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Kommentar
Die „öffentlich-rechtlichen“ Sender und die „Kleinparteien“
Wie immer im Wahlkampf sehen sich die öffentlich-rechtlichen Sender auch in diesem Herbst veranlaßt, wenigstens pro forma auch einige Sätze über die „sonstigen“ Parteien zu senden, die zur Bundestagswahl bzw. zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen antreten. Damit meine ich natürlich nicht die von den Parteien selbst zu verantwortenden 90-Sekunden-Spots, sondern die von den Sendern erstellten Sendungen zur „Information“ der Bürger.
Ein Beispiel dafür ist die Berichterstattung des HR-Fernsehens über die „kleinen Parteien“. Sogar zweimal räumt der HR jeder der „Kleinparteien“ Sendezeit ein - einmal sagenhafte 30 Sekunden in einem Kurzportrait, in dem die BüSo innerhalb von zwei Minuten zusammen mit zwei weiteren Parteien „vorgestellt“ wurde, und dann etwa eine weitere Minute in einer 20-Minuten-Sendung über alle jene 13 Parteien, die zur hessischen Landtagswahl am 22. September antreten, aber bisher noch nicht darin vertreten sind - das ganze umrahmt von mehr oder weniger betulichen Bemerkungen eines Moderators, der offenbar den Auftrag hat, dem ganzen einen „unterhaltsamen“ Anstrich zu geben, wodurch dem Geschehen die Botschaft unterlegt wird: „Diese Parteien mögen ihre Aktivitäten vielleicht ernst nehmen, aber Sie, lieber Wähler, brauchen das noch lange nicht zu tun.“
Für die Berichterstattung im Vorfeld der hessischen Landtagswahl befragte mich daher der HR eine Viertelstunde lang, weshalb die BüSo sich darüber Gedanken macht, wie das Land Hessen ohne den Finanzplatz Frankfurt auskommen kann - und ich erläuterte, warum dieser Finanzplatz schon jetzt nicht mehr zu retten ist und daß wir die wenigen Teile des Finanzsektors, die für die Realwirtschaft nützlich und notwendig sind, nur durch die Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems erhalten können. (Lesen Sie hierzu bitte auch meinen Kommentar „Hessens Zukunft ohne den Finanzplatz Frankfurt“ in der Neuen Solidarität 35/2013.)
In der Sendung „Das wollen die Kleinparteien“ am 28. August war das ganze Gespräch dann reduziert auf den Satz „Die BüSo will in der Zukunft ohne den Finanzplatz Frankfurt auskommen und setzt statt dessen wieder auf mehr Industrie“ - gefolgt von einem Zitat zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch den Bau eines Transrapidnetzes. Alles nicht ganz falsch, aber sicher keine angemessene Wiedergabe unserer Warnungen. Aber die hätte vermutlich auch den betulich-unterhaltsamen Ton der Sendung erheblich gestört. Oder wollte sich der HR vielleicht nicht mit dem „Finanzplatz Frankfurt“ anlegen?
Wie gut, daß es das Internet gibt, damit sich der Wähler trotzdem ernsthaft informieren kann - aber das wäre eigentlich auch die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender.
Alexander Hartmann