Griechische Schuldenkommission:
Alle Troika-Schulden sind illegitim

Die „Wahrheitskommission“ des griechischen Parlaments stellt fest: Untragbarkeit der griechischen Schulden war von Anfang an bekannt.

Die Kommission des griechischen Parlaments, die die Ursachen der Schuldenkrise untersuchte, hat am 17. Juni ihren vorläufigen Bericht veröffentlicht. Die Kommission befaßt sich darin mit den finanziellen Forderungen der Troika-Institutionen - Europäische Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - gegenüber Griechenland, die inzwischen auf über 240 Mrd. Euro angewachsen sind. Nach gründlicher Untersuchung und umfangreichen Zeugenbefragungen kam die Schuldenkommission nun zu dem Schluß, daß die Gesamtheit der Forderungen unrechtmäßig sei und nicht gezahlt werden sollte. Diese Schlußfolgerung stärkt die Position der griechischen Regierung, die sich standhaft weigert, die Forderungen der „Troika“ oder „Institutionen“ nach weiteren selbstmörderischen Sparmaßnahmen zu erfüllen.

In dem Kommissionsbericht heißt es in der Zusammenfassung unter anderem:

„Die Gesamtheit der in diesem Bericht vorgelegten Beweise zeigt nicht nur, daß Griechenland nicht in der Lage ist, seine Schulden zu zahlen, sondern auch, daß die Schulden vor allem deshalb nicht gezahlt werden sollten, weil die aus den Arrangements der Troika resultierenden Schulden unmittelbar die grundlegenden Menschenrechte der Einwohner Griechenlands verletzen. Daher sind wir zu dem Schluß gekommen, daß Griechenland diese Schulden nicht zahlen sollte, da sie illegal, illegitim und sittenwidrig sind.

Zudem kam das Komitee zu der Einsicht, daß die Untragbarkeit der öffentlichen Schulden Griechenlands den internationalen Gläubigern, der griechischen Regierung und den Konzernmedien von Anfang an bekannt war. Trotzdem konspirierte die griechische Regierung 2010 zusammen mit anderen Regierungen in der EU gegen eine Restrukturierung der Schulden, um Finanzinstitute zu schützen. Die Konzernmedien verbargen die Wahrheit vor der Öffentlichkeit, indem sie die Lage so darstellten, als wäre Griechenland Nutznießer der Bankenrettung [Bailout], und eine falsche Darstellung verbreiteten, die den Eindruck erwecken sollte, die Bevölkerung leide an den Folgen ihres eigenen Fehlverhaltens.“

Es ist zu erwarten, daß der Bericht große Beachtung in den anderen europäischen Krisenländern finden wird. Die englische Zusammenfassung des Berichts finden Sie hier: http://cadtm.org/Executive-Summary-of-the-report.

Auch der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte am 19. Juni in einem Interview mit der griechischen Nachrichtenagentur ANA-MPA, ein großer Teil der Schulden Griechenlands müsse abgeschrieben werden, weil das Land sie ohnehin niemals zurückzahlen könne. Tatsächlich sei ein Großteil dieser Milliardenschulden nicht real und existiere nur in den Büchern. Griechenland brauche jetzt ein Investitionspaket zur Ankurbelung der Realwirtschaft.

LaRouche: Wert der Drachme kann gegenüber dem Euro ansteigen

Lyndon LaRouche, Ökonom und Gründer des Executive Intelligence Review, begrüßte umgehend die Veröffentlichung des Berichtes der Athener Schuldenkommission. LaRouche sagte zu den Euroschulden im allgemeinen:

„Das Eurosystem läßt sich nicht aufrechterhalten, es ist faktisch bankrott. Wenn man ein Schuldenabkommen - egal welcher Art - auf dieses System stützt, dann wird dieses Abkommen scheitern. Der Schwindel mit dem, was die Banken der Wall Street und Londons ihre ,Schuldenforderungen’ nennen, muß aufhören, weil wertlose Forderungen ganze Bevölkerungen - und nicht nur die Griechen - zugrunde richten. Streicht diese Forderungen!

Erlaßt den Nationen die Forderungen aus diesen Spekulationen, diesen ,Investitionen’ in Wettschulden, dann bietet sich eine Chance zu wirtschaftlicher Binnenentwicklung der europäischen Nationen und der Vereinigten Staaten.

Die Lösung liegt in einer internationalen Politik der Glass-Steagall-Bankentrennung: Vereinbarungen zwischen den Nationen, um die Glass-Steagall-Prinzipien umzusetzen.

Bei weitem das wichtigste ist: Das Glass-Steagall-Gesetz muß in den Vereinigten Staaten wieder in Kraft gesetzt werden. Das ist der Motor dieser ganzen Bemühungen. Das ermöglicht die Ausgabe nationalen Kredits für Produktivität und Entwicklung.“

Schon Ende Februar hatte LaRouche in einer Analyse (http://larouchepub.com/other/2015/4209grk_debt_swindle.html) die sog. „griechischen Schulden“, wie sie von den Euro-Institutionen und dem Weltwährungsfonds (IWF) genannt werden, als einen gewaltigen Schwindel verurteilt: In Wirklichkeit würden Unsummen von Steuergeldern europäischer Bürger durch Griechenland geschleust, um bankrotte Großbanken zu retten.

Im Zusammenhang mit dem Bericht der Athener Schuldenkommission äußerte LaRouche sich auch zu der heiß diskutierten Frage eines freiwilligen oder erzwungenen Ausstiegs Griechenlands aus dem Euro (dem „Grexit“):

„Nochmals: das Euro-System ist bankrott. Wenn Griechenland aussteigt und zur Drachme zurückkehrt, kann der ausgehandelte Wert der Drachme deutlich steigen und Probleme lassen sich lösen. Es ist nicht richtig, wenn behauptet wird, der Wert der Drachme werde automatisch gegenüber dem Euro abstürzen.

Der Druck auf Griechenland kommt vom Bankensystem Londons und der Wall Street, und die Forderungen dieses Systems sind wertlos. Seine Spekulation mit unbezahlbaren Schulden muß für ungültig erklärt werden.

Der Euro wird aufgrund seines Bankrotts abstürzen - der Wert der Drachme gegenüber dem Euro kann erhalten werden oder wird vielleicht sogar steigen.

Wiederum, die entscheidende Maßnahme ist Glass-Steagall in den Vereinigten Staaten und seine Durchsetzung auch in den europäischen Ländern.

Damit können die Vereinigten Staaten und Europa nationale Kreditinstitutionen schaffen, die mit den neuen, internationalen Entwicklungsbanken der BRICS verbunden sind, und eine Welle des Kredits für produktive Beschäftigung ausgeben.

Das griechische Parlament hat der Zukunft also einen guten Dienst erwiesen, wenn wir jetzt die richtigen Schritte daraus ableiten“, schloß LaRouche.

eir