Die Weltkriegsgefahr ist nicht überwunden!

Für Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok!

Von Helga Zepp-LaRouche

Für die Friedensdemonstrationen am Osterwochenende verfaßte die BüSo-Vorsitzende Helga Zepp-LaRouche das folgende Flugblatt.

Der in Genf in letzter Minute beschlossene Friedensfahrplan zur Deeskalation in der Ukraine hat die unmittelbare Gefahr eines dritten, thermonuklearen Weltkrieges zwar zurückgesetzt - eliminiert hat er sie nicht. Die Massenmedien versuchen den Eindruck zu erwecken, als sei es jetzt ausschließlich Rußlands Aufgabe, für die Entwaffnung der Separatisten in der Ostukraine zu sorgen. Aber der russische Außenminister Lawrow hat klargestellt, daß die Vereinbarung ebenso die sofortige Entwaffnung der Mitglieder des Rechten Sektors betrifft, die sich jetzt als offizielle Repräsentanten der Streitkräfte und der Polizei ausgeben.

Der absolute Schwachpunkt bezüglich der Genfer Erklärung bleibt die Tatsache, daß die USA, Großbritannien, die NATO, die EU und die deutsche Regierung 69 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs bei dem Putsch am 22. Februar bekannte Nazis unterstützt hatten, um die Ostausweitung der NATO bis an die Grenzen Rußlands zu erreichen. Wer den Weltfrieden retten will, muß jetzt alles dazu beitragen, die wahren Umstände dieses ungeheuren Skandals aufzuklären.

Und was ist mit der Verlagerung von Truppen und militärischem Gerät nach Polen, in die baltischen Staaten, den Balkan und das Schwarze Meer, von der NATO-Generalsekretär Rasmussen gesprochen hat, wird das jetzt rückgängig gemacht? Und was ist mit den Erstschlag-Doktrinen des Westens - vom US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa bis zur Prompt-Global-Strike-Doktrin und der Air-Sea-Battle-Doktrin gegen China?

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat hat recht, wenn er der NATO Versagen in der Ukraine-Krise vorgeworfen hat. Das Bündnis hätte keinen Beitrag zur Deeskalation geleistet und nicht versucht, mit Rußland auf der Grundlage der strategischen Partnerschaft mit Rußland zu verhandeln. Warum nicht? Was ist die Absicht der NATO?

Selbst etablierte Militärs haben die Erst-Schlag-Doktrinen des Westens kritisiert, daß die zugrundeliegende Idee, daß nukleare Kriege aufgrund der Weiterentwicklung moderner Waffensysteme, Cyberwar etc. wieder zu gewinnen wären, die Kontrahenten geradezu ermutigt, einen Erstschlag auszuführen. Aber sowohl Rußland als auch China haben unmißverständlich klargestellt, daß sie nicht zuletzt durch ihre strategischen nuklearen U-Boot-Flotten sehr wohl über einsatzbereite Zweitschlagkapazitäten verfügen. In der Vergangenheit legte die NATO noch die Doktrin der „gegenseitig garantierten Vernichtung“ (mutual assured destruction, MAD) zugrunde, und damit die Idee, daß der Einsatz von Nuklearwaffen undenkbar sei, weil er zur vollkommenen Auslöschung der Menschheit führen würde. Aber genau damit spielen die Architekten der jüngeren Erstschlag-Doktrinen.

Wenn die Kriegsgefahr endgültig überwunden werden soll, dann müssen wir zu dem Anfangsfehler zurückkehren, dessen Folgeentwicklung zu der gegenwärtigen Eskalation geführt hat. Als sich die Sowjetunion 1991 auflöste, verlor die NATO eigentlich ihre Existenzberechtigung. Man hätte Rußland sofort in alle neuen Bündnisse integrieren müssen, anstatt es zu isolieren. Und genau dies müssen wir heute tun, wenn wir nicht die Katastrophe riskieren wollen, über die dann kein Historiker mehr schreiben wird.

Es liegt im wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Interesse Deutschlands, gute und freundschaftliche Beziehungen zu Rußland, China, Indien und anderen Nationen Asiens zu stärken. Es macht also absolut Sinn, auf Putins früheren Vorschlag einer Eurasischen Union von Lissabon bis Wladiwostok einzugehen. Die militärische Komponente eines solchen Bündnisses könnte sich dann auf die gemeinsamen Bedrohungen konzentrieren, wie eine gemeinsame Raketenabwehr in der Tradition der SDI, die Atomwaffen aufgrund neuer physikalischer Prinzipien obsolet macht, sowie die strategische Verteidigung des Planeten gegen Asteroiden, Meteoriten und Kometen, ebenso wie die gemeinsame Bekämpfung von Drogen und Terrorismus.

Die Initiative des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping für den Ausbau einer Neuen Seidenstrasse zwischen Asien und Europa kann der Beginn der Art von wirtschaftlicher Zusammenarbeit auf dem eurasischen Kontinent sein, die zu einer wirklichen Friedensordnung führen kann. Die BüSo hat diese Kooperation schon in dem Moment als Eurasische Landbrücke vorgeschlagen, als die Mauer und der eiserne Vorhang fielen, und dieses Programm in den 25 Jahren seitdem als Weltlandbrücke ausgearbeitet. Die Verwirklichung dieses Rekonstruktionsprogramms für die Weltwirtschaft würde die grauenhafte Armut von Milliarden von Menschen, den Hunger, unnötige Krankheiten und den Grund für die allermeisten Kriege innerhalb kurzer Zeit überwinden.

Das von London und der Wall Street dominierte transatlantische Finanzsystem ist hoffnungslos bankrott. Wenn das soeben vom Europaparlament beschlossene Bail-in-Gesetz, also die Enteignung der Konteninhaber im Falle der Insolvenz einer oder aller Banken, die angeblich zu groß sind, um sie pleite gehen zu lassen, angewendet würde, kollabiert die Realwirtschaft augenblicklich ins Bodenlose. Der Kollaps des Systems der sogenannten freien Marktwirtschaft würde mit Sicherheit nicht so friedlich verlaufen, wie dies bei der Auflösung der Sowjetunion der Fall war, sondern würde mit höchster Wahrscheinlichkeit den Dritten Weltkrieg auslösen.

Wenn wir die Kriegsgefahr ein für alle mal überwinden wollen, müssen wir die kriegstreibende Kasinowirtschaft Londons und der Wall Street beenden, indem wir das Glass-Steagall-Trennbankensystem einführen und die Hochrisikospekulation durch ein Kreditsystem in der Tradition Alexander Hamiltons ersetzen, das ausschließlich Kredite für den Aufbau der physischen Wirtschaft zur Verfügung stellt. Nur so können wir den Ausbau der Neuen Seidenstrasse und der Weltlandbrücke finanzieren, und der Menschheit eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert schaffen, die der Natur und der Identität des Menschen angemessen ist.

Die Menschheit ist die einzige bekannte kreative Gattung. Die große Frage, vor der wir stehen, ist die, ob wir diese Kreativität rechtzeitig einsetzen können, um unserer andernfalls drohenden Selbstauslöschung zu entgehen.

Wählen Sie die BüSo ins Europaparlament!