Das heißeste Eisen des Wahlkampfs:
Die geplante Enteignung der Bevölkerung

Im Bundestagswahlkampf versuchen die Vertreter der „etablierten“ Parteien, dem Thema Bail-in auszuweichen.

Die Regierungen aller Länder sind sich einig: Um die Banken vor einer Pleite zu bewahren, sollen in letzter Konsequenz auch alle Bürger und ihre Ersparnisse, sowie der Mittelstand, Kirchen und Universitäten, sprich die gesamte Gesellschaft zahlen.¹ So ist es bereits in Zypern geschehen. In den allermeisten Medien heißt es, der Bail-in (als Kontrast zum bisherigen Bail-out, Rettungspakete der Steuerzahler) habe dort nur „reiche“ Menschen mit einem Vermögen über 100.000 € getroffen. Das ist einfach falsch, denn schon kleinere mittelständische Unternehmen haben über 100.000 € auf dem Konto. Die Konsequenzen für die Wirtschaft und die Bevölkerung waren verheerend.

BüSo-Aktivisten aus Baden-Württemberg haben genau dieses höchst besorgniserregende Thema am 3. September 2013 bei einer Wahlveranstaltung mit Annette Schavan (CDU) im Landkreis Göppingen aufgebracht. Dabei ging es auch um Schäubles sogenannte Bankenreform, mit der zur Bankenrettung die „Gläubiger“ der Banken - und damit auch die Kundeneinlagen - herhalten sollen. Nachdem 70% aller Spareinlagen in Zypern eingezogen wurden, wovon auch Universitäten, Kirchen und vor allem der Mittelstand betroffen waren, hatte Euro-Gruppen Chef Jeroen Dijsselbloem angekündigt, das „Zypernmodell“ werde die „Blaupause für die gesamte EU“. Frau Schavan sagte auf diese Intervention des BüSo-Vertreters, Dijsselbloems Bemerkung sei ja schon kurz danach und mehrfach zur Falschmeldung erklärt worden und wiegelte auch bezüglich der EU-Pläne für das Bail-in ab. Ihrer Wahrnehmung nach sei nichts dergleichen geschehen. Auf eine weitere Frage, was denn nun wahr sei, wußte die frühere Ministerin keine Antwort mehr.

Ganz offensichtlich möchten sich alle Parteien so kurz vor dem Wahltermin möglichst gut darstellen und sehr glatte Wahlveranstaltungen durchführen. Natürlich stört es da, wenn die Realität diskutiert werden soll. Bislang offen bleibt, ob Frau Schavan einfach nur schlecht informiert ist oder ob sie bewußt die Unwahrheit gesagt hat, um dem anwesenden Publikum möglichst kein Gramm Sand aus den Augen zu nehmen. Für die zweite Interpretation spricht zumindest die Äußerung ihres Kollegen, des Bundestagsabgeordneten Volker Kauder (CDU) am 5. September 2013 bei einer Wahlveranstaltung im Kreis Tuttlingen. Auf den Hinweis, daß sehr viele Bürger - auch seine Wähler - sehr beunruhigt seien wegen des bevorstehenden Bail-ins, antwortete er: „Einer muß das ja zahlen“. Dabei meinte er wohl die unbezahlbaren Zocker-Schulden der Banken.

Auch der baden-württembergische SPD-Finanzminister findet sich auf der Seite der Spekulation wieder. Am 2 September.2013 gab es eine Veranstaltung der SPD in Bissingen zum Thema „Soziale Marktwirtschaft - Spielregeln der Finanzmärkte“ mit Dr. Nils Schmid, Wirtschafts- und Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident Baden-Württembergs. Bei dem Dialog mit ca. 50 Zuhörern, fast alles SPD-Wähler, waren auch zwei Aktivisten der BüSo Baden-Württemberg anwesend.

Zunächst berichtete Herr Schmid über die finanzpolitischen Erfolge der SPD in Baden-Württemberg. Als er behauptete, Steinbrück hätte eine richtige Bankentrennung vorgeschlagen, stellte ein BüSo-Vertreter den Sachverhalt richtig: Steinbrücks sogenannte Bankentrennung sei in keiner Weise eine Lösung für unsere Finanzkrise, da diese die Spekulationen und Derivate weiterführen werde. Statt dessen müsse man das Glass-Steagall-Trennbankensystem von Franklin D. Roosevelt, US-Präsident von 1933-1945, durchführen. Die Antwort von Herrn Schmid darauf war unverbindlich und schwammig: Man müsse nicht nur Glass-Steagall betrachten, so der Finanzminister. Außerdem könne er Banken nicht verbieten, Unternehmen an die Börse zu bringen.

Bei einem zweiten Diskussionsbeitrag brachte der BüSo-Vertreter das EU-weit geplante „Zypernmodell“ in den Fokus, was in der gesamten EU das Einziehen von Ersparnissen der Bevölkerung beinhalte, um die unabwendbare Insolvenz der rettungslos bankrotten „systemrelevanten“ Banken noch etwas länger hinauszuzögern. Die einzige Lösung bestehe darin, das Finanzsystem neu zu organisieren, nach dem Glass-Steagall-Modell, also am Gemeinwohl orientiert. Dabei müsse man natürlich die mindestens $700 Billionen ungedeckter Derivate auch fallen lassen. Darauf antwortete Herr Schmid diesmal sehr aussagekräftig: Er verteidigte nämlich die Derivate. Zwar müsse man etwas ändern im Finanzsystem, aber nicht so „einseitig“, wie es Glass-Steagall tun würde. Es gebe nämlich auch „gute Derivate“, die gewisse Finanzgeschäfte absichern würden, so der Finanzminister. Das ist genau dieselbe Argumentation wie die von CDU-Bundesfinanzminister Schäuble. Dieser hatte jüngst in Berlin beim Tag der offenen Tür des Bundesfinanzministeriums behauptet, daß die deutsche Wirtschaft auf Hedgefonds für ihre Finanzierung angewiesen sei.

Bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Wiesbaden am 3. Juli hatten übrigens sowohl Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank bis Mai 2012, als auch der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) für die „Bail-in-“ oder „Zypern“-Methode bei Bankinsolvenzen geworben, die angeblich alternativlos sei. Mayer griff sogar den „unaufgeklärten Wohlfahrtstaatsbürger“ an, der nicht bereit sei, von seinem Besitz etwas abzugeben, im Gegensatz zum „aufgeklärten Wohlfahrtstaatsbürger“, der freiwillig höhere Steuern zahle.²

Wenn es darum geht, der Bevölkerung in die Tasche zu greifen, die sich nicht wehren kann, statt sich mit den Großbanken anzulegen, herrscht also parteiübergreifende Einigkeit. Das zeigt sich auch darin, daß in allen - ohnehin absolut spärlichen - TV-Medienberichten über den Wahlkampf der BüSo genau dieses Thema mit Fleiß immer wieder herauszensiert wurde!

Da die führenden Politiker der Republik nicht im Interesse des Volkes handeln, ist es die Bürgerpflicht eines jeden deutschen Bürgers, die Verteidigung des Allgemeinwohls selbst in die Hand zu nehmen. Unterstützen Sie daher die Kampagne der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) für die Einführung eines Trennbankensystems nach dem Modell der USA von 1933 – Glass-Steagall. Dieses muß die Grundlage für den Aufbau einer neuen Wirtschaft sein, so wie die BüSo sie in ihrem neuen Video „Eine Vision für die Zukunft“ darstellt.³ Und: Wählen Sie die BüSo am 22. September - denn „kleinere Übel“ gibt es nicht!

Jonathan Thron

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Anmerkungen

1. Sehen Sie hierzu das Video „Bankenabwicklung, legalisierter Raub?“, http://www.bueso.de/node/6698.

2. Siehe Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank und hessischer Finanzminister bezeichnen „bail-in“ als alternativlos,
http://www.bueso.de/node/6568.

3. http://www.bueso.de/film/bueso-vision.