Putins Intervention verhindert Syrienkrieg:
Wählen Sie am 22. September den Wiederaufbau!

Von Alexander Hartmann

In der Woche vor dem G20-Gipfel erreichten die Spannungen um den angedrohten amerikanischen Militärschlag gegen Einrichtungen der syrischen Regierung einen Höhepunkt, an dem sich Präsident Obama gezwungen sah, einen Rückzieher zu machen, als deutlich wurde, daß er weder im Kongreß, noch im US-Militär, noch im UN-Sicherheitsrat, noch in der G20 und auch nicht bei etlichen seiner militärischen Verbündeten die notwendige Unterstützung für diesen Schritt hatte.

Rußlands Präsident Putin half Obama mit seinem Vorschlag aus der Patsche, daß Syrien die Internationale Konvention gegen Chemiewaffen unterzeichnet und diese Waffen unter der Aufsicht der Vereinten Nationen vernichten läßt. Trotzdem kostete das Hin und Her um diesen Syrien-Einsatz den amerikanischen Präsidenten einen großen Teil seines Ansehens und seiner Unterstützung.

Lyndon LaRouche kommentierte diese Entwicklungen am 14. September in einer Stellungnahme:

„1. Die Initiative des russischen Präsidenten Putin, Syrien die Chemiewaffen-Konvention unterzeichnen zu lassen und mit der Regierung Obama auf eine Genf-II-Konferenz für einen umfassenden Frieden hinzuarbeiten, ist extrem wichtig. Er hat Präsident Obama Optionen eröffnet, die sonst nicht verfügbar gewesen wären. In dieser Hinsicht ist die laufende russisch-amerikanische Diplomatie voll und ganz zu unterstützen.

2. Auch wenn wir diese Initiative unterstützen, muß eine wichtige warnende Bemerkung hinzugefügt werden. Präsident Obama verliert immer mehr die Kontrolle über seine Präsidentschaft. Er gilt weithin als ,lahme Ente’, und er verliert zunehmend die Unterstützung und Glaubwürdigkeit, die er früher - zu recht oder zu unrecht - genoß. Er versucht, sich hinter Außenminister Kerry zu verstecken. Anzunehmen, dieser Präsident könnte zu diesem sensitiven diplomatischen Prozeß einen konsistenten und zuverlässigen Beitrag leisten, wäre daher ein gefährlicher Fehler.

3. Es gibt offensichtlich Kräfte innerhalb der USA und in der übrigen Welt, die wütend darüber sind, daß Präsident Obama von seiner Zusage, auch ohne die Autorisierung durch den Kongreß oder den UN-Sicherheitsrat Militärschläge gegen Syrien durchzuführen, abgerückt ist. Diese Kräfte - darunter Saudi-Arabien, die Türkei, Großbritannien und Frankreich - könnten versuchen, die russisch-amerikanische Initiative zu sabotieren. Es gibt bereits Hinweise auf ernsthafte Versuche von Seiten bestimmter Kreise im Kongreß, eine ,Giftpille’ in den Verhandlungsprozeß einzubringen, um sicherzustellen, daß er scheitert.

4. Trotz dieser komplizierenden Faktoren haben Putins Initiative und die Gespräche der letzten Tage in Genf die unmittelbare Gefahr eines unkontrollierten Konfliktes in Syrien, der zu einem thermonuklearen Krieg führen würde, verringert.

5. Die Krise innerhalb des globalen, anglo-holländischen Systems wird durch die Bemühungen um eine Genf-II-Konferenz über Syrien letztendlich nicht überwunden werden, auch wenn ein Erfolg dieses Unternehmens einen unmittelbar möglichen Auslöser eines Weltkrieges aus dem Weg räumen würde. Die große Frage wird dadurch entschieden, ob in den Vereinigten Staaten in nächster Zeit das Glass-Steagall-Trennbankengesetz wieder eingeführt wird und in den kommenden Monaten und Jahren eine kernfusionsgetriebene Nordamerikanische Wasser- und Strom-Allianz (NAWAPA 21) und damit verbundene, transatlantische Großprojekte gestartet werden.“

Zwei parlamentarische Entscheidungen

Die eigentlich entscheidende Frage ist also, wie die Weichen in Bezug auf die Finanzkrise und den Wiederaufbau der Weltwirtschaft gestellt werden. Die beiden Richtungen, in die diese Entscheidung fallen kann, zeigten sich in der vergangene Woche bei zwei parlamentarischen Abstimmungen.

Die eine dieser Abstimmungen fand am 9. September im Nationalrat der Schweiz statt, wo ein Bündnis von Sozialdemokraten, Volkspartei und Grünen drei Anträge beschloß, die allesamt darauf abzielen, ein Trennbankensystem einzuführen und so die Schweiz vor den Folgen eines Zusammenbruchs der weltweiten Finanzblase zu schützen. Nun ist der Bundesrat, die schweizerische Regierung, aufgefordert, eine entsprechende gesetzliche Regelung auszuarbeiten. Gleichzeitig ist eine Volksinitiative in Vorbereitung, um das Trennbankensystem notfalls vom Volk beschließen zu lassen, falls die Regierung „mauert“.

Die andere war eine Abstimmung des Europäischen Parlaments, das am 12. September mit 559 gegen 62 Stimmen bei 19 Enthaltungen den Plänen der EU-Kommission für die Einführung der „Bankenunion“ und einer neuen Bankenaufsichtsbehörde (Single Supervisory Mechanism, SSM) zustimmte und so die sowieso schon weitgehend beseitigte nationale Souveränität der europäischen Staaten noch weiter beschnitt, um die 150 „systemrelevanten“ Banken Europas zu schützen. Über die Kriterien des SSM, mit denen über die Zukunft dieser 150 Großbanken entschieden wird, wird Stillschweigen bewahrt werden, und schon gar nicht wird offengelegt werden, wie und was über die übrigen „nicht systemrelevanten“ 6000 Banken Europas entschieden wird. Man kann davon ausgehen, daß vor allem diese 6000 Banken abgewickelt, zerlegt und weiterverkauft werden und daß ihr Restvermögen - also auch Gelder der Steuerzahler für frühere Bail-outs sowie Gelder der Sparer und der übrigen Kontoinhaber für Bail-ins - dann den als „relevant“ definierten Banken zugeschlagen wird.

Während also das Parlament der Schweiz Schritte ergreift, um seine Bevölkerung vor den Banken und ihren Praktiken zu schützen, versucht das Europäische Parlament, die Banken auf Kosten der Bevölkerung zu retten.

Wirtschaftsgürtel entlang der Seidenstraße

Auch in Bezug auf den notwendigen Wiederaufbau der Weltwirtschaft gibt es einen vergleichbaren Kontrast. Während die vom anglo-holländischen Finanzempire dominierten westlichen Länder eine Politik des Totsparens verfolgen, streben die Länder Eurasiens Aufbauprojekte von genau jener Art an, wie sie die Menschheit braucht, um überleben zu können.

Der chinesische Präsident Xi Jinping machte beim Gipfeltreffen der in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) zusammengeschlossenen Staaten, das am 13. September in Bischkek in Kirgisistan begann, „die Entwicklung eines Wirtschaftsgürtels entlang der Seidenstraße“ zur Priorität. Die Asia Times berichtete: „Beijing investiert auch massiv in neue Straßen und Brücken entlang der Eurasischen Landbrücke - eine andere Bezeichnung für die Neue Seidenstraße. Wie Asia Times Online berichtete, geht es bei der Neuen Seidenstraße um Autobahnen, Eisenbahnen, Glasfaseroptik und Pipelines, wozu durch den neuen chinesischen Vorstoß logistische Zentren, Produktionszentren und unvermeidlich auch neue Städte und Ortschaften hinzukommen.“ An dem Treffen nahmen neben den SCO-Mitgliedern - Rußland, China und die vier ehemals sowjetischen Staaten Zentralasiens - auch führende Vertreter Indiens, Pakistans, Afghanistans und der neugewählte iranische Staatspräsident Ruhani teil.

In seinem Internetforum am 13. September wies Lyndon LaRouche darauf hin, daß die Initiative zum Bau der „Neuen Seidenstraße“ Anfang der 1990er Jahre von Helga Zepp-LaRouche ausging, die damals in der chinesischen Presse als die „Seidenstraßen-Lady“ bezeichnet wurde. Aber es müsse noch etwas hinzukommen:

„Denn um die Neue Seidenstraße zu bauen, braucht man eine wachsende Wirtschaft, die die Mittel dafür bereitstellt, es zu tun. Das ist etwas, woran wir derzeit arbeiten... Wir sind entschlossen zur Entwicklung einer neuen Organisationsform für den transpazifischen Raum - das Gebiet vom Mississippi über die Beringstraße bis tief hinein nach China. Was wir brauchen, ist die Kernfusion als Motor, als treibende Kraft für ein System, zu dem NAWAPA als Teil gehören wird, aber in einer neuen, auf Kernfusion ausgerichteten Version. Und darüber hinaus ein besonderes Programm für die Kernfusion als Kraftquelle auf dem Niveau, das für die Dinge, die jetzt getan werden müssen, unverzichtbar ist.“

Denn China stehe vor einem Kollaps - „einem Kollaps, der nicht von China verursacht ist, sondern vom transatlantischen Raum. Der transatlantische Raum bricht zusammen. Europa kollabiert, ihm droht der Zerfall. Auch die Vereinigten Staaten könnten in einen Zusammenbruch eintreten, aufgrund der dummen Politik der europäischen Staaten, der Vereinigten Staaten und ihrer letzten Präsidenten.

Die Frage ist also: Können wir die Gefahr eines allgemeinen Zusammenbruchs, die vom transatlantischen Raum ausgeht und auch das zu zerstören droht, was China bisher erreicht hat, abwenden? Das Seidenstraßen-Programm, die asiatische Seidenstraße, ist also notwendig, aber die Frage ist, ob wir dazu genug Kraft haben.

Eine der Herausforderungen, die wir lösen müssen, ist das erforderliche Wasser. Man braucht eine Menge Wasser, und um diese Wassermenge zu bewältigen, braucht man ein System, das sie bewältigen kann. Und das ist die friedlich genutzte Kernfusion. Die Kernfusion ist also absolut unverzichtbar, wenn irgendwelche dieser Programme für China oder andere Teile der Welt verwirklicht werden sollen. Mit anderen Worten, sie ist absolut notwendig.

Die Frage ist: Wann wird die Kernfusion ins Spiel kommen? Nun, sie muß nicht gleich jetzt ins Spiel gebracht werden, weil wir unmittelbar erst einmal andere Dinge zu tun haben. Wir müssen aber unsere Politik sofort ändern: Einige Dinge sollten abgeschafft werden. Wir müssen diese grüne Politik loswerden, die uns umbringt. Wir werden uns niemals erholen, wenn die grüne Politik nicht beseitigt wird.“

Deutschland vor der Wahl

Genau vor dieser Wahl stehen auch die Wähler in Deutschland, wenn am kommenden Sonntag der Deutsche Bundestag gewählt wird. Solange die „Blockflötenparteien der Globalisierung“ weiter im Gleichschritt des Brüsseler Diktats marschieren, gehen Deutschland und Europa dem selbstverschuldeten Untergang entgegen. Es gibt jedoch mit der Bürgerrechtsbewegung Solidarität eine Partei auf dem Stimmzettel, die für die notwendige Kursänderung eintritt und eine klare Perspektive hat, wie die Weltwirtschaft wiederaufgebaut werden kann. Eine Stimme für die BüSo ist eine Stimme für diese Kursänderung und für diese Perspektive. Nutzen Sie diese Chance!