Für die Sache der Menschheit an sich

Madeleine Fellauer berichtet vom Landtagswahlkampf der Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Stuttgart.

Unter diesem Banner hatte der Landesverband der BüSo in Baden-Württemberg zur Wahlkampfauftaktveranstaltung nach Stuttgart eingeladen.

Den Auftakt des Auftaktes gestaltete Klaus Fimmen vom Bundesvorstand. Er gab eine strategische Übersicht über die Weltlage vor deren rapiden Veränderungen die Landtagswahlen in Baden-Württemberg stattfinden. Wenn man während der Wahlzeit durch Stuttgart läuft, fragt man sich schon manchmal, ob die anderen Kandidaten wirklich wissen, wovon sie reden. Die Themen, die von den anderen Parteien thematisiert werden, sind eigentlich nichts mehr als Scheinthemen und man braucht sich eigentlich nicht wundern, daß die einzige Möglichkeit, Bürger zu den Infoständen zu bekommen, das Verteilen von Luftballons und Kulis ist. Inhaltlich haben die anderen Parteien eigentlich nichts zu bieten. Gerade wenn man die Welt so betrachtet, wie Klaus Fimmen sie dargestellt hat, kommen einem die anderen wie lächerliche Gartenzwerge vor.

Das Lyndon LaRouche mit seinen Prognosen 100% richtig lag, ist mittlerweile offensichtlich. Wie er Ende letzten Jahres gewarnt hatte, begann das neue Jahr mit dem Eintritt in eine neue Kollapsphase. Zusätzlich trat am 1.1.2016 das sogenannte Bail-in (die Enteignung der Bankkunden zur Stützung der Bank) als EU-Gesetz in Kraft. Wie Sie in der Neuen Solidarität lesen konnten, heißt das, daß im Falle eines neuen Bankenzusammenbruchs Kundenkonten konfisziert werden können, um die systemrelevanten (!) Banken zu retten. Herr Fimmen hat detailliert beschrieben, welche realwirtschaftlichen Konsequenzen das in Deutschland hätte.

Der Prozeß des scheinbar unaufhaltsamen Kollapses füttere gleichzeitig die Gefahr eines dritten, diesmal thermonuklearen Weltkrieges, wobei er unterstrich, daß es einen wahren Fraktionskampf in allen Bereichen der strategischen Lage gibt und die BüSo als Teil einer weltweiten Organisation mitten drinnen ist: In den USA mobilisieren die Neocons für eine weitere Eskalation gegenüber Rußland und China, auf der anderen Seite mehren sich die Stimmen, die vor den Folgen einer weiteren Eskalation warnen und sich dabei, teilweise über offene Briefe, direkt an die Bevölkerung wenden und darlegen was z.B. die Modernisierung der amerikanischen Atomwaffenarsenale zur Folge hätte.

Ein besonderes Augenmerk legte Herr Fimmen allerdings auf die Flüchtlingskrise. Viele Menschen, auch im Umfeld der BüSo, verstünden nicht, warum wir die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin unterstützen. Die Unterstützung erfolge insofern, daß sich Frau Merkel gegen Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten ausgesprochen hat. Auch die BüSo vertrete die Ansicht „Wir können es schaffen“ - aber nur, wenn wir die Politik verändern und die „Schwarze Null“ als gescheiterte Wirtschaftsdoktrin abschreiben. Menschen, die sich gerade auf den gefährlichen Weg nach Europa machen, fliehen vor der Zerstörung, die die jahrelange Politik der Regimewechsel angerichtet hat.

Genau wie Helga Zepp-LaRouche sage, werde das Thema der Flüchtlingskrise zwangsweise zu einer Veränderung führen, weil den Menschen endlich klar werden werde, daß wir mit den Tricks und kleinen Anpassungen der Vergangenheit die gegenwärtigen Probleme nicht lösen können.

Genau dieser Effekt komme jetzt immer mehr zum Tragen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach in Davos beim Wirtschaftsforum (mit brennendem Kittel) von einer notwendigen Koalition der Willigen, die zusammengestellt werde müsse, um einen Marshallplan für den Nahen Osten auf die Beine zu stellen. Klaus Fimmen betonte aber, daß Herr Schäuble mit diesen Bemerkungen nicht vom Saulus zum Paulus konvertiert sei, sondern vielmehr auf den Druck innerhalb Deutschlands und der EU reagiere. Denn die Spaltung Deutschlands (und auch der EU) zum Thema „Flüchtlinge“ wird immer offensichtlicher und es besteht Handlungsbedarf.

Auch die BüSo sei nicht untätig gewesen, und habe Institutionen wie z.B. das Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung über Jahre hinweg mit Material über Aufbauprojekte, die Neue Seidenstraße und die Eurasische Landbrücke versorgt. Daher könne man die kürzliche Reise des Entwicklungsministers Gerd Müller nach Jordanien als ein gutes Zeichen werten. Dort hat der Minister konkret den Bedarf an infrastruktureller Entwicklung angesprochen. Das sei natürlich noch nicht der große Wurf, aber ein Anfang. Unsere Aufgabe, auch während des Wahlkampfes, bestehe darin, die Anfänge, die gemacht sind, in den großen Wurf des Neuen Paradigmas zu verwandeln.

Ein großes Hindernis in Deutschland sei die Entmenschlichung und Bestialisierung der Bevölkerung über die kulturelle Degeneration der letzten Generationen. Dies zeige sich u.a. in der Debatte um Flüchtlinge. Leute, die Grenzen schließen wollen, hätten jegliche Menschlichkeit verloren, weil als Konsequenz noch mehr Menschen im Mittelmeer sterben werden, denn durch geschlossene Grenzen lassen sich 60 Millionen Flüchtende nicht aufhalten.

Klaus Fimmen lud alle Anwesenden ein, sich an dem - in Deutschland noch im Aufbau befindlichen - „Manhattan Projekt“ der BüSo für eine kulturelle Renaissance zu beteiligen.

Verrohung der Menschen

Die Frage der Verrohung der Menschlichkeit spielte während der Diskussion mit den Kandidaten eine große Rolle, weil allen, die sich mit den Themen und Lösungsvorschlägen der BüSo auseinandersetzen und versuchen, andere Mitmenschen dafür zu begeistern, in der ein oder anderen Form die Erfahrung machen, daß sie im Umgang mit anderen nicht auf die Resonanz stoßen, die sie eigentlich erwarten. Gerade aus diesem Grund ist es wichtig, den Menschen ihre Kultur wiederzugeben und sie in die Lage zu versetzen, zu erkennen, was ihre eigentliche Natur ist.

Ist diesem Zusammenhang sprach Christoph Mohs (Kandidat im Wahlkreis Stuttgart 2) davon, daß Veränderung die Natur von allem sei: Alles in der Natur verändere sich, aber der Mensch vollziehe als einziges Wesen, durch Kognition und Kreativität, eine bewußte Veränderung. Nur so könne man Gottfried Wilhelm Leibniz' Begriff der „besten aller möglichen Welten“ verstehen. Er unterstrich seine Aussage durch ein Zitat von Friedrich Schiller aus Über das Erhabene: „,Kein Mensch muß müssen´, sagt der Jude Nathan zum Derwisch, und dieses Wort ist in einem weitern Umfange wahr, als man demselben vielleicht einräumen möchte. Der Wille ist der Geschlechtscharakter des Menschen, und die Vernunft selbst ist nur die ewige Regel desselben. Vernünftig handelt die ganze Natur; sein Prärogativ ist bloß, daß er mit Bewußtsein und Willen vernünftig handelt. Alle andern Dinge müssen; der Mensch ist das Wesen, welches will...“

Es charakterisiere den Menschen, daß er einen freien Willen hat und Dinge verändern kann, um eine bessere Welt zu schaffen.

Madeleine Fellauer (Wahlkreis Stuttgart 4) unterstrich, daß es bei der Frage der Zerstörung der Kultur um eine bewußte Politik des Britischen Imperiums gehe, die darauf ausgerichtet sei, die Denkkapazitäten der Menschen vollkommen zu zerstören. Dabei spiele auch der zunehmende Mißbrauch von Drogen eine entscheidende Rolle. Den Menschen sei die Fähigkeit genommen worden, Gut von Böse und Wahrheit von Lüge zu unterscheiden. Lyndon LaRouche spreche in diesem Zusammenhang von menticide, willentlicher Tötung des menschlichen Geistes.

Aber gerade in Baden-Württemberg gebe es genügend Potential, um im Kontext des Wahlkampfs eine Keimzelle für eine Renaissance der Wissenschaft und Kultur zu schaffen: Mit Denkern wie Schiller, Kepler und Mörike, die jedem Schwaben bekannt seien, sei sowohl der kulturelle wie auch wissenschaftliche Hintergrund gegeben, um die Ideale dieser großen Denker durch jene Menschen, die jetzt in Baden-Württemberg mit der BüSo aktiv seien und noch aktiv werden, wiederzubeleben und als Grundlage für das neue Paradigma zu nutzen. Das sollte laut Madeleine Fellauer ein Ergebnis der Wahlaktivitäten sein.

Hubert Mohs (Wahlkreis Stuttgart 1) stellte zum einen seine Expertise im Bereich seiner jahrzehntelangen Arbeit als Ingenieur im Energiebereich zur Verfügung, um noch einmal detailliert darzulegen, daß die sogenannten „Alternativen Energien“ keine Alternative seien. Je mehr Raum diesen Energieformen im deutschen Stromnetz gegeben werde, desto größer würden die Schwankungen im Energienetz. Deutschland sei aber auf ein stabiles Energienetz angewiesen.

Hubert Mohs stellte dann aber die Frage der Moral und der Bildung in den Vordergrund seiner Motivation: Es ist unmoralisch, z.B. Entwicklungsländern Solarstrom „aufzudrücken“, weil von Anfang an klar ist, das Investoren sich dort eine goldene Nase verdienen, aber der normale Mensch in tiefster Armut sich Strom aus der teuersten Energiegewinnungsform überhaupt nicht leisten kann.

Die Diskussion zog sich über mehrere Themenbereiche hinweg, kam aber immer wieder zu dem Punkt, daß wir politisch wirklich den großen Wurf brauchen und wir nicht für praktische Einzelthemen, sondern für die Sache der Menschheit an sich kämpfen müssen.

In den nächsten Ausgaben der Neuen Solidarität werden detaillierte Kandidatenvorstellungen erscheinen, außerdem können Sie sich auf weitere Kampagnenberichte freuen. Wenn Sie die Möglichkeit haben, sollten Sie selbst Teil der Wahlkampfmobilisierung werden. Melden Sie sich im Stuttgarter Büro (0711-71943387) oder per email unter bw@bueso.de

Madeleine Fellauer