Witrenko-Intervention schockiert Zeman und Schulz

In einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament warnte Natalja Witrenko vor dem faschistischen Putsch in der Ukraine.

Die Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU), Dr. Natalja Witrenko, und die von ihr geleitete Delegation von Unterzeichnern des Aufrufs Ukrainischer Organisationen vom 25. Januar, in dem sie die Führer der westlichen Welt aufrufen, gegen den Naziputsch in ihrem Land zu intervenieren, haben am 26. Februar das Europäische Parlament in Straßburg besucht. Ihre Intervention und Frage bei der gemeinsamen Pressekonferenz des Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz und des tschechischen Präsidenten Milos Zeman schockierte die Hörer und zog Berichte im tschechischen Fernsehen und anderen Medien nach sich.

Bei der Pressekonferenz anläßlich Zemans erster Rede vor dem Europaparlament konnte Witrenko gleich die erste Frage stellen, was für großen Wirbel sorgte. Wie im tschechischen Fernsehen gezeigt wurde, sagte sie: „Ich bin Natalja Witrenko, die Vorsitzende einer linken Oppositionspartei in der Ukraine. Ich bin Vorsitzende einer Partei, gegen die die ukrainischen Nazis bereits Hetzjagden begonnen haben, um mich und die Mitglieder meiner Partei physisch zu beseitigen. Heute werden in der Ukraine die Büros politischer Parteien massenweise in Brand gesetzt, und Mitarbeiter dieser Büros werden ermordet. Die Wohnungen unliebsamer Politiker werden in Brand gesetzt. Gewählte Mitglieder unserer Parlamente und Gemeinderäte werden zusammengeschlagen, damit sie die Forderungen der Terroristen und der Neonazis des Rechten Sektors des Euromaidan erfüllen. Faktisch haben die Neonazis die Herrschaft an sich gerissen.“

Nach erregtem Hin und Her, da sie keine Journalistin sei, ließ Martin Schulz schließlich eine Frage zu, als Ausnahme wegen der besonderen Lage in der Ukraine. Die Frage lautete: „Vertritt der Rechte Sektor die europäischen Werte, und sollte man nicht Neonazi-Parteien in Europa verbieten?“

Wie die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN berichtete, antwortete Zeman: „Auf beiden Seiten waren nicht bloß friedliche Demonstranten, sondern auch Radikale. Es gab eine Eskalation der politischen Spannungen. Ich kann nicht ausschließen, daß möglicherweise einige der Demonstranten nicht bloß rechtsradikal, sondern nazifreundlich waren, insbesondere die Anhänger Stepan Banderas. Aber ich denke nicht, daß sie die Oberhand haben.“ Schulz fügte hinzu: „Die EU wird alles in ihrer Macht stehende tun, um einen Dialog mit allen Seiten zu schaffen und eine friedliche, stabile und demokratische Entwicklung der Ukraine zu erreichen. Soweit ich weiß, sind sogar Mitglieder von Swoboda in diesen Dialog aufgenommen. Ich kann nichts dazu sagen, ob sie Neonazis sind oder nicht. Ich denke, Sie haben hier schwerwiegende Aussagen gemacht, und ich werde sie überprüfen. Mein Gefühl ist, daß wir alle in den Prozeß miteinbeziehen sollten, um eine Lösung für die Krise zu finden.“

Die italienische Zeitung Il Manifesto veröffentlichte am 27. Februar einen empörten Kommentar zu Schulzs Aussage, Mitglieder der Swoboda-Parteien würden an den Verhandlungen mit der EU teilnehmen. Die Zeitung schreibt: „Auf die Frage von Natalja Witrenko von der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU) hat Schulz damit klar gestellt, daß Europa allen Parteien in diesem Spiel zuhören will, einschließlich der rechtsextremistischen Gruppe Swoboda.“

Witrenko veranstaltete dann im weiteren Verlauf des Tages zusammen mit dem Gewerkschaftsführer Wolodymyr Martschenko und dem Vorsitzenden der Kiew-Rus-Partei Oberst Waleri Sergatschow eine eigene, gut besuchte Pressekonferenz in Straßburg. Gastgeber ihres Auftritts zu dem Thema „Ukraine: Wie man eine strategische Konfrontation vermeiden kann“ war der italienische Europaabgeordnete Claudio Morganti von der Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“ im Europaparlament. Witrenko wurde dann von drei Fernsehstationen, darunter Euronews und dem italienischen Staatssender Rai-TV, interviewt.

Echo in den Medien

Inzwischen finden Witrenkos Warnungen ein weites Echo in internationalen Medien.

Stephen Lendman, eine prominente Stimme gegen Krieg und gegen die räuberischen Finanzinteressen im linken Lager in den USA, zitierte ausführlich aus Witrenkos Erklärung vom 23. Februar (siehe Seite 3), um deutlich zu machen, daß das, was von der Regierung Obama und Medien wie der New York Times, Washington Post, Chicago Tribune und anderen als „Sieg der Demokratie“ präsentiert wird, in Wahrheit Faschismus ist. Lendman Kommentar, der von verschiedenen Medien übernommen wurde, hatte die Überschrift „Applaus für den ukrainischen Faschismus“. Er schreibt:

„Die Schurken der großen Medien rühmen, was zu verdammen ist... Der faschistische Putsch in der Ukraine gegen ihre demokratisch gewählte Regierung ist made in the USA. Washingtons schmutzige Hände manipulierten die Dinge, Milliarden Dollar wurden dafür ausgegeben. Obama hat eine weitere imperiale Trophäe bekommen - wenn er es schafft, sie zu behalten. Die Lage ist immer noch im Fluß. Es ist nicht sicher, wie es ausgehen wird. Momentan konsolidieren die Kiewer Faschisten ihre Macht. Sie haben Dutzende von Vertretern der bisher regierenden Partei der Regionen verhaften lassen. Sie haben eine Feindesliste, die immer länger wird. Ukrainische Gegner der Neonazis werden angegriffen, mit Steinen beworfen und geschlagen. Einige werden gelyncht. Einschüchterung ist weit verbreitet. So arbeiten Polizeistaaten. Opposition wird nicht toleriert. Sie wird lieber beseitigt.“

Er zitiert dann aus Witrenkos Erklärung und informiert seine Leser: „Sie verurteilt die räuberischen Geldinteressen. Sie tut das aus gutem Grund. Ende 2009 sagte sie voraus, daß sich so etwas ereignen würde.“

In Spanien erschien in der viel gelesenen linksorientierten Internetzeitung Publico.es ein Kommentar mit der Überschrift „Witrenko verurteilt die Einsetzung eines Naziregimes in der Ukraine“. Er besteht aus Witrenkos Erklärung vom 23. Februar, die in vollem Umfang übernommen wurde, und einer Einleitung von Shangay Lily, die - wie Lendman - einige weitergehende Lehren aus den Lügen der Massenmedien über die Ukraine zieht:

„Um die Tragödie dieses schrecklichen, antidemokratischen und imperialistischen Putschs zu verstehen, welche die Ukraine derzeit auf Betreiben der Europäischen Union und der USA durchlebt, ist es wichtig, die Erklärung der Wirtschaftswissenschaftlerin Natalja Witrenko zu lesen..., die sie am 23. Februar in dem verzweifelten Versuch veröffentlicht hat, den Naziputsch in der Ukraine zu stoppen, der uns, wie sie warnt, sogar in einen Dritten Weltkrieg führen könnte.“

Lily verurteilt die europäische und spanische Berichterstattung über das Geschehen in der Ukraine: „Man muß nur die skandalösen Titelseiten von Zeitungen wie ABC oder La Razon sehen, die die Naziterroristen als Helden bezeichnen und dann die demokratischen und genehmigten Demonstrationen in Spanien als Terroristen verunglimpfen.“ Im Anschluß an Witrenkos Erklärung schreibt sie, der Zynismus und die Gleichgültigkeit, mit der Europa mit diesem Putsch in der Ukraine umgeht, wegsieht und diese Barbarei sogar noch als Triumph der Demokratie bejubelt, „ist eine Warnung an uns alle vor dem Aufschwung des Faschismus, den die Großmächte weltweit entfesseln, um ihr neoliberales Modell durchzusetzen“.

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