Wichtiges kurzgefaßt

Transnistrien: der nächste Schauplatz im Krieg gegen Rußland

Die landeingeschlossene Region Transnistrien in Moldawien, die an den Westen der Ukraine grenzt, könnte zum nächsten Schauplatz einer Eskalation der westlichen Provokationen gegen Rußland werden. Rußland hat hier seit 1992 ein Truppenkontingent zur Friedenssicherung stationiert, nach einem Bürgerkrieg zwischen Moldawien und der Transnistrischen Republik, die zu 60 Prozent russisch ist und wo ca. 150.000 russische Staatsbürger leben.

Seit den 1990er Jahren bemüht sich die OSZE, eine Einigung zwischen Moldawien und der Transnistrischen Republik zu vermitteln. Am 21. Mai dieses Jahres wurde nun vom Kiewer Parlament ein Gesetz verabschiedet und sofort durch die Unterschrift des Ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Kraft gesetzt, das jegliche militärische Kooperation zwischen der Ukraine und Rußland unterbindet und auch den Transit für Versorgungslieferungen zum Kontingent in Transnistrien verbietet. Vor der Verabschiedung warnte die Transnistrische Außenministerin Nina Schtanskij, die Kiewer Entscheidung, jegliche militärische Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Rußland abzubrechen, darunter auch bei der Versorgung der russischen Friedenstruppen in Transnistrien, das Potential beinhalte, die „Sicherheit der ganzen Region zu destabilisieren“, wie Sputnik News am 3. Juni berichtete. Der offizielle Sprecher des Russischen Verteidigungsministeriums Jurij Jakubow sagte: „Das Verteidigungsministerium hat jetzt keine andere Möglichkeit, die russischen Truppen mit allem notwendigen zu versorgen, als eine Luftbrücke mit militärischen Transportflugzeugen zu errichten.“

Am 10. Juni zitierte TASS einen Bericht der in Odessa ansässigen Zeitung Taimer, das Ukrainische Verteidigungsministerium habe daraufhin die Stationierung von S-300 Luftabwehrraketen entlang der Ukrainischen Grenze zu Transnistrien angekündigt.

„Die Regierung von Transnistrien reagiert mit einem Maximum an Offenheit in dieser Situation“, sagte der Präsident der Transnistrischen Republik, Jewgenij Schewtschuk. „Wir haben der OSZE, der Ukrainischen Botschaft sowie den anderen Partnern der Fünf-plus-Zwei-Verhandlungen [das sind Moldawien, Transnistrien, Rußland, die Ukraine und die OSZE, außerdem die USA und Europa als Beobachter - TASS] mehrfach Vorschläge unterbreitet, zu uns zu kommen und sich mit eigenen Augen zu vergewissern, daß es von unserer Seite aus keinerlei militärische Vorbereitungen gibt.“ Er fügte hinzu: „Und wir sind erstaunt über das Zögern der OSZE, die Öffentlichkeit auf diese Tatsache aufmerksam zu machen.“

TASS berichtete außerdem, daß die 1300 russischen Soldaten gerade militärische Übungen durchführen: „Die Truppen werden Trainingsaufgaben absolvieren zur Zerstörung von leicht bewaffneten Fahrzeugen, Feuerwaffen und Einheiten eines hypothetischen Feindes“, sagte der Sprecher des Westlichen Militärischen Distrikts, Oleg Kotschetkow.

Daß Poroschenko nun den früheren georgischen Präsident Michail Saakaschwili zum Gouverneur der Provinz Odessa ernannt hat, nachdem er ihm erst im letzten Monat die ukrainische Staatsbürgerschaft gewährte, wird in Rußland von vielen als eine Vorbereitung für eine Eskalation um Transnistrien gesehen. Die US-Staatssekretärin im Außenministerium, Victoria Nuland, war auch mehrfach in Moldawien, um Vertreter der Moldawischen Regierung zu treffen. Sie besuchte Moldawien beispielsweise im März 2014, nur wenige Wochen nachdem sie den Putsch in Kiew zur Einsetzung des Neo-Nazi Regimes eingefädelt hatte.

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Steinbrück verläßt Expertengruppe zum Ukrainekonflikt

Der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (Sozialdemokraten) kündigte in der vergangenen Woche an, daß er seinen Posten bei der von dem Oligarchen Dmitro Firtasch geleiteten Expertengruppe, der „Agentur für die Modernisierung der Ukraine“, aufgeben wird. Diese Gruppe hat den Auftrag, für die Regierung in Kiew ein „Wirtschaftsreformprogramm“ auszuarbeiten. Steinbrück erklärte dazu, diese Aufgabe sei mit seiner Funktion als Mitglied des Deutschen Bundestages nicht vereinbar. Dies hätten ihm andere Sozialdemokraten, die der von einigen ukrainischen Oligarchen gegründeten „Expertengruppe“ skeptisch gegenüberstehen, bereits früher geraten.

Der wirkliche Grund für Steinbrücks längst überfälligen Austritt ist aber möglicherweise der zunehmende Druck aus der Gruppe um Steinmeier, die von Anfang an gegen die Expertengruppe waren, da sie nicht mit dem Minsker Prozeß verbunden sei und diesen wahrscheinlich untergraben werde, wie Kritiker Steinbrücks argumentierten.