Sabotage von BüSo-Europawahlveranstaltung in Köln: cui bono?

Erklärung des nordrheinwestfälischen Landesvorstands der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), 17.4.2014.

In einer skandalösen Entscheidung kündigte das Kölner Tagungs- und Gästehaus St. Georg am Mittag des 16. April den Vertrag zur Raumnutzung für eine Veranstaltung der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) zur Europawahl, die am selben Tag stattfinden sollte. Dabei wurde den erstaunten Vertretern der BüSo, denen diese Entscheidung nicht bekannt war, bei ihrem Eintreffen am Veranstaltungsort sogar mit der Polizei gedroht, wenn sie sich nicht umgehend entfernten.

Seit 2010 hat die BüSo regelmäßig Veranstaltungen in diesen Räumlichkeiten durchgeführt, zuletzt im Januar 2014 und im November 2013. Allein schon deshalb ist es vollkommen unglaubwürdig, wenn die (seit 1992 amtierende) Geschäftsführerin, Frau Maria Keller, in ihrem Stornierungsbrief vom 16. April schrieb, man habe bei Vertragsabschluß (Anfang März) keine näheren Informationen über die Ziele der BüSo gehabt!

Frau Keller sagte, man sei zufällig auf einen Internetlink über die Ziele der BüSo gestoßen und habe sich veranlaßt gesehen, mit „dem Verfassungsschutz Kontakt aufzunehmen und sich zu informieren“. Auf Anfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln am 17. April durch den BüSo-Bundesvorstand hieß es, dieser Vorgang sei nicht bekannt. Es entspreche im übrigen auch nicht den Vorschriften der Behörde, sich gegenüber Dritten zu Organisationen oder Personen und deren Einschätzung zu äußern.

Frau Kellers Schreiben endete mit den Worten: „Unsere Wertvorstellungen und Ziele sind mit den Ihren offensichtlich absolut konträr und überhaupt nicht vereinbar.“ Im Telefonat mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Elke Fimmen am nächsten Tag wollte Frau Keller aber trotz wiederholter Bitte, die inhaltlichen Differenzen zu benennen, dazu kein einziges Wort sagen und wurde geradezu hysterisch.

Es wirft ein trauriges Licht auf den Zustand einer Institution, die einem katholischen Kinder- und Jugendverband (Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg) angehört, wenn sie sich offensichtlich nicht mehr der Wahrheit verpflichtet fühlt. Ein solches Verhalten gefährdet die Jugend sicherlich mehr als die Ziele der BüSo. Und zu verlangen, die Ziele der Pfadfinder müßten mit denen einer Partei übereinstimmen, die sich am Wahlkampf beteiligt, zeugt auch nicht gerade von Verständnis für Bürgerrechte und Demokratie.

Was immer genau zu diesen Ereignissen geführt hat, eins steht fest: Es paßt der transatlantischen Kriegsfraktion und der schrumpfenden Anzahl ihrer Vertreter in Deutschland gar nicht, daß die BüSo gegen das Säbelrasseln gegen Rußland durch die Obama-Regierung, NATO und EU von Anfang mobilisiert. Die BüSo verbreitet seit Februar ein Dossier über die Unterstützung des Westens für die Nazis in der Ukraine und ihren Einfluß auf den Maidan und hat damit effektiv die Propaganda von Personen wie dem CDU-Europapolitiker Elmar Brok durchbrochen, der systematisch den Naziputsch in der Ukraine verharmlost hat und dies immer noch tut.

Diejenigen, die die Anstrengungen der BüSo und anderer verantwortlicher Kräfte sabotieren, eine thermonukleare Katastrophe abzuwenden und stattdessen für eine Friedensordnung souveräner Nationen auf der Grundlage gemeinsamer eurasischer Entwicklung und der Entwicklung Afrikas zu kämpfen, handeln gegen das souveräne Selbstinteresse Deutschlands - ob ihnen das nun bewußt ist, oder nicht.