Dresden kann ein Bündnis für die neue BRICS-Ordnung schaffen

Zur bevorstehenden Stichwahl für das Amt des Dresdener Oberbürgermeisters veröffentlichte der BüSo-Landesverband Sachsen den folgenden Kommentar.

Rumms! Jetzt stellt sich das sogenannte bürgerliche Lager im zweiten Wahlgang am 5. Juli 2015 doch nicht geschlossen hinter den jetzigen Oberbürgermeister Dirk Hilbert. Damit gibt es für Dr. Eva Maria Stange, die unabhängige Kandidatin der SPD, die von den Linken, Grünen und den Piraten unterstützt wird, eine Chance, die nächste Oberbürgermeisterin zu werde. Aber wer auch immer Oberbürgermeister in Dresden wird, die Städte und Kommunen werden den Zusammenbruch des gesamten Systems ausbaden müssen.

Deshalb gilt auch für den künftigen Oberbürgermeister in Dresden die Einschätzung des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf der letzten Sicherheitskonferenz in München: „Solange wir versuchen, die einzelnen Konflikte zu lösen, ohne die strategische Lage der Welt in ihrem Paradigma-Wechsel zu verstehen, zu dem die einzelnen (auch kommunalen) Krisen gehören, sehen wir den Wald vor lauter Bäumen nicht.“

Die BRICS-Staaten mit ihrer Aufbaupolitik bieten heute einen Ausweg aus dem anglo-amerikanischen Dschungel des Wirtschaftsliberalismus. Das ist nicht nur für die ganze Welt sinnvoll, sondern auch für die Städte und Kommunen lebensnotwendig. Dabei werden die „Neue Seidenstraße“ und die „Weltlandbrücke“ zum Synonym für die seit den 70er Jahren von den blockfreien Staaten geforderte „Neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung“, bei der die Menschen und das Gemeinwohl der Völker im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit einiger weniger. Diesen Wechsel zum neuen Paradigma der BRICS-Nationen zur Kenntnis zu nehmen und die Führung der Stadt entsprechend auszurichten, wird die Herausforderung des neuen Oberbürgermeisters sein.

Da Gerechtigkeit im Zusammenhang mit wirtschaftlicher Entwicklung traditionell das Thema des Bürgertums, der Linken und sogar der Kirchen ist, wäre ein historischer Coup gegen das selbsternannte anglo-amerikanische Empire möglich. Das bedeutet für Dresden, als erste deutsche Stadt eine überparteiliche Allianz für die BRICS-Dynamik aufzubauen.

Daß die Zeiten für den geopolitischen Scheinkonflikt zwischen Rechts und Links vorbei sind, zeigen auch die Eindrücke vom Deutschen Städtetag, der vom 9. bis 11. Juni in Dresden stattgefunden hat. In mindestens einer deutschen Stadt verteilt der Bürgermeister seine Visitenkarte auf deutsch (Vorderseite) und chinesisch (Rückseite) und bringt damit ganz praktisch zum Ausdruck, wie fortgeschritten diese eurasische Entwicklungsperspektive für die deutschen Städte ist. Eine Stadträtin von den Linken hat die Lage so auf den Punkt gebracht: „Es gibt jetzt die Nationen und Politiker, die sich an der Aufbruchsstimmung der BRICS-Zukunftsperspektive beteiligen, und die ewig Gestrigen. Zwar will das noch keiner offiziell zugeben, aber die Entwicklungsideen aus Rußland und China sind ein echter Ausweg aus dem wirtschaftlichen Dilemma der deutschen Kommunen und Städte.“

Daß trotz Wirtschaftssanktionen gegen Rußland vor allem in Sachsen weiterhin bilaterale Kontakte zur russischen Wirtschaft aufrechterhalten werden, spricht für sich.

Wie die Chinesen ihren Konfuzius, so zitieren wir Deutsche oft unseren Schiller.

Die von der Stadträtin zitierte Stelle über das „ewig Gestrige“ aus Schillers Wallenstein:

(Wallenstein reflektiert)

„…Du willst die Macht, die ruhig, sicher thronende erschüttern, die in verjährt geheiligtem Besitz, in der Gewohnheit festgegründet ruht und durch der Völker Glauben mit tausend zähen Wurzeln sich befestigt? Das wird kein Kampf sein mit der Kraft, den fürcht ich nicht. Ein unsichtbarer Feind ist’s, den ich fürchte, der in des Menschen Brust mir widersteht, durch feige Furcht allein mir fürchterlich - nicht was lebendig, kraftvoll sich verkündet ist das gefährlich Furchtbare. Das ganz gemeine ist’s, das ewig Gestrige, was immer war und immer wiederkehrt und heute gilt, weil’s gestern hat gegolten! Denn aus Gemeinem ist der Mensch gemacht und die Gewohnheit nennt er seine Amme. Weh dem, der an dem würdig alten Hausrat rührt, das teure Erbstück seiner Ahnen! Sei im Besitz und du wohnst im Recht und heilig wird’s die Menge dir bewahren.“

Das teure Erbstück, die immer noch dominierende Finanzoligarchie der transatlantischen Welt und ihre ewig gestrige Allianz mit der grünen Ideologie, die Zukunft aufzuhalten, wird in Deutschland von allen politischen Parteien bewahrt.

Dabei sind die Linken grün und nur vordergründig etwas weniger für die Spekulanten, während das bürgerliche Lager etwas weniger „grün“ und dafür mehr für die spekulativen Investoren ist. In diesem Zusammenhang ist der Bauboom in Dresden für Einkaufszentren und Eigentumswohnungen fragwürdig. Wollen hier Investoren, denen der Immobilienmarkt in Hamburg und München zu teuer wird, günstig einsteigen? Wer in diesem Sinne gegen die Grünen wettert, ist mehr als scheinheilig, denn bei der Energiewende, bei der die subventionierten Spekulanten die fetten Gewinne machen, gehen Grüne und Spekulanten wieder zusammen, obwohl die Energieeffizienz bei Wind- und Sonnenenergie nachweislich gar nicht vorhanden ist. Der nächste Bürgermeister in Dresden muß sich dafür einsetzen, die wirtschaftlichen Grundlagen der hier lebenden Bevölkerung zu verbessern. Diesen sozialen Ansatz können wir nur mit einer wirklichen Entwicklungsperspektive, wie sie von den BRICS vorgelebt wird, verwirklichen.

Infrastrukturprojekte in Sachsen und Dresden, wie die neue Bahnstrecke zwischen Dresden und Prag oder der Ausbau der Elbe zu einer modernen Wasserstraße mit Staustufen, sind bereits Projekte, die zur neuen Seidenstraßenentwicklung gehören. Allein - die Begeisterung beim künftigen Oberbürgermeister und in der Bevölkerung, daß diese Wirtschaftsprojekte sogar einen Beitrag zum Weltfrieden leisten, fehlt. Das sind nämlich keine Baustellen, auf denen Bauarbeiter Steine hin und herschleppen oder mittelständische Unternehmer gut verdienen, sondern das sind die Baustellen des Blutkreislaufs einer funktionierenden Volkswirtschaft. Damit wird für alle Partner dieser Politik ihre anti-oligarchische Tradition wiederbelebt. Die bürgerliche Fraktion erinnere sich an die europaweiten und weltumspannenden Eisenbahnprojekte Friedrich Lists und Otto von Bismarcks, die Linken an die Elektrifizierung Rußlands unter Lenin und die Kirchen an die Ideen der Sozialenzykliken. Und der ewig gestrige Hausrat des alten und neuen Feudalismus kann dann in den Keller gestellt werden.

Ihr BüSo-Landesverband Sachsen