Obama spielt mit dem Dritten Weltkrieg

Wie sein Vorgänger George W. Bush nimmt Präsident Barack Obama unbewiesene Behauptungen zum Vorwand für militärische Abenteuer.

Es wird weithin berichtet (Stand 28.8.), US-Präsident Barack Obama habe beschlossen, Militärschläge gegen Syrien anzuordnen, mit der höchst fragwürdigen Begründung, er wisse genau, daß die Regierung Assad am 21. August in dem Vorort von Damaskus, Al Ghouta, Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe.

Schon die Tatsache, daß diese angebliche Attacke nur wenige Stunden nach dem Eintreffen eines Inspektionsteams von UN-Chemiewaffenexperten in Damaskus erfolgte, weckt große Zweifel an Obamas Behauptung, die syrische Regierung habe diese Waffen eingesetzt. Schließlich wäre es äußerst dumm von Präsident Assad und sein politischer Selbstmord, genau zu dem Zeitpunkt einen Chemiewaffenangriff zu autorisieren.

Hinzu kommt, daß die Regierung Obama nur wenige Stunden nach dem Eintreffen der Inspekteure am mutmaßlichen Tatort am 26. August UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kontaktierte und ihm praktisch befehlen wollte, das Team wieder abzuziehen, weil Obama schon entschieden habe, daß das Assad-Regime für dieses Verbrechen verantwortlich sei und nun die Zeit für militärische Maßnahmen gekommen sei. Doch der UN-Chef weigerte sich.

Wenn Ihnen das alles unheimlich bekannt vorkommt, dann haben Sie Recht. Obama inszeniert hier noch einmal exakt den gleichen Marsch in den Krieg wie vor ihm George W. Bush und Dick Cheney im Irak unter dem Vorwand, Saddam Hussein habe Massenvernichtungswaffen, was eine Lüge war.

Aber so kriegslüstern Obama in letzter Zeit im Syrienkonflikt auftritt, er wird darin noch übertroffen von seinen Verbündeten in Europa, allen voran der britische Premierminister David Cameron, dessen Außenminister William Hague und Ex-Premier Tony Blair. Diese Londoner Troika tut alles, um die USA schon wieder in einen katastrophalen Krieg in Südwestasien hineinzutreiben.

Londons Strategie ist die Auslösung eines hundertjährigen Krieges in der gesamten arabischen und islamischen Welt, in dem Sunniten gegen Schiiten, Stämme gegen Stämme, Muslime gegen Christen und Araber gegen Israelis kämpfen. Präsident Obama ist dabei nur ein Bauer im britischen Schachspiel, genauso wie Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. So erfuhr EIR aus Geheimdienstkreisen, daß der wichtigste angebliche „Beweis“ für den angeblichen syrischen Chemiewaffenangriff aus Israel kam, von der „Einheit 8200“, dem Pendant zur amerikanischen NSA.

Widersprüchliche Berichte

Es gibt extrem widersprüchliche Berichte darüber, was am 21. August in Al Ghouta geschah, aber die Kriegsfraktion nimmt es als Anlaß zu einer aggressiven Kampagne für ein militärisches Vorgehen des Westens. Cameron hat offenbar Obama ersucht, eine gemeinsame UN-Resolution gegen Syrien zu formulieren, die explizit dem Vorbild der Resolution von Tony Blair folgt, die zum Irakkrieg führte. Dieser Krieg, auf den seitdem Chaos und Gewalt folgten, wurde mit Lügen über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen begründet und man muß nun auf ähnliche Lügen über das Assad-Regime gefaßt sein.

Es gibt eine Reihe sich völlig widersprechender Darstellungen über die Ereignisse in Syrien. So sagte der Sprecher des russischen Außenministeriums Lukaschewitsch am 24. August, Videos über den Angriff und die angebliche Schuld des Assad-Regimes daran seien schon mehrere Stunden vor dem mutmaßlichen Angriff selbst ins Internet gestellt worden.

Eine dramatische Erklärung kommt von dem israelisch-amerikanischen Terrorismusexperten Dr. Yossef Bodansky, der seit langem mit der Republikanischen Partei verbunden ist. Er schrieb am 22. August, wenn chemische Waffen eingesetzt wurden, dann hätten es die Rebellen getan, und zwar gegen Abtrünnige aus den eigenen Reihen, die sich kürzlich wieder auf die Regierungsseite geschlagen hatten, weil ihnen die Rebelleneinheiten zu sehr von Al-Kaida und anderen ausländischen Dschihad-Kämpfern dominiert waren.

Trotz der völlig unklaren Beweislage berief Obama am 24. August ein Treffen seines nationalen Sicherheitsteams ein und ließ Generalstabschef Dempsey ausführlich über die verschiedenen Handlungsoptionen Bericht erstatten. Wie Verteidigungsminister Chuck Hagel anschließend auf dem Weg nach Asien sagte, stellte Dempsey alle militärischen Optionen dar, äußerte jedoch weiterhin ernste Bedenken über deren Durchführbarkeit und warnte, die USA könnten in einen langen Konflikt hineingezogen werden, obwohl ihre eigene nationale Sicherheit nicht wirklich gefährdet sei. Hagel sagte Reportern, er stimme mit Dempseys Einschätzung völlig überein.

Am 25. August war Dempsey in Jordanien einer der Gastgeber eines Treffens, auf dem Spitzenmilitärs aus zehn Ländern über regionale Sicherheit und die Folgen der Syrienkrise sprachen. Unterdessen brachte die US-Marine vier Lenkwaffenzerstörer im östlichen Mittelmeer in der Nähe der syrischen Küste in Stellung. Am 26. August erklärte Außenminister John Kerry dann plötzlich, es gebe „unbestreitbare Beweise“ für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrischen Streitkräfte - aber ohne dafür auch nur die Spur eines Beweises vorzulegen.

Widerstand im US-Militär

Widerstand gegen Obamas Pläne kommt insbesondere von jenen, die die Konsequenzen eines solchen Angriffs mit am besten einschätzen können - vom Militär. General Martin Dempsey, der Vorsitzende der Vereinten Stabschefs, legte in einem Brief vom 19. August an den Abgeordneten Eliot Engel (New York), einem führenden Demokraten im Streitkräfteausschuß des Repräsentantenhauses, in deutlichen Worten dar, warum er gegen jede Art von Militärintervention in Syrien ist. In dem Brief, der von AP am 21. August zitiert wurde, antwortet Dempsey auf Engels Frage, ob die USA nicht einfach mit Cruise Missiles aus der Ferne Assads Luftwaffe am Boden zerstören könnten, ohne eigene Soldaten in den Kampf zu schicken.

Dempseys Antwort lautete, die USA könnten zwar die syrische Luftwaffe zerstören und damit das Assad-Regime strafen, „doch das würde den Konflikt auch eskalieren und die USA weiter darin verwickeln“. Der Einsatz der US-Militärmacht „kann das militärische Gleichgewicht verändern, er kann aber nicht die zugrundeliegenden und historischen ethnischen, religiösen und Stammesfragen lösen, die den Konflikt anfachen“, betonte Dempsey.

„Beim heutigen Syrien geht es nicht darum, sich zwischen zwei Seiten zu entscheiden, sondern darum, sich für eine von vielen Seiten zu entscheiden“, fuhr Dempsey fort. „Ich gehe davon aus, daß die Seite, für die wir uns entscheiden, bereit sein muß, ihre und unsere Interessen zu fördern, wenn das Gleichgewicht sich zu ihren Gunsten verändert. Heute ist das nicht der Fall. Die Krise in Syrien ist tragisch und komplex. Es handelt sich um einen tief verwurzelten, langfristigen Konflikt zwischen zahlreichen Fraktionen, und gewalttätige Machtkämpfe werden auch nach dem Ende der Herrschaft Assads weitergehen. In diesem Kontext sollte man die Wirksamkeit begrenzter militärischer Optionen bewerten.“

Gen. Dempsey hat in frühen Erklärungen auch betont, daß eine Flugverbotszone, wie sie viele Politiker befürworten, eine Kriegshandlung darstellt, „und bevor wir einen Krieg anfangen, würde ich gerne den Plan verstehen, wie wir Frieden schaffen“.

Gefahr des nuklearen Holocaust

Wenn Obama, wie erwartet wird, Militärschläge gegen Ziele in Syrien anordnet, dann riskiert er viel mehr als den Verlust vieler Menschenleben in Syrien. Er riskiert damit, einen viel größeren Konflikt auszulösen, in den dann auch die Nachbarstaaten, Rußland und möglicherweise sogar China hineingezogen würden.

Der russische Präsident hat ganz offen gesagt, daß die Vorwürfe gegen die Regierung Assad völlig haltlos seien. Die Regierung Obama spielt mit der Gefahr einer viel umfassenderen Konfrontation, die bis hin zum Dritten Weltkrieg eskalieren kann. Obamas Befehl für einen „begrenzten“ Cruise-Missile-Angriff auf syrische Kommandozentralen und Waffenlager wäre dann vielleicht schon der Anfang des „letzten Krieges der Menschheit“ - nämlich der Krieg, in dem sich die Menschheit mit ihren Atom- und Wasserstoffbomben selbst ausrottet.

Es wird berichtet, daß Obama glaubt, er könne einen solchen Angriff auch ohne die Zustimmung des US-Kongresses anordnen, obwohl die Entscheidung über einen Krieg laut Artikel I, Absatz 8 der US-Verfassung ausdrücklich bei den Abgeordneten liegt. Obama will auch nicht über den UN-Sicherheitsrat handeln, weil er weiß, daß Rußland und China (aus gutem Grund) ihr Veto einlegen würden. Obama hat also ein weiteres Mal ein Verbrechen vor, das ein dringender Grund für seine Absetzung ist. Diesmal darf der Kongreß es ihm nicht durchgehen lassen. Das Überleben der Menschheit steht auf dem Spiel.

js/alh