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Die Gefahr Obama
Von Nancy Spannaus
Die Chefredakteurin des Executive Intelligence Review kommentiert die Rede von US-Präsident Obama vor der Vollversammlung der UN.
Einige Beobachter erwarteten, daß er gleich seinen Schuh ausziehen und damit auf dem Podium herumhämmern würde, wie 1960 der Sowjetführer Nikita Chruschtschow - so unverschämt war Barack Obamas Behauptung in seiner Rede am 24. September vor der UN-Vollversammlung, er habe das Recht, ohne Rücksicht auf das Völkerrecht in den Krieg zu ziehen und die nationale Souveränität anderer Staaten - durch Spionage oder kriegerische Akte aller Art - zu verletzen. Das sollte uns alle daran erinnern, wie fragil die Vereinbarungen über eine friedliche Beilegung der Syrienkrise sind, solange dieser Präsident im Amt verbleibt.
Manchmal schien es so, als sei die Rede vom früheren Vizepräsidenten Dick Cheney persönlich verfaßt worden: „Wir sind bereit, alle Elemente unserer Macht einzusetzen, auch militärische Gewalt“, um unsere Interessen im Nahen Osten zu verteidigen, tönte Obama. An anderen Stellen war seine Rede eine Kopie der Ratschläge des Architekten des Irakkrieges von 2003, Tony Blair, der das angebliche „Recht“ beanspruchte, die nationale Souveränität anderer Staaten auch ohne eine Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat durch Akte des Krieges zu verletzen - und, auch wenn er dies nicht ausdrücklich sagte, ohne Autorisierung durch den US-Kongreß.
Die verlogenen Behauptungen des amerikanischen Präsidenten, das zerschlagene Libyen sei heute besser dran als vor der Invasion, und es sei eine „Beleidigung der Vernunft“, zu glauben, daß die Chemiewaffen in Syrien von den Rebellen eingesetzt wurden, unterstreichen, wie gefährlich es ist, die Entscheidung über Krieg und Frieden einem Mann zu überlassen, der entweder völlig verrückt, bösartig oder vielleicht beides ist.
Obama hat vor den Augen der gesamten Welt verkündet, daß er das Recht habe, Angriffskriege zu führen. Selbst seine eigenen Militärführer sind da anderer Meinung. Der frühere Verteidigungsminister Robert Gates hat das am 18. September in einer Rede in Dallas ganz klar zum Ausdruck gebracht, als er sagte, durch die von Obama vorgeschlagenen Militärschläge gegen Syrien würde „Öl in ein extrem komplexes Feuer im Nahen Osten gegossen... Haben uns nicht Irak, Afghanistan und Libyen etwas gelehrt über die unbeabsichtigten Konsequenzen militärischer Aktionen, wenn man sie einmal in Gang gesetzt hat?“
Manche möchten Obamas UN-Rede als bloße Rhetorik abtun, als Versuch, „das Gesicht zu wahren“, nachdem er durch sein eigenes Militär, die Russen und die überwältigende Ablehnung der eigenen Bevölkerung gezwungen wurde, die Entscheidung für einen Militärschlag gegen Syrien zurückzunehmen. Aber in einer Welt thermonuklearer Waffen und starker Spannungen, die von einem Empire geschürt werden, das entschlossen ist, die Nationalstaaten zu zerstören und die Welt drastisch zu entvölkern, könnte schon eine solche Rhetorik zu Fehlkalkulationen führen und eine Katastrophe auslösen, die nicht wieder gutzumachen wäre.
Daher ist keine Zeit zu verlieren. Die Macht dieses Präsidenten muß durch die verfügbaren, verfassungsmäßigen Mittel neutralisiert werden. Am dringendsten notwendig ist es jetzt, durch die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes einen entscheidenden Schlag gegen seine Hintermänner in London und an der Wall Street zu führen. Aber es sind noch weitere Schritte notwendig.
Der frühere CIA-Analyst Philip Giraldi zog am 19. September in seiner Kolumne den richtigen Schluß. Unter der Überschrift „I steht für Impeachment (Absetzung)“ identifizierte er zwei Punkte: Obama führt die Nation ohne Zustimmung des Kongresses an den Rand eines Krieges, und er autorisierte die Bewaffnung von Rebellengruppen in Syrien, darunter auch Gegner der Vereinigten Staaten, d.h. Al-Kaida.
Wir können es uns nicht leisten, länger abzuwarten. Obamas erklärte Absichten und sein bisheriges Verhalten stellen eine klare und existierende Bedrohung für das Wohl der Vereinigten Staaten und der Welt dar und die US-Verfassung liefert die Mittel, um damit umzugehen. Wenn Nichthandeln zum Nuklearkrieg führen würde, dann müssen alle Ausreden zurückstehen.