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Von Helga Zepp-LaRouche
Was um alles in der Welt motiviert Präsident Obama, an seinem Blitzkrieg-Plan gegen Syrien festzuhalten, wenn sich die Hinweise massiv verdichten, daß der Giftgaseinsatz in Syrien eine geplante Provokation der von Saudi-Arabien finanzierten Al-Kaida-Netzwerke war, mit dem Ziel, die USA in den Krieg hineinzuziehen, und dies nicht nur von Präsident Putin öffentlich während des G20-Gipfels in St. Petersburg gesagt wurde, sondern auch von ernstzunehmenden, den US-Geheimdiensten nahestehenden Quellen publiziert wird?
Was motiviert ihn weiterhin, gegen den massivsten Widerstand im amerikanischen Militär, im Kongreß und in der Bevölkerung dennoch zu behaupten, er werde diese Militäroperation auch dann durchziehen, wenn der Kongreß dagegen stimmt und der UN-Sicherheitsrat erwartungsgemäß seine Zustimmung verweigert? Wenn das Ergebnis der UN-Inspekteure noch gar nicht vorliegt? Wenn immer mehr Stimmen warnen, daß eine solche Militäroperation mindestens den ganzen Nahen und Mittleren Osten in einem Flächenbrand zu zerstören droht, der den Ölpreis explodieren lassen und der Weltwirtschaft den Garaus machen könnte? Oder daß der Konflikt - die wahrscheinlichere Variante - sich zum thermonuklearen Dritten Weltkrieg entwickelt und die Menschheit auslöscht?
Falls sich die Anschuldigungen als wahr herausstellen sollten, die der ehemalige CIA-Analyst und hochrangige Mitarbeiter des US-Außenministeriums, Larry Johnson, soeben in seinem Webblog No Quarter unter dem Titel „Barack Obama und John Kerry lügen bezüglich der Ereignisse in Syrien“ veröffentlicht hat, dann stehen die europäischen Staatschefs, die beim G20-Gipfel die Erklärung unterzeichnet haben, die den geplanten amerikanischen Militärschlag unterstützt, im Regen.
Johnson führt darin aus, daß seine noch im aktiven Dienst befindlichen früheren Kollegen eindeutige Beweise haben, daß nicht Assads Truppen Giftgas bei Damaskus benutzt haben, sondern daß es sich um eine bewußt eingefädelte Provokation der Rebellen handelte, die von Saudi Arabien und der Türkei unterstützt wurde, mit dem Ziel, die USA in den Krieg hineinzuziehen. Es gebe nicht nur nicht den geringsten Beweis, daß die Assad-Regierung für den Einsatz verantwortlich sei, sondern Obama und Cameron wüßten auch von den gegenteiligen Beweisen. Falls die USA dennoch den Militärschlag gegen Syrien ausführe, handele es sich dabei um die gleiche Art von Kriegsverbrechen, wie sie von Hitler bei seinem Überfall auf Polen 1939 ausgeführt worden seien. Die USA müßten daran gehindert werden, Kriegsverbrechen gegen die Regierung und die Bevölkerung Syriens zu begehen.
Der mutmaßliche Einsatz von Chemiewaffen sei eine Provokation der Rebellen, die den Zweck habe, einen ausländischen Militärschlag auszulösen, betonte auch der russische Präsident Putin in St. Petersburg und bezichtigte John Kerry der Lüge, als dieser sich dazu verstieg zu behaupten, daß es keine Al-Kaida-Kreise unter den Rebellen gebe. Aber auch eine wachsende Anzahl von Kongreßabgeordneten und Senatoren glaubt Obama nicht. Was die Reaktion der Administration sei, falls sich herausstelle, daß die Rebellen für den Giftgaseinsatz verantwortlich sind, fragte Senator Harkin während einer Anhörung - ob die US-Administration dann Assad gegen die Rebellen verteidige? Und natürlich sind die Ähnlichkeiten mit dem Vorwurf des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen vor dem Irakkrieg, was sich bekanntermaßen als völlige Lüge herausgestellt hat, in aller Munde. Daß dieser „Fehler“, wie dieser auf Lügen aufgebaute Angriffskrieg inzwischen offiziell bezeichnet wird, der weit über hunderttausend Menschen das Leben gekostet, eine Nation weitgehend zerstört und über drei Billionen Dollar gekostet hat, bisher für seine Autoren keinerlei Konsequenzen gehabt hat, ist ein Skandal.
Genau dies könnte sich jetzt bei der Wiederholung des grausamen Spiels gegenüber Syrien plötzlich ändern. Denn insbesondere das US-Militär ist sich der Gefahr, in den großen Krieg gegen Rußland und China hineingezogen zu werden, völlig bewußt. Die Körpersprache von Generalstabschef Dempsey bei der jüngsten Anhörung im Außenausschuß des Senats sprach Bände, als er auf die Frage, was das Ziel dieser Syrien-Operation sei, antwortete, das könne er nicht sagen. Der frühere Kommandant des US Army War College, Robert H. Scales, beschrieb in der Washington Post in dem Artikel „Ein Krieg, den das Pentagon nicht will“ die Mischung aus Schock und Betretenheit unter Militärkreisen angesichts des amateurhaften Dilettantismus der Obama-Administration, die sich als völlig unfähig erweise, militärische Pläne zu machen, die Hand und Fuß hätten.
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Pat Buchanan fragt, ob die Nation nur deshalb in den Krieg ziehen solle, um die einfältigen Bemerkungen (über die „rote Linie“, die Autorin) eines ungeschulten Präsidenten zu kompensieren, wofür absolut keine verfassungsmäßige Grundlage existiere. Bruce Fein, ehemals hochrangiger Beamter des Justizministeriums der Reagan-Administration, schrieb in der Huffington Post, das von den USA verfochtene Nürnberger Tribunal habe klar das Prinzip aufgestellt, daß Kriege, die nicht der Selbstverteidigung dienen, ein Kriegsverbrechen darstellen; der Kongreß solle eine Resolution verabschieden, wonach der Einsatz von militärischen Mitteln ohne Autorisierung durch den Kongreß zur sofortigen Amtsenthebung führen werde. Nicht wenige Abgeordnete sehen in diesem Schritt inzwischen das letzte Mittel, um die große Katastrophe zu verhindern. Der international renommierte Völkerrechtler Professor Francis Boyle forderte den Kongreß auf, Obama sofort nach der Sommerpause durch ein Amtsenthebungsverfahren aus dem Amt zu entfernen.
Aber ein mindestens ebenso großes Explosivpotential enthält der offizielle Brief, den der Sprecher des syrischen Parlamentes am 4. September an seinen Amtskollegen Boehner im amerikanischen Kongreß geschickt hat, mit der Bitte, den Brief zu Beginn der nächsten Sitzung laut zu verlesen, so daß alle Kongreßabgeordneten seinen Inhalt zu Kenntnis nehmen können. Einem leidenschaftlichen Appell, der drohenden Gefahr, daß aus regionalen globale Konflikte werden können, durch zivilisierten Dialog zu entgehen, folgen dann einige politische Sprengbomben. Mohammed Jihad Al-Lahham präsentiert die folgenden Fakten: Der Hauptfaktor bei dem Anschlag vom 11. September sei der Haß der wahabi-dschihadistischen Ideologie, die von den Saudis adoptiert und finanziert werde, aus dieser Ideologie sei die dschihadistische Doktrin der Muslimbrüder entstanden, mit saudischem Geld würden nach wie vor Tausende von Salafi-Wahabi-Terroristen ausgebildet. Syrien sei das letzte säkulare Land in der Region und müsse sich gegen Zehntausende nicht-syrischer Dschihadisten verteidigen. In Wirklichkeit seien die USA und Syrien gleichermaßen Opfer desselben Gegners, nämlich der haßerfüllten Wahabi-Ideologie, die von den Saudis unterstützt und finanziert werde.
Die jüngste Studie des Nachrichtenmagazin EIR „Zerschlagt die Terrorachse London-Riad“ (siehe Neue Solidarität 35/2013) beschreibt genau diesen Hintergrund des internationalen Terrors und insbesondere die britisch-saudische Zusammenarbeit in diesem Zusammenhang in großem Detail. Im amerikanischen Kongreß laufen mehrere Untersuchungen zu diesem Komplex. Die Wahrheit über den internationalen Terrorismus ist kurz davor, ans Tageslicht zu kommen, und nicht nur die Autoren dieses Terrors, sondern auch diejenigen, die ihn verdeckt hielten, zu entlarven.
Wir nähern uns ohne Zweifel jenem Moment, von dem Abraham Lincoln gesprochen hat: „Einige Leute kann man die ganze Zeit zum Narren halten, und alle Leute einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen die ganze Zeit zum Narren halten!“ Die Schreibtischtäter, die Mitwisser, diejenigen, die wußten oder hätten wissen sollen, werden zur Rechenschaft gezogen werden.
Schon die kommende Woche wird dramatische Entwicklungen bringen. Eine davon ist die Entscheidung, ob sich Obama durchsetzt und der Militärschlag gegen Syrien eine Weltkatastrophe in Gang setzt oder ob sich die Wahrheit durchsetzt und Obamas Karriere sich ihrem Ende nähert.
Desgleichen werden die nächsten Wochen die Entscheidung bringen, ob ganz Europa und ganz Amerika das gleiche Schicksal erleben werden wie Zypern und Detroit, d.h. daß mit dem sogenannten Bail-in die Konteninhaber genauso enteignet werden, wie dies in Zypern und Detroit geschehen ist, oder ob der US-Kongreß das Glass-Steagall-Trennbankengesetz verabschiedet, was dann in der Folge auch in Europa zu einer Beendigung der Kasinowirtschaft führen wird.
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