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„Die Unterstützung der EU für den faschistischen Putsch in der Ukraine muß aufhören“
Internetforum mit Natalja Witrenko, Wolodymyr Martschenko und Waleri Sergatschow in Paris am 24. Februar 2014.
Dr. Natalja Witrenko, Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU), unternimmt seit dem 24. Februar eine Rundreise durch Europa, als Leiterin einer Delegation von Unterzeichnern des Appells 29 ukrainischer Organisationen vom 25. Januar an die politischen Führer der Welt, einen neofaschistischen Putsch in der Ukraine zu verhindern. Am Abend des 24. hielt sie die Hauptrede eines Internetforums auf der Webseite der Organisation Solidarité et Progrès (S&P), www.solidariteetprogres.org.
Der Vorsitzende von S&P und frühere französische Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade führte in die Veranstaltung ein. Er sprach über die Dogmen der anglo-amerikanischen Geopolitik, angefangen mit Halford Mackinder an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert. Heute, so Cheminade, sei das Ziel bei der modernen Fortsetzung dieser Dogmen, mitten in Europa einen Brennpunkt der Destabilisierung zu schaffen, der eine Machtprobe gegen Rußland auslöst. Er zitierte zu diesen Zielsetzungen Zbigniew Brzezinski.
Cheminade stellte Natalja Witrenko vor: Dr. der Wirtschaftswissenschaften, ehemaliges Mitglied des Obersten Rada der Ukraine und Vorsitzende der PSPU, die schon seit 20 Jahren dafür kämpfe, eine Krise wie die gegenwärtige zu verhindern. Bei ihrem gegenwärtigen Besuch in Europa wird sie begleitet von Oberst Waleri Sergatschow, Vorsitzender der Partei Kiewer Rus, ehemaliges Mitglied des Regionalrats von Odessa und dekorierter Veteran des Krieges in Afghanistan; sowie Wolodymyr Martschenko, Vorsitzender der Ukrainischen Gewerkschaftsföderation, ehemaliges Mitglied des Obersten Rada und dort des Ausschusses für Verfassungsfragen, sowie Stellv. Vorsitzender der PSPU.
Dr. Witrenkos Hauptrede und die Bemerkungen ihrer Kollegen wurden während des Internetforums simultan aus dem russischen Original ins Französische übersetzt, der folgende deutsche Text beruht auf einer englischen Übersetzung des Transkripts ihrer Ausführungen.
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Natalja Witrenko: Bonjour, camarades! Ich freue mich sehr, euch zu begrüßen, und ich weiß, daß Millionen rund um die Welt auf uns schauen und hören.
Am 25. Januar dieses Jahres gab es in Kiew eine Versammlung von 29 führenden Vertretern ukrainischer politischer Parteien und öffentlicher Organisationen. Wir verfaßten einen Appell an den UN-Generalsekretär, die Führung europäischer Organisationen, darunter der Präsident der Europäischen Union, der Vorsitzende des Europäischen Parlaments sowie andere führender Persönlichkeiten, und an den amerikanischen Präsidenten Obama und die Führung des amerikanischen Senats und Repräsentantenhauses. Unter uns waren Vertreter vier verschiedener politischer Parteien sowie zehn Personen, die Mitglieder des nationalen Parlaments in der Ukraine gewesen sind.
Wir erklärten erstens, daß es eine Lüge ist, daß das Volk der Ukraine ein Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union wolle. Das ukrainische Volk will das nicht.
Zweitens erklärten wir, daß es eine Lüge ist, daß das, was auf dem Maidan passiert, eine friedliche Demonstration sei. Auf dem Maidan haben Guerillas das Sagen, und diese Guerillas sind Neonazis.
Drittens, daß der Wille der Bevölkerungsmehrheit in der Ukraine grob mißachtet wird, weil die Mehrheit für eine verstärkte Integration der Ukraine mit Rußland ist und keinen Nazismus in der Ukraine will.
Obwohl wir politische Kräfte repräsentieren, verweigert man uns Zugang zu den Medien.
Wir baten diese europäischen und amerikanischen Organisationen, uns nach Europa einzuladen - wir, die wir heute nicht in der Ukraine an der Macht sind, aber keine Neonazis sind. Wir wollten Ihnen die Wahrheit sagen. Diese Gremien luden uns nicht ein, aber wir erhielten Einladungen von der Pariser Akademie für Geopolitik, vom Schiller-Institut und von unseren Kollegen in Italien. Dafür sind wir sehr dankbar.
Deshalb machen wir diese Reise als Repräsentanten der Diplomatie des Volkes, wir vertreten die Bevölkerungsmehrheit der Ukraine, die das Feuer des Bürgerkriegs löschen will. Wir wissen mit Sicherheit, daß der Putsch in der Ukraine die Stabilität des eurasischen Kontinents gefährdet.
Unserer Delegation gehören Menschen aus verschiedenen Berufen an. Ich bin Wirtschaftswissenschaftlerin, Doktor der Ökonomie, Professorin und Akademiemitglied. Waleri Sergatschow, mein Kollege insofern, daß er auch Vorsitzender einer Partei ist, ist Oberst außer Dienst, ein kampferfahrener Offizier [Veteran des Afghanistankriegs - Anmerkung des Pariser Übersetzers]. Der Vizevorsitzende meiner Partei, Wolodymyr Martschenko, der für die ideologische Arbeit unserer Partei verantwortlich ist, ist Bauingenieur. Wir erkennen daher sehr gut, was das wahre Potential der Ukraine ist und welche Aussichten unser Land im Falle einer Integration mit der Europäischen Union oder mit der Eurasischen Union hätte.
Vor allem: Der Ukraine wurde niemals die Mitgliedschaft in der EU angeboten, und sie wird auch ihr nie angeboten werden, weil die EU eher zerfallen wird, als sie die Ukraine als Mitglied aufnehmen würde. Auf der anderen Seite sind die Mitglieder der Zollunion Belarus, Kasachstan und Rußland, unsere langjährigen und verläßlichen Partner. Die Integration der Ukraine in die Zollunion, und nur diese Integration, kann einen Anstoß für eine wirtschaftliche Erholung der Ukraine liefern.
Aber die ukrainischen Oligarchen, und die sind es, die die Politik unseres Landes bestimmen, haben sich schon längst in die EU integriert. Ein Beispiel ist der reichste Mann der Ukraine, der Milliardär Rinat Achmetow. Er hat sich in London eine Villa für 40 Millionen Pfund gekauft. Er besitzt schon Firmen in den USA wie auch in EU-Ländern. Die Kinder solcher Ukrainer studieren in europäischen Ländern, sie lassen sich in Europa medizinisch behandeln, sie machen dort Urlaub, und ihr Geld liegt auf Banken der Londoner City und in Steuerparadiesen. Deshalb orientieren sie sich nach Europa und dem Westen. Um ihr Geld zu schützen, wollten sie die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens.
Das Assoziierungsabkommen hätte die Ukraine ruiniert
Dieses Abkommen hätte den Maschinenbau in der Ukraine völlig ruiniert und wäre ein schwerer Schlag für die gesamte Industrieproduktion und Landwirtschaft gewesen. Das Abkommen hätte vorgeschrieben, daß die Ukraine sofort ihren Binnenmarkt öffnet, die Einfuhrzölle auf 72% aller Produkte wären sofort aufgehoben worden.
Die Produkte der ukrainischen Industriebetriebe sind auf dem heutigen europäischen Markt nicht wettbewerbsfähig. Unsere Akademie der Wissenschaften hat ausgerechnet, daß die Kosten der Angleichung an die EU-Standards 160 Milliarden Euro betragen würden. Das entspricht dem Staatshaushalt der Ukraine für vier Jahre. Dieses Geld haben wir nicht. Mit anderen Worten, die Ukraine wäre zum Bankrott ihrer Industrieunternehmen, einem totalen Wirtschaftskollaps und Massenarbeitslosigkeit verurteilt gewesen.
Zusätzlich schrieb das Abkommen vor, daß dies alles von supranationalen Organisationen überwacht würde: dem Assoziationsrat und dem Handelsausschuß. Das heißt, die Ukraine hätte sowohl ihre staatliche Souveränität als auch ihre ökonomische Souveränität verloren.
Darüber hinaus sieht das Abkommen vor, daß die Ukraine mit ihrer Unterschrift einem Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungssystem beigetreten wäre. Das bedeutet eine politische Annäherung. Das heißt, die Ukraine wird in die NATO gedrängt. Aus wirtschaftlicher wie aus militärischer Sicht wäre das ein Schlag gegen russische Interessen gewesen.
Berechnungen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der russischen und der ukrainischen Akademien der Wissenschaften zeigten, daß die Integration in die Zollunion für die Ukraine wirtschaftlich sehr vorteilhaft wäre.
Die Ukraine ist nach Rußland orientiert
Hinzu kommt, daß die Ukraine historisch und in ihrer Einstellung ohne Frage nach Rußland orientiert ist. Wir sind ein Volk. Wir sind „russische“ Völker. Ein alter russischer Staat wurde vor 1150 Jahren gegründet, die erste Hauptstadt war Nowgorod. Später war Kiew die Hauptstadt. Nach der Zeit des Tataren- und Mongolenjochs wurde Moskau die Hauptstadt. Und man nannte uns alle zusammen „Rus”. Es gab Kleinrußland, Weißrußland, Südrußland und Großrußland. Die „Ukraine” wurde künstlich vom Österreich-Ungarischen Reich geschaffen, um Rußland ein größeres Gebiet wegzunehmen. Denn vor 336 Jahren hatte es eine Vereinigung von Groß- und Kleinrußland [Rußland und Ukraine] gegeben. Und erst 1922 tauchte die Ukraine als Nationalstaat auf.
Deshalb ist die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung wirtschaftlich, weltanschaulich und genetisch nach Rußland orientiert. Lassen Sie mich einige Daten anführen, die der Leiter des Soziologischen Instituts der Ukrainischen Akademie der Wissenschaften, Nikolai Schulga, in dem Journal Obosrenije veröffentlichte. Das ist das angesehenste soziologische Forschungsinstitut in der Ukraine.
Sie fragten die Menschen, welche außenpolitische Orientierung für die Ukraine sie bevorzugen. 54% der Bevölkerung antworteten, sie seien für die Weiterentwicklung der Beziehungen zu Rußland und den Aufbau einer östlichen Allianz. Für engere Beziehungen zu den entwickelten Ländern des Westens waren 15%. Die Menschen wurden gefragt, was sie von der Aussicht halten, daß die Ukraine einer Union mit Rußland und Weißrußland beitritt. 59% waren dafür, 21% dagegen. Diese Zahlen unterschieden sich deutlich nach Regionen: In der Westukraine waren nur 16% für die Idee einer Union mit Rußland und Weißrußland. In der Ostukraine waren es 84% der Bevölkerung. Aber der nationale Durchschnitt war 59% dafür.
Der Zeitpunkt dieser Umfrage war 2011. Nachdem Janukowitsch an die Macht gekommen war (2010), gab es in der ganzen Ukraine eine unaufhörliche Kampagne für die Integration mit der EU. Den Leuten wurde eingehämmert, sobald das Assoziierungsabkommen unterzeichnet wäre, gäbe es Arbeit für alle, Löhne wie in Frankreich, Renten wie in Deutschland, und alles wäre in Butter.
Deshalb zeigen die Zahlen zwei Jahre später, im Mai 2013, daß die Orientierung der Bevölkerung sich etwas verändert hat. Dafür [für das Bündnis mir Rußland und Weißrußland] waren 49%, 28% dagegen und 22% unentschlossen. Wenn man die Unentschlossenen halb und halb aufteilt, tendieren immer noch 60% der Ukrainer zur Union mit Rußland und Weißrußland.
Die Grafik, die im Januar 2014 auf der Internetseite der ukrainischen
Regierung veröffentlicht wurde, zeigt: Die Assoziierung mit der EU wird das
Land mehr als 36 Mrd.$ kosten (oben), ein Verzicht auf die Assoziierung und
eine engere Zusammenarbeit mit Rußland brächte einen Gewinn von mehr als 5
Mrd.$ (unten).
Die Entwicklung seit November 2013
Dennoch bereiteten die ukrainischen Oligarchen, angeführt von Janukowitsch, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens für den 29. November in Vilnius vor. Eine Woche vor der geplanten Unterzeichnung beschloß die ukrainische Regierung plötzlich, das Verfahren abzubrechen und die Assoziierung nicht zu unterschreiben. Janukowitsch unterzeichnete das Abkommen nicht.
Sobald das Signal gegeben wurde, rief die parlamentarische Opposition die Menschen zu einem „Euromaidan“ zusammen, um die Regierung in der Frage unter Druck zu setzen. Tatsächlich strömten viele Menschen - Zehntausende - auf den Unabhängigkeitsplatz [Maidan Nesaleschnostij] in Kiew und verlangten die Assoziierung mit der EU.
Die Mehrheit dieser Menschen hatte einfach keine Vorstellung davon, was die Ukraine erwartete, falls sie unterzeichnen sollte. Erst im Januar 2014 erschien auf der Internetseite der Regierung die folgende Grafik. Sie zeigt, daß die Ukraine, wenn sie das Abkommen mit der EU unterzeichnen würde, allein im Jahr 2014 36,9 Mrd.$ verlöre, während die Ukraine, wenn sie nicht unterzeichnet, sondern die Beziehungen zu Rußland ausbaut, 5,1 Mrd.$ im Jahr 2014 gewinnen würde. Aber darauf hörte zu dem Zeitpunkt schon niemand mehr.
Das war so, weil Janukowitschs Stab in der Nacht vom 29. auf den 30. November [2013] eine Provokation organisierte und der Maidan seitdem nicht mehr friedlich war. Worin bestand diese Provokation? Die Organisatoren des Maidan erklärten die Demonstration für beendet. Sie begannen, die Bühne abzubauen und die Lautsprecheranlage abzutransportieren. Auf dem Maidan waren nur noch etwa 300-400 Menschen geblieben, meist junge Leute. Um 4 Uhr frühmorgens kamen tausend Mann der Berkut-Spezialeinheiten der Polizei auf den Platz, und anstatt die Menschen einfach von dem Platz zu drängen, fingen sie an, brutal auf sie einzuprügeln.
Es war aber so, daß eine ganze Reihe von Fernsehsendern um 4 Uhr nachts noch Teams auf dem Platz hatten. Die Videos, die sie filmten, wurden dann nicht nur in der Ukraine, sondern auf der ganzen Welt gezeigt, um zu demonstrieren, „wie die ukrainischen Behörden mit einer friedlichen Demonstration umgehen“. Am nächsten Tag strömten Zehntausende von Menschen aus verschiedenen Regionen der Ukraine - vor allem aus dem Westen - nach Kiew. Ab dem 1. Dezember übernahmen die Neonazis die Führung der Demonstration. Sie brachten gutausgebildete Guerillakämpfer mit, die sich Kämpfe mit der Polizei lieferten.
Wie die Neonazis in der Ukraine aufgebaut wurden
Die Neonazis sind aber nicht am 1. Dezember plötzlich aus dem Nichts in der Ukraine aufgetaucht, sondern schon viel früher. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), diese Kollaborateure [der Nazis], von der amerikanischen CIA unter ihre Fittiche genommen. Gleich nachdem die Ukraine unabhängig wurde [1991], wurden ihre Organisationen in der Ukraine legalisiert.
Vor allem Präsident Juschtschenko tat eine Menge, um das Anwachsen der Neonazi-Bewegung in der Ukraine zu fördern. Präsident Janukowitsch hat Juschtschenkos Nazidekrete nicht nur nicht aufgehoben, sondern die gleiche Linie weiterverfolgt. Die Frage stellt sich: Warum hat Janukowitsch das getan? Die von Janukowitsch geleitete Partei der Regionen ist keine Partei mit einer Ideologie. Sie ist ein Wirtschaftsunternehmen, das mit Gangstermethoden alles tut, um seinen Reichtum zu vermehren.
Die Unterstützung der USA ist für sie sehr wichtig. Sowohl unter Juschtschenko als auch unter Janukowitsch haben die USA alles getan, um die Neonazibewegung in der Ukraine aufzubauen. Ich habe den Präsidenten verklagt und gefordert, daß die Nazidekrete aufgehoben werden. Ich bin durch alle Gerichtsinstanzen in der Ukraine gezogen und sogar noch weiter bis hin zum Europäischen Gerichtshof. Sie fällten allesamt politische Urteile, anstatt dem Gesetz zu folgen. Entgegen den Maßstäben, die mit den Nürnberger Prozessen gesetzt wurden, entgegen Resolutionen der EU, entgegen der Durban-Resolution und verschiedenen europäischen Konventionen stimmten sie zu, daß Kollaborateure der Nazis als Helden der Ukraine verehrt werden, die für die Befreiung unseres Landes gekämpft hätten. Die nationalsozialistische Ideologie und ihre Idole, wie Bandera, Schuschkewitsch und Konowalez, sind alle auf dem Maidan aufgetaucht.
Schauen wir uns ein Video an, das zeigt, wie die Nazis in der Ukraine ausschauen.
(Während die Videoaufnahmen abgespielt wurden, erläuterten Natalja Witrenko und der Übersetzer die jeweiligen Bilder:)
Dies ist ein Fackelzug des „Rechten Sektors“. Zu ihren Slogans gehört: „Ruhm der Nation, Tod ihren Feinden“. Das hier ist Kiew am 1. Januar 2014. Sie sind gut ausgerüstet. Hier ist der Führer von Swoboda, Tjagnibok. Sie sind hier in Kiew auf dem Maidan. Sie sind immer maskiert. Der Rechte Sektor ist ein Zusammenschluß verschiedener rechter Organisationen. Hier stürzen sie ein Denkmal von Lenin. Hier sieht man, wie sie Molotow-Cocktails auf Polizisten werfen. Hier sind ihre Insignien. Dies hier ist der Führer des Rechten Sektors, Jarosch, mit dem Fackelzug. Dies ist eine „friedliche Demonstration“! Und die europäischen Politiker kommen, und da sind Plakate mit den Agenten der Abwehr, Bandera und Schuschkewitsch.
Sie zerreißen die Fahne der Partei der Regionen. Sie skandieren: „Erstecht die Moskali [Russen], hängt die Kommunisten!“ Ihr Gruß entspricht dem der Nazis. Statt „Sieg Heil“ rufen sie: „Slava Ukraine, beroyam slava!“ [„Ruhm der Ukraine, Ruhm den Helden!“]
Sehen Sie sich diese Ketten an. Das ist eine „friedliche Demonstration“. Und später hatten sie Schußwaffen.
Die sind nicht zufällig oder plötzlich dort aufgetaucht. Das wurde schon lange Zeit vorbereitet, als Streitmacht, um einen Putsch durchzuführen.
Ihre Hakenkreuz-Graffitis sind an der Kreschtschatyk-Straße überall. Hier sind Portraits von Bandera.
Dies [Video] hier ist vom 1. Dezember. Hier stehen unbewaffnete Polizisten. (Sie werden von Guerillakriegern angegriffen.)
Hier: Molotow-Cocktails und Knüppel. Sie greifen das Büro der Präsidialverwaltung an. (Es folgte ein längere Passage des Videos.)
Witrenko: Am 1. Dezember konnte die ganze Welt sehen, daß terroristische Guerillakrieger auf den Straßen Kiews waren. Aber die EU sagte: Nein, das ist eine friedliche Demonstration. Diese Neonazi-Guerillas fingen an, Gebäude zu besetzen: das Kiewer Rathaus, das Gewerkschaftshaus, das Landwirtschaftsministerium, den Oktober-Kulturpalast, und dann brachen sie auch in das Energieministerium ein. Nur dort sagte der Energieminister, es drohe Gefahr für die 15 Kernkraftwerke der Ukraine, und er ließ sie aus dem Ministerium vertreiben.
Die Stadtmitte von Kiew war vollkommen blockiert, aber Janukowitsch verhandelte mit der Opposition. [Die frühere Präsidentin des Europaparlaments Pat] Cox und [der frühere polnische Staatspräsident Alexander] Kwasniewski kamen 27mal nach Kiew. Senator McCain und Staatssekretärin Victoria Nuland aus den USA, Stefan Füle, Catherine Ashton und eine große Zahl weiterer europäischer Vertreter kamen nach Kiew, und sie bemerkten keine Guerillakämpfer oder Neonazis und verlangten, daß die Regierung ausschließlich eine friedliche Lösung anstrebt.
Aber am 15. Januar gab Zbigniew Brzezinski sein Interview, in dem er sagte, der Maidan solle nicht aufhören, sondern er müsse voranschreiten. Dann, am 19. Januar, gab es eine neue Welle der Aggression. Die Polizei, die Berkut-Einheiten, standen bloß da und hielten Wache um das Regierungsviertel, bewegten sich nicht und rührten den Maidan nicht an. Aber die Neonazis-Guerillas kamen vom Maidan, um das Regierungsviertel anzugreifen.
(Sie zeigte dann ein weiteres Video, das ebenfalls von ihr und vom Übersetzer erläutert wurde.)
Dies hier ist der 19. Januar. Hier unternehmen die Guerilla ihren Vorstoß, das Regierungsviertel zu stürmen. Die EU sagte, das seien keine Terroristen oder Guerillas, das seien „Euromaidan-Aktivisten“. Die Aktionen werden jedesmal aggressiver. Am 19. Januar warfen sie gezielt Molotow-Cocktails auf Polizisten, um sie in Brand zu setzen.
Hier sehen Sie, wie der Euromaidan europäische Werte verteidigt.
Von den 20.000 Menschen auf dem Euromaidan waren 2000 Neonazis.
Das hier ist nun der 18. Februar. Sie sagten, sie gingen zu einer friedlichen Demonstration in der Nähe des Obersten Rada.
(Im Video sind bewaffnete Guerillakrieger zu sehen, die die Polizei vor dem Parlament angreifen. Witrenko fuhr dann fort:)
Der Putsch gegen die Verfassung
Witrenko: Zwei Tage später kamen sie mit Schußwaffen zum Obersten Rada. In der Zwischenzeit wurden Militärdepots und Waffenlager der Polizei gestürmt. Heute schätzt man, daß in Kiew und der Ukraine insgesamt bis zu 25.000 bewaffnete Banditen unterwegs sind. Sie haben 200 Büros der Partei der Regionen zerstört und dabei auf mehrere Mitarbeiter dieser Büros geschossen. Sie haben Büros der Kommunistischen Partei angezündet. Ich bin selbst Vorsitzende einer Partei, und ich habe meine eigene Einstellung zur Regierung, aber wir unterstützen keine Neonazis. Was hat unsere Partei zu erwarten, wenn diese Leute an der Macht sind?
Die Neonazis terrorisierten das Parlament, und am 20. Februar haben sie das Parlament praktisch völlig neu formatiert. Am 21. Februar unterzeichneten die drei Oppositionsführer - Klitschko, Jatsenjuk und Tjagnibok - eine Vereinbarung mit Janukowitsch. Zeugen dieser Vereinbarung waren Vertreter von drei Außenministerien von EU-Staaten - Außenminister Franz-Walter Steinmeier für Deutschland, Außenminister Radoslaw Sikorski für Polen und der Leiter der Kontinentaleuropa-Abteilung des französischen Außenministeriums, Eric Fournier.
Das war ein ungeheuerliches Abkommen. Ich hätte nie gedacht, daß die Europäische Union sich in dieser Weise über die Normen des Rechts hinwegsetzen könnte. Die Ukraine hat eine Verfassung. Abschnitt 13 dieser Verfassung legt das Verfahren zur Änderung der Verfassung fest. Aber gleich der erste Punkt dieser Vereinbarung vom 21. Februar besagte, daß Änderungen der Verfassung, darunter eine Veränderung unseres Staatssystems, innerhalb von 48 Stunden beschlossen und verkündet werden. Die Verfassung verlangt eine „Verfassungsmehrheit“ [zwei Drittel] in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen, gefolgt von einer Prüfung und Bestätigung durch das Verfassungsgericht.
Die Vereinbarung enthielt kein Wort darüber, den Maidan aufzulösen und die Guerillas zu entwaffnen, damit das Parlament unbehelligt abstimmen kann. So haben sie, indem sie mit Pistolenläufen auf sie [die Abgeordneten] zielten, sie verprügelten und ihnen Repressalien gegen ihre Familien androhten, den Obersten Rada gezwungen, am 20. Februar zusammenzutreten und abzustimmen. Und die Abgeordneten stimmten für die Verfassungsänderung.
Das Absetzungsverfahren ist in der Verfassung genau vorgeschrieben. Aber das Parlament hat darauf gespuckt und einfach per Abstimmung erklärt, Janukowitsch sei zurückgetreten, und Neuwahlen für den 25. Mai angesetzt.
Die Vereinbarung untersagt die Ausrufung des Notstandes. Die Vereinbarung schreibt vor, daß die Gewalttätigkeiten eingestellt werden sollen. Sofort wurden die Berkut-Einheiten und die Polizei angewiesen, keine Gewalt anzuwenden und keinen Widerstand zu leisten. Gleichzeitig haben die Guerillakämpfer auf sie geschossen.
In diesen drei Monaten hat das Parlament drei Amnestiegesetze beschlossen. Als ich 1999 für die Präsidentschaft der Ukraine kandidierte, gab es auf mich und meine Anhänger einen Anschlag mit zwei Handgranaten. 44 Personen wurden verletzt, darunter ich selbst und Wladimir Martschenko. Der Organisator des Anschlags wurde verhaftet, verurteilt und zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Nach fünf Jahren wurde er freigelassen. Jetzt war er an diesen jüngsten Ereignissen beteiligt. Er wurde verhaftet, als er und seine Kumpane versuchten, das Rathaus von Kriwoi Rog in der Region Dnepropetrowsk zu besetzen. In seinem Auto fand man 18 Molotow-Cocktails. Er wurde verhaftet, aber unter der Amnestie wurde er wieder freigelassen.
Nun bestimmen die Organisatoren und Guerillakämpfer des Euromaidan die gesamte Regierung der Ukraine. Man sieht am Programm der Swoboda-Partei, was für eine Regierung das sein wird. Das ist eine neonazistische Partei, die nicht verhehlt, daß sie weiter die Ideologie der Nationalsozialisten umsetzt. Das Europäische Parlament hat in Resolutionen, die 2010 und 2012 verabschiedet wurden, Unterstützung jeglicher Art für diese Partei verurteilt. Aber jetzt scheint es, daß der Vorsitzende dieser Partei erster stellvertretender Premierminister werden wird.
Schauen Sie sich das Programm von Swoboda an. Es fordert die Kündigung der Mitgliedschaft in allen internationalen Staatengruppen, die von Moskau gegründet wurden. Einführung von Visumspflicht für Reisen von und nach Rußland. Wiederherstellung des Status der Ukraine als Atommacht. Die Forderung günstiger Bedingungen der NATO-Mitgliedstaaten für den Beitritt der Ukraine zur NATO. Es gibt ein eigenes Kapitel zur Krim, wo gefordert wird, den Status der Krim von dem einer autonomen Republik zu einer bloßen Region herabzustufen. Der Sonderstatus der Stadt Sewastopol soll beendet werden.
Ich frage Sie: Welchen Nutzen bringt es der EU, wenn in der Ukraine Nazis an der Macht sind? Versteht man dort nicht, daß sich in der Ukraine Bürgerkrieg mehr und mehr ausbreiten wird?
Es gibt 15 Kernkraftwerke in der Ukraine. Die Ukraine hat das größte Netz von Erdgaspipelines in Europa. Die Ukraine hat Dutzende großer Chemiewerke. Was bedeutet ein Bürgerkrieg in der Nähe solcher Industrieanlagen?
Die Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation hat ihre Basis in Sewastopol. Rußland hat die Halbinsel Krim vor 60 Jahren der Ukraine als Zeichen der Freundschaft überlassen. Merken Catherine Ashton, Füle und die anderen nicht, daß dieses Neonazi-Regime einen Konflikt mit Rußland heraufbeschwören wird? Verstehen die EU-Vertreter wirklich nicht, daß die Ukraine völlig ruiniert werden wird und daß Millionen Ukrainer zu Flüchtlingen werden, die auf der Suche nach Arbeit nach Europa strömen werden?
Was ist zu tun?
Was ist zu tun? Moskau, Berlin und Paris sollten sofort ihre Bemühungen vereinen, um den Neonazismus in der Ukraine zu stoppen, und ohne Beteiligung Washingtons eine Entscheidung für vorgezogene Parlamentswahlen in der Ukraine treffen. Aber zuerst müssen der Maidan aufgelöst und alle Guerillakämpfer entwaffnet werden. Und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht müssen Neonaziparteien und -bewegungen in der Ukraine verboten werden. Nur dann wird eine freie Willensäußerung der Bürger der Ukraine und die Bildung eines normalen Parlaments möglich sein.
Ohne Frage sind Präsidentschafts-Neuwahlen notwendig, denn Janukowitsch ist ein Schurke, der kein Recht hat, irgendein politisches Amt in der Ukraine auszuüben. Aber wenn die Präsidentschaftswahl zu den Bedingungen des Maidan und unter der Diktatur des Rechten Sektors stattfindet, dann wird die Ukraine einen „Führer“ bekommen. Und in Verbindung mit einem Neonazi-Parlament und einer Neonazi-Regierung wird dann die Bildung eines Neonazi-Staats mitten in Europa abgeschlossen sein.
Das ist unsere Einschätzung, und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Wenn Sie irgendwelche Fragen haben, so sind sie willkommen.