevölkerung mit einbeziehen in diesen Aufbau. Viele Flüchtlinge, die jetzt im Balkan feststecken oder schon in Deutschland in irgendwelchen Lagern sitzen, die würden wahrscheinlich wirklich lieber zurück in ihre Heimat gehen und dort mithelfen, die Rekonstruktion der Städte und Industrien und Landwirtschaft in Gang zu setzen, und das muß ganz massiv jetzt auf die Tagesordnung, und da müssen alle beteiligten Staaten wirklich zusammenarbeiten, und dann ist es auch möglich.“

Daher sei die jüngste Reise des chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach Saudi-Arabien, Ägypten und in den Iran eine „wirklich extrem gute Nachricht“, denn damit sei die Neue Seidenstraße als Friedensperspektive für den gesamten Nahen Osten wirklich ernsthaft auf die Tagesordnung gekommen. Die Gesamtsumme der Projekte, die Xi Jinping bei dieser Reise mit diesen drei Ländern vereinbarte, liege bei 100 Mrd. Dollar. Diese Projekte „werden den wirtschaftlichen Charakter dieser Staaten vollkommen transformieren… Das muß einfach noch ausgebaut werden zur Verlängerung der gesamten Seidenstraße für Südwestasien, und dann können wir dieses Problem wirklich in den Griff kriegen.“

Im weiteren Verlauf des Forums hob sie nochmals hervor: „In Bezug auf China möchte ich wirklich noch mal sagen: Die Neue Seidenstraße ist die beste Initiative, die irgendwo auf der Welt existiert.“ Diese Initiative werde inzwischen auch von anderen aufgegriffen, „z.B. war ja jetzt der iranische Präsident Rohani in Italien und hat sich dort mit [Ministerpräsident] Renzi getroffen und mit dem Papst, und er hat auch umfangreiche Wirtschaftsabkommen geschlossen“. Renzi habe bei der Gelegenheit erklärt, die Seidenstraße verbinde jetzt Italien und den Iran. „Das ist jetzt eine Idee, die in gewisser Weise ein Eigenleben entwickelt“, so Zepp-LaRouche, „und man kann nur hoffen, daß die Frau Merkel den Präsidenten Rohani sehr bald nach Deutschland einlädt, denn das ist jetzt wirklich die beste Möglichkeit, diesen Friedensprozeß im Nahen Osten voranzubringen: nämlich die wirtschaftlichen Bande zu vertiefen.“

Moralischer Testfall

Sie glaube durchaus, daß in der deutschen Regierung eine ernsthafte Absicht bestehe, den Aufbau anzugehen. So besuche ja auch Entwicklungsminister Müller gerade den Nahen Osten, „und Müller war ja in der Vergangenheit der einzige, der über Rekonstruktionsprojekte gesprochen hat“. Sie bat alle Zuschauer mitzuhelfen, „daß wir gewissermaßen die Füße dieser Politiker ins Feuer halten und sagen: Jetzt aber Butter bei die Fische, das muß jetzt wirklich zur offiziellen Politik werden.“

Sie betonte: „Wenn die EU überhaupt noch irgend etwas taugt, dann muß das wirklich zum Testfall gemacht werden, daß alle EU-Mitglieder sich an diesem Marshallplan beteiligen - oder man soll diesen Verein auflösen.“

Sie verurteilte nachdrücklich die Vorschläge, „daß man z.B. Griechenland aus dem Schengenvertrag rauswirft, daß man quasi eine Mauer baut zwischen Griechenland und Mazedonien und die Flüchtlinge dann längerfristig in Griechenland, auf den griechischen Inseln, in großen Lagern unterbringt. Das ist wirklich eine Wahnsinnsidee, wenn man sich vergegenwärtigt, daß die griechische Bevölkerung vor allem auf den Inseln in einem halben Jahr selbstlos mehr als einer Million Flüchtlingen geholfen hat - und das in einer Situation, wo die Troika-Politik gegenüber Griechenland diese Wirtschaft noch weiter in den Abgrund gestürzt hat.“

Diese Krise sei „der moralische Testfall für Europa, für jedes europäische Land. Und die Lösung kann wirklich nur sein, daß wir eine Gesamtstrategie auf die Tagesordnung setzen, eines gemeinsamen Marshallplans für Nahost, für den Mittleren Osten, und für Afrika.“

Man dürfe nicht vergessen, daß sich das transatlantische Finanzsystem unmittelbar am Rande des Bankrotts und der Desintegration befinde, „und deshalb muß ich dem Herrn Schäuble ausnahmsweise einmal zustimmen, wenn er sagt, uns läuft die Zeit davon. Wir müssen eine Lösung finden - und zwar innerhalb von Tagen oder Wochen.“ Denn wenn erst einmal eine neue Dynamik des Finanzkrachs eingesetzt habe oder es zu einem erneuten Anschwellen der Flüchtlingsströme komme, wenn es im Frühjahr besseres Wetter gibt, „dann ist die Gefahr, daß irgendwann der Punkt erreicht ist, wo es zu spät ist“.