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Unterstützung für Bankentrennung in Europa
Belgischer Ministerpräsident antwortet der LaRouche-Bewegung. Der sozialistische Ministerpräsident Belgiens, Elio di Rupo, hat dem Vorsitzenden von Agora Erasmus, der schriftlich nach dessen Haltung zu einer Glass-Steagall-artigen Gesetzgebung gefragt hatte, am 29. August mit einem persönlich unterzeichneten Brief geantwortet. Darin heißt es:
„Ich habe Ihren Brief erhalten, in dem Sie mich über den überparteilichen [Warren-McCain] Gesetzentwurf im Kongreß informieren, der darauf abzielt, in den Vereinigten Staaten ein Gesetz zur Einführung einer strengen Trennung zwischen Einlagenbanken und Investmentbanken nach dem Vorbild des Glass-Steagall-Gesetzes wieder einzuführen.
Ein solcher Vorschlag ist mir nicht fremd. Wie Sie in Ihrem eigenen Schreiben bemerken, bin ich selbst für die größtmögliche Trennung der Geschäfte von Einlagenbanken von spekulativen Aktivitäten, um die Gefahr einer neuen Bankenkrise zu minimieren.“
Beiden Häusern des belgischen Parlaments liegen seit Jahren Gesetzesvorschläge für eine komplette Bankentrennung vor, aber EIR erfuhr aus dem Umfeld der belgischen Regierung, daß die Lage „völlig blockiert bleibt“, solange der gegenwärtige Chef der Belgischen Nationalbank (BNB), Luc Coene, diese Position innehat. Die BNB ist gleichzeitig Zentralbank und Aufsicht über die Finanzmärkte.
Tremonti stellt Glass-Steagall in den Kontext der Derivat-Debatte. Der frühere italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti betont in einem Brief an die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera den Zusammenhang zwischen seinem Vorschlag für eine strengere Behandlung von Derivaten in Firmenbilanzen und dem Vorschlag für eine Glass-Steagall-Bankentrennung. Den Kontext bildet seine Polemik gegen die katastrophalen Derivatgeschäfte zahlreicher italienischer Kommunen.
Tremonti verteidigt sich zunächst selbst: Er habe versucht, derartige Derivatgeschäfte zu regulieren oder ganz zu verbieten, als diese in den 90er Jahren unter den Mitte-Links-Regierungen, die Italiens Beitritt zum Euro vorbereiteten, gang und gäbe wurden. Sein jüngster Vorschlag, daß Firmen Derivate erst dann in ihren Bilanzen aufführen dürfen, wenn sie tatsächlich Gewinne daraus realisieren, gehe Hand in Hand mit „den früheren Gesetzentwürfen zur ,Bankentrennung’ (Senatsvorlage Nr. 717). Wer als Bank Ersparnisse der Allgemeinheit als Einlagen hat, darf sie nur für produktive Kredite verwenden: für Kredite an Unternehmen, Privathaushalte, Kommunen usw. Wer hingegen spekulieren möchte, dem steht es frei, das zu tun, aber auf eigenes Risiko. Das Vorbild für diesen Vorschlag, der sicherlich nicht ,pro-Spekulation’ ist, ist das Glass-Steagall-Gesetz, das unter Präsident Roosevelt 1933 eingeführt und Ende der 1990er Jahre unter Präsident Clinton aufgehoben wurde. Und auch das Vorbild des italienischen Bankgesetzes von 1936, das ebenso in den 90er Jahren aufgehoben wurde.“
Tremonti begründet seinen neuen Vorschlag: „Die Vorschrift, das Resultat von Derivaten erst bei der Fälligkeit zu bilanzieren, packt den Anreiz für deren deformierte und/oder toxische Verwendung bei der Wurzel, und so können Derivate nicht länger als Mittel für eine fiktive oder vorweggenommene ,Wert’-Schöpfung benutzt werden! Damit wird also das Interesse an Derivaten und/oder pervertierten Finanzgeschäften beseitigt.“