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Französische Kommunalwahlen: S&P nimmt sich die Banken vor
Bei den französischen Kommunalwahlen am 23. März tritt Solidarité & Progrès (S&P) mit drei Listen an, außerdem mit mehreren Aktivisten und Bürgermeisterkandidaten auf anderen Listen. Damit nehmen sie die Gelegenheit wahr, ihre französischen Mitbürger für grundsätzliche Fragen zu mobilisieren, denn „kommunal“ bedeutet nicht „lokal begrenzt“.
Heutzutage sind die Kommunen bei Krediten für Investitionen völlig vom „Markt“ abhängig. Die Zentralregierung verhängt unter dem Diktat der Banken drakonische Sparmaßnahmen und hat die finanzielle Unterstützung der Kommunen stark eingeschränkt. Deshalb besteht S&P darauf, daß sich die Kommunen laut und deutlich für eine strikte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken aussprechen, was diese „no-future“-Dynamik aufbrechen und den Weg für eine Kreditschöpfung für die Realwirtschaft öffnen würde.
Im Mittelpunkt der Kampagne in den Großstädten Lyon und Rennes sowie dem Ort Ploërmel in der Bretagne steht der Kampf um lokale Resolutionen für eine strikte Bankentrennung. In der Hauptstadt der Bretagne, Rennes, tritt eine Liste von 61 Kandidaten an, angeführt von Alexandre Noury. Er sorgte für Furore, als er in einer von der Regionalzeitung Ouest France veranstalteten Diskussion mit den anderen neun Spitzenkandidaten das Thema aufbrachte. Noury erklärte der versammelten Elite der Stadt, daß das Département Ille et Vilaine, zu dem Rennes gehört, auf seine Initiative hin schon eine solche Resolution verabschiedet hat. Er kritisierte auch, daß die Stadt allein für die Kredite zum Bau der neuen U-Bahnlinie den Banken 200 Mio.€ Zinsen zahlen muß.
Die S&P-Kandidaten werden von einem landesweit bekannten Widerstandskämpfer des Zweiten Weltkriegs, Charles Paperon, unterstützt. In einer gemeinsamen Veranstaltung und einem Fernsehinterview riefen sie zu einem neuen Widerstand gegen die Übermacht der Finanzen auf, weil diese die Wirtschaft zerstört. Sie betonten, daß man auf der lokalen Ebene allein nichts ausrichten kann, wenn dieser Feind nicht geschlagen wird.
In Lyon führen die 36 Kandidaten, angeführt von Aurore Ninino, Wahlkampf mit dem Slogan „Lyon ist nicht die Londoner City“ - eine Kritik an den lokalen Politikern, die ausländischen Investoren hinterherrennen und die drittgrößte Stadt Frankreichs in ein Dienstleistungs- und Finanzzentrum verwandeln. Die Wahlkämpfer gehen von Tür zu Tür, und Ninino hat viele Verbände und Lokalpolitiker getroffen, um sie für die Bankentrennung zu mobilisieren.
S&P-Aktivisten werden im ganzen Land gewählte Kommunalpolitiker und Kandidaten aufsuchen, damit diese ähnliche Resolutionen verabschieden wie die, die in den letzten Monaten schon in 33 großen und kleinen Städten beschlossen wurden. Wie sie berichten, erinnert man sich überall noch gut an Jacques Cheminade und seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012.
In einem Land, dessen Präsident sein Versprechen, „der Finanzwelt entgegenzutreten“, massiv gebrochen hat und in dem die Wut von Tag zu Tag wächst, sind die Wahlkämpfe von S&P entscheidend, um die Alternative auf die Tagesordnung zu setzen.
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