Welle des Widerstands gegen Obamas Kriegspolitik

Während sich hohe Militärs gegen Obamas Pläne für einen Militärangriff auf Syrien aussprechen, fordert der Jurist Francis Boyle Obamas Absetzung.

Die vom Weißen Haus vorgelegten „Beweise“ für den angeblichen Giftgasangriff der Regierung Assad werden im In- und Ausland immer wieder in Frage gestellt. Diese Zweifel und Einwände kommen nicht zuletzt aus den Kreisen des US-Militärs.

So trat der Vier-Sterne-General Barry McCaffrey, der Mitglied der Regierung Clinton war und im Irakkrieg 1991 Truppen kommandierte, am 29. August im Fernsehsender MSNBC auf und warnte, die Beweislage reiche nicht aus, um den Schluß zu rechtfertigen, daß die Regierung Assad den Chemiewaffenangriff anordnete. Gen. McCaffrey sagte, das schlimmste vorstellbare Szenario sei es, daß die USA Syrien angreifen und hinterher feststellten, daß es die Rebellen gewesen waren, die diesen Angriff unter „falscher Flagge“ verübten, um ihn der Regierung in die Schuhe zu schieben.

Ähnliche Warnungen kommen international von vielen Stellen. Eine davon ist die Gruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Geheimdienstveteranen für Vernunft), die aus hochrangigen Beamten a.D. von CIA, DIA, State Department und FBI besteht. Sie rief Generalstabschef Dempsey in einem weithin verbreiteten offenen Brief auf, zurückzutreten, wenn Präsident Obama ohne Genehmigung des Kongresses Militärschläge anordnet.

Der frühere NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer äußerte sich am 31. August in einem Interview mit dem Daily Telegraph noch viel unverblümter: „Strafangriffe werden absolut nichts lösen. Wer glaubt, daß es eine militärische Lösung für diesen schrecklichen Krieg gibt, der in Syrien läuft, der sollte seinen Kopf untersuchen lassen.“ Die politischen Führer müßten „über ihre ,roten Linien’ springen“ und mit Rußland oder sogar dem Iran sprechen. Es müsse eine Genf-II-Konferenz geben. Er habe in der vergangenen Woche in Den Haag mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gesprochen, der auch der Meinung sei, man müsse sich Zeit lassen und dürfe das politische Gleis nicht vergessen. Scheffer betonte, er habe in seiner diplomatischen Karriere gelernt, daß man zwar Putin kritisieren könne, sich aber dennoch mit ihm an einen Tisch setzen müsse, weil keine Lösung ohne ihn möglich sei. Selbst im Fall des Iran sollte man die Forderung der neuen Führung nach besseren Beziehungen zum Westen hören und sehen, daß sie eine Rolle bei der Genf-II-Konferenz spielen, „auch wenn Washington daran viel zu schlucken hat“.

Scheffer ist nur einer von etlichen hochrangigen Militärs, die sich öffentlich gegen Obamas Angriffspläne geäußert haben. So erklärte beispielsweise US-Oberst (a.d.) Douglas MacGregor, der u.a. Kommandeur des NATO-Einsatzes im Kosovo war, im kanadischen Fernsehsender CBC, eine solche Militäraktion sei eine „Übung in Heuchelei“, denn durch die Zerstörung der Regierung Assad würde erst möglich, daß die von Assad geschützten Minderheiten (Christen, Alawiten und andere) „vernichtet werden“.

Der frühere CENTCOM-Kommandeur Gen. Anthony Zinni stellte am 1. September in CNN eine Frage, die sehr häufig von den Kritikern der vorgeschlagenen Maßnahmen kommt: „Was ist die Strategie? Wie weit werden wir, schrittweise, immer mehr hineingezogen werden?“

Dale Gavlak, eine Nahost-Korrespondentin für verschiedene internationale Nachrichtenmedien, schrieb am 29. August in Mint Press News, Augenzeugen aus den von Giftgas betroffenen Vororten von Damaskus hätten berichtet, daß nicht Regierungstruppen, sondern Rebellen das Gas benutzten. In Gavlaks Artikel, der sich auf Interviews ihrer Koautorin Yahya Ababneh stützt, heißt es, die Rebellen hätten die Gaskanister von einem Kontaktnetz erhalten, hinter dem der saudische Geheimdienstchef Prinz Bandar Bin Sultan steht, der die saudische Unterstützung für die Rebellen, einschließlich extremer Dschihad-Gruppen wie Al-Nusra, koordiniert. Mehrere Kämpfer hätten der Journalistin berichtet, daß man ihnen nicht gesagt habe, was sich in den Kanistern befand und wie man diese richtig handhaben muß, und deshalb sei es zu den Explosionen gekommen.

Die Gruppe Ärzte ohne Grenzen warnte in einer Erklärung vom 28. August, ihr medizinischer Bericht dürfe nicht als Rechtfertigung für eine Militäraktion dienen (wie es die Regierung Obama wollte), weil aus ihm in keiner Weise hervorgehe, wer die Kampfstoffe eingesetzt habe.

Bissiger Widerstand kommt auch aus den niedrigeren Rängen des Militärs. So wurde beispielsweise ein Facebook-Beitrag, der angeblich von einem Unteroffizier der US-Marine stammt, mehr als 5000 mal weitergeleitet, obwohl er nur vier Stunden lang online gepostet war. Die Talkshow-Moderatorin Angel Clark schrieb: „Mir wurde dies hier von jemandem zugesandt, der anonym bleiben möchte. Es hat enorme Konsequenzen, wenn man in Uniform eine politische Erklärung abgibt, aber sie mußten dies sagen: ,Ich bin nicht in die Navy eingetreten, um in einem syrischen Bürgerkrieg für Al-Kaida zu kämpfen!’ Bitte sendet dies herum, denn ich wette, daß viele Leute im Militär und in der Navy so denken. Angel Clark.“

Prof. Boyle: Beschließt Obamas Impeachment

Während sich die hohen Militärs naturgemäß auf sachliche Einwände gegen Obamas Pläne beschränken, forderte der weltweit bekannte Völkerrechtsexperte Francis Boyle ein Absetzungsverfahren gegen Obama. In einer Erklärung, die er am 2. September veröffentlichte, schreibt Boyle: „Ich denke, wir müssen Jiu Jitsu mit Obama spielen. Er will, daß der Kongreß am 9. September einen Krieg beschließt. Aber anstatt sein Spiel zu spielen, sollten wir den Kongreß auffordern, Obamas Absetzung zu beschließen - und zwar sofort, was sie tun können. Das wird ihm einen Schuß vor seinen Bug senden.“

Boyle, der Professor am Rechts-College der Universität von Illinois ist, wurde am 1. September live in einer Sendung des Chicagoer Radiosenders WLUW-FM mit dem Titel „Logic Consortium“ befragt. Moderator der Show ist ein früherer Student Boyles namens Jake Briskman (einen Mitschnitt der Sendung finden Sie auf der Internetseite http://www.logicconsortium.org/Syria.mp3).

Boyle und ein weiterer Gast der Show, der Geschichtsprofessor Kenneth M. Cuno von der University of Illinois, widerlegten gründlich die Behauptungen der Regierung Obama über die Lage in Syrien. Zusammenfassend identifizierte Boyle die Bestrebungen, einen Krieg in Syrien in Gang zu setzen, als Fortsetzung der Lügen hinter dem Libyenkrieg 2011 und als Vorspiel zum nächsten Krieg gegen den Iran, der bereits geplant sei. Boyle beschrieb die Politik der Neokons nach dem 11. September 2001 und erklärte, Obama gehöre mit Haut und Haaren zu dieser Gruppe und sei genauso schlimm wie George W. Bush oder sogar noch schlimmer.

Boyle widerlegte auch die vom Weißen Haus vorgeschlagene Kriegsermächtigungsresolution, die er gründlich untersucht hatte, nachdem sie von der Regierung veröffentlicht worden war. Diese Resolution enthält keine Beschränkungen und gibt dem Weißen Haus praktisch einen Blankoscheck zur Entsendung von Truppen, um einen Regimewechsel durchzusetzen. Obamas Behauptung, er bitte lediglich um ein beschränktes Mandat für bestimmte Aktionen, sei eine glatte Lüge. Boyle verglich auch die Lügen über Syrien mit den Lügen, die benutzt wurden, um die Kriege im Irak und in Vietnam in Gang zu setzen, und griff vor allem „die besten und klügsten von allen“ an - die Lügner von den Rechtsschulen der Universitäten Harvard und Yale (zu denen auch Obama gehört).

Boyle wies seine Hörer auch auf einen Aufsatz hin, den er am 30. August auf der Internetseite des Institute for Public Accuracy gepostet hatte. Darin widerlegen Boyle und seine Co-Autoren Daniel Ellsberg und Robert Parry das „zwielichtige Dossier“, das die Regierung Obama vorgelegt hat, um sich den Weg zu einer Rechtfertigung des Syrienkrieges freizulügen. In diesem Aufsatz sagt Boyle - und er wiederholte dies auch in seinem Radiointerview -: „Das Kriterium des Dossiers der Regierung ist ,hohes Vertrauen’; aber der angemessene Standard des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist ,ohne begründeten Zweifel’. Im Dossier selbst heißt es, daß es die Behauptungen über Syrien nicht ,bestätigt’. Die US-Geheimdienste weigern sich also, zu ,bestätigen’, daß es die syrische Regierung war, die das getan hat.“

US-Außenminister John Kerry behauptete in seiner öffentlichen Erklärung, die Opposition habe keine Chemiewaffen eingesetzt, aber Carla Del Ponte von der UN-Kommission, die den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien untersucht hat, war zu dem Schluß gekommen, daß die Rebellen tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt hatten.

alh