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Neue Solidarität
Nr. 10, 5. März 2014

Stimme Rußlands berichtet über BüSo-Protest

Die BüSo Berlin protestierte am Brandenburger Tor gegen die Unterstützung des Westens für den Neonazi-Putsch in der Ukraine.

Stimme Rußlands, das deutschsprachige Programm des staatlichen russischen Senders Voice of Russia, informierte am 27. Februar auf seiner Internetseite unter der Überschrift „Demo in Berlin: Warum unterstützt deutsche Politik die Neonazis in Ukraine?“ über eine Kundgebung der Bürgerrechtsbewegung Solidarität vor dem Brandenburger Tor. „Ziel des Protests war es, den Dritten Weltkrieg zu verhindern. Der steht nämlich laut der Partei kurz bevor. Schuld sei die aggressive Außenpolitik der EU, der Zündfunke sei nun die Ukraine“, meldete Stimme Rußlands. Auf der Seite (http://german.ruvr.ru/2014_02_27/Demo-in-Berlin-Warum-unterstutzt-deutsche-Politik-die-Neonazis-in-Ukraine-6363/) ist ein zweiminütiges Interview mit dem Landesvorsitzenden der BüSo Berlin, Wolfgang Lillge, verlinkt.

In dem Video sind BüSo-Aktivisten mit Plakaten zu sehen, auf denen - in unmittelbarer Nähe der Botschaften von USA, Großbritannien, Frankreich und Rußlands sowie des Deutschen Bundestages - gefragt wird: „Warum unterstützt die deutsche Politik Neonazis in der Ukraine?“ Weitere Plakate lauteten: „Stoppt den faschistischen Putsch in der Ukraine!“, „71 Jahre nach Stalingrad: Wer hetzt die Nazis wieder auf Rußland?“, „F*** Nuland - Kein Atomkrieg mit Rußland!“ und „Ukraine - EU: Sind das die Europäischen Werte!“ mit einem Bild von Straßenkämpfern des „Rechten Sektors“.

In dem Interview erklärte Lillge: „Unsere Demo richtet sich vor allen Dingen gegen diese aggressive Politik der EU und der NATO, die Ukraine entweder zu spalten oder dem russischen Einfluß zu entziehen, was unserer Meinung nach die unmittelbare Gefahr eines Dritten Weltkriegs bedeutet.“ Es sei bereits sichtbar, daß Rußland entsprechend reagiere: „Es werden Manöver abgehalten, es werden andere Aktionen gemacht, und es ist ein großer Drang von der westlichen Seite zu sehen, nicht nachzulassen, um Rußland, aber letztlich auch China, wenn man das strategisch sieht, tatsächlich einzukreisen und den [westlichen] Einflußbereich zu vergrößern.“

Lillge ging dann darauf ein, warum die BüSo gegen die Unterstützung des Westens für die Putschisten in der Ukraine protestiert: „Weil die Hauptkräfte, die die sogenannte Revolution in der Ukraine übernommen haben, rechtsextremistische Kreise sind - Swoboda, die anderen sogar noch sehr viel radikaleren, direkten Nazikreise, die direkte Verbindungen, sogar familiärer Art, zu der Nazibesetzung in der Ukraine in den vierziger Jahren haben - das ist die Speerspitze, die Stoßtruppen sozusagen, die benutzt werden von der EU-Seite, von allen möglichen Stiftungen, von der USA-Seite, um diesen Umsturz herbeizuführen. Und man sieht ja jetzt auch bei den Umstellungen in der Regierung, der Neubildung der Regierung, was da tatsächlich für Kräfte an die Macht gekommen sind.“

Auch auf der Internetseite der BüSo, www.bueso.de, finden Sie einen Videobericht über die Demonstration.

eir