Wichtiges kurzgefaßt

Parteienbündnis für strikte Bankentrennung in der Schweiz geht voran

Wie wir berichteten, wollen in der Schweiz die Sozialdemokraten (SP) und die Schweizerische Volkspartei (SVP) in einem abgesprochenen, gemeinsamen Vorgehen eine strikte Bankentrennung durchsetzen. Am 19. September haben sie den nächsten Schritt getan und reichten im Parlament zwei fast identische Anträge für Bankentrennung ein. Beide Anträge geben der Regierung (dem Bundesrat) Richtlinien für die Formulierung eines Gesetzentwurfs. Vier Punkte sind gleichlautend, nur im SVP-Antrag ist noch ein weiterer Punkt hinzugefügt. Die identischen Abschnitte lauten:

„Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage zur Lösung des ,Too big to fail’ (TBTF)-Problems nach folgenden Grundsätzen vorzulegen:

1. Grundsätzliche Trennung der Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbanken einerseits von den Banken mit Eigenhandel andererseits.

2. Die Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbanken betreiben das Spar-, Kredit, Handels- und Vermögensverwaltungsgeschäft.

3. Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbanken dürfen keinen Eigenhandel betreiben, können jedoch Emissionen von Aktien und klassischen Obligationen zum Zwecke der Unternehmensfinanzierung, sowie Schuldverschreibungen von Bund, Kantonen und Gemeinden auflegen.

4. Die Schweizer Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbanken dürfen keine Kreditbeziehung zu ihren ausländischen Tochtergesellschaften, welche Eigenhandel betreiben, unterhalten.“

Im Antrag der SVP steht unter Punkt 4 „in- und ausländische Tochtergesellschaften“. Zusätzlich wird in einem 5. Punkt gefordert, die Eigenkapitalquote der Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbanken auf 6% zu erhöhen. Die SP fordert in einem anderen Antrag 10%.

Die Bankenlobby reagiert erwartungsgemäß sehr nervös. So fantasierte die Neue Züricher Zeitung, SP und SVP seien inzwischen schon dabei, Zugeständnisse an Investmentbanken zu machen. UBS-Chef Sergio Ermotti erklärte in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin L’Agefi dem Bankentrennungsvorstoß den Krieg und attackierte insbesondere den SVP-Gründer Christoph Blocher. Angesichts der hohen Gewinne sei es unverständlich, warum jemand, der die Schweiz als Finanzzentrum stärken wolle, für eine Bankentrennung sei. Eine „professionelle Diskussion“ darüber sei fast unmöglich, protestierte er.

Der US-Ökonom Lyndon LaRouche sagte dazu, die Schweizer wollten offenbar aus dem kaputten globalen Finanzsystem aussteigen: „Sie werden all das nicht mehr mitmachen. Sie wissen, daß sie es nicht überstehen würden. Die Schweizer Wirtschaft und die Schweizer Gesellschaft sind anders, sie reagieren anders als der Rest Europas.“

Trennbankendebatte auch in Österreich

Vor den österreichischen Nationalratswahlen am 29. September befragte das Magazin Format (www.format.at) verschiedene Kandidaten zu wirtschaftspolitischen Themen. Dabei sprachen sich sowohl der Parteiobmann und Spitzenkandidat des „Team Stronach“, Frank Stronach, als auch der Spitzenkandidat der BZÖ, Josef Bucher, für ein Trennbankensystem aus. Format hatte die Kandidaten gefragt: „Das Ausmaß der Verschuldung in den OECD-Staaten hat ein historisch einzigartiges Ausmaß angenommen und beträgt teilweise ein Vielfaches des jeweiligen BIPs. Der Grund dafür war, daß die Verschuldung von der Privatwirtschaft - vor allem aus der Finanzindustrie - in die öffentlichen Haushalte transferiert wurde. Wie sehen Sie diese Entwicklung?“

Stronach antwortete: „Jeder, absolut jeder Mensch in Europa muß diese Entwicklung mit großer Sorge betrachten. Die Politiker haben gewaltige Vorschüsse auf die Zukunft genommen, welche natürlich zulasten der nächsten Generation gehen. Die Tatsache, daß wir mehr Geld für Zinsen als für Bildung ausgeben, läßt nur einen traurigen Rückschluß zu: Wir wenden mehr Geld für die Vergangenheit auf als für die Zukunft. Speziell zu den Bankenhaftungen und Hilfen ist zu sagen, daß hier umgehend ein Umdenken eingefordert werden muß. Wir vom Team Stronach verlangen eine Abkehr von der Bankenhörigkeit der Politik und ein klares Nein zur „too-big-too fail-Mentalität“ und die Wiedereinführung des Trennbankensystems.“

Auf dieselbe Frage antwortete Bucher: „Diese Entwicklung ist fatal, deshalb wäre eine Neuordnung des Finanzsektors in Europa auch so dringend. Nur wenn es gelingt, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, wird auch wieder die notwendige Stabilität für ein geregeltes Wirtschaftswachstum einkehren.“ Zuvor hatte Bucher gesagt: „Bislang wurde es versäumt, die Finanzmärkte neu zu ordnen. Dazu würde unserer Meinung nach zunächst einmal die Einführung des Trennbankensystems, d. h. die Trennung in Geschäfts- und Investmentbanken notwendig sein. Derzeit existieren in Europa hauptsächlich gemischte Bankenkonzerne, die ständig gerettet werden müssen, obwohl das für den Investmentbankenbereich nicht notwendig wäre.“

JPMorgan Chase kommt erneut mit blauem Auge davon

Schon wieder: Für eine Unzahl von Wirtschaftsverbrechen muß die Großbank JPMorgan Chase & Co. (JPMC) lediglich Geldstrafen zahlen, niemand aus der Führungsetage wird auch nur im entferntesten strafrechtlich belangt - vom eigentlich fälligen Entzug der Geschäftslizenz ganz zu schweigen!

Am 19. September einigte sich die Bank mit den Behörden auf Vergleiche für vier verschiedene Arten krimineller Aktivitäten. JPMC zahlt dafür insgesamt ungefähr 1 Mrd.$ Geldbußen, was für den räuberischen Giganten nur die sprichwörtlichen „Peanuts“ sind, verbuchte er doch allein für das letzte Vierteljahr einen Gewinn von 6,5 Mrd.$. Die vier Fälle waren:

1. Die Geschäfte um den sogenannten „Londoner Wal“. Wie das US-Bankenaufsichtsamt (OCC) schreibt, war dieser „Handel mit Kreditderivaten, der unverantwortlich unsichere und unsolide Geschäftspraktiken darstellte, Teil eines systematischen Fehlverhaltens und resultierte in mehr als marginalen Verlusten“. Die Bank habe dabei den OCC-Prüfern wesentliche Informationen zu ihrer Strategie im Handel mit Kreditderivaten und über festgestellte Mängel bei der Risikoeindämmung vorenthalten. Damit verletzte die Bank das US-Bankengesetz für Banken, die durch die FDIC staatlich versichert sind, indem sie mit dem Geld ihrer Einleger auf den Londoner Derivatemärkten zockte und riesige Verluste einfuhr. Dafür wurden lediglich 920 Mio.$ Geldbuße verhängt. Unter Glass-Steagall wären diese Geschäfte verboten gewesen.

2. JPMC zog sieben Jahre lang von 2,1 Mio. Kunden Beiträge für Kreditüberwachung und Schutz vor Identitätsdiebstahl ein, obwohl diese Dienste gar nicht geleistet wurden oder von den Kunden nicht bestellt waren. Der Vergleich besagt nur: 80 Mio.$ Strafe, 309 Mio.$ Rückerstattungen an die bestohlenen Kunden und eine fromme Erklärung, solche „Fehler“ seien „immer bedauernswert“.

3. Bei mehreren hunderttausend Mahnverfahren, die JPMC gegen Kunden anstrengte, wurden nicht näher spezifizierte „Irrtümer“ festgestellt. Die Bankenaufsicht wies die Bank an, alle diese Verfahren zur Schuldeneintreibung seit 2009 „nachzuprüfen“, Hypotheken ausgenommen. Für diese „Irrtümer“ muß JPMC nicht einmal Strafe zahlen, sondern nur das Geld zurückerstatten.

4. JPMC verstieß gegen das Gesetz (Servicemembers Civil Relief Act), das es Angehörigen der US-Streitkräfte gestattet, finanzielle Verpflichtungen wie z.B. ausstehende Kreditkartenzahlungen zeitweise auszusetzen. Die Bank wurde nur angewiesen, für eine bessere Einhaltung des Gesetzes zu sorgen, und mußte für den Betrug an den Soldaten nicht einmal eine Strafe zahlen.

Derzeit laufen Untersuchungen der Verbrechen von JPMorgan Chase durch mindestens sieben US-Bundesbehörden sowie etliche Behörden von Bundesstaaten. Dies bereitet der Bank jedoch weit weniger Angst als die Möglichkeit, daß Glass-Steagall wieder eingeführt wird, womit ihre Verbrechen und Zockerei am Ende wären.