Wahlaufruf der BüSo zur Bundestagswahl 2013

Liebe Wähler,

wenn Sie zu denjenigen gehören, die dieses Mal entweder das kleinere Übel wählen oder gar nicht zur Wahl gehen wollen, weil sie von den im Bundestag vertretenen Parteien total enttäuscht sind - und das dürften zusammen mindestens 50% der Wähler ausmachen - oder selbst, wenn Sie Ihr ganzes Leben lang „Ihre“ Partei gewählt haben, dann bitte ich Sie, Ihre Entscheidung noch einmal gut zu durchdenken.

Ich schlage Ihnen stattdessen vor, die Bürgerrechtsbewegung Solidarität zu wählen, weil sie die einzige Partei ist, die eine realistische Lösung für die Probleme hat, vor denen wir heute alle stehen.

Die (drohende) Militärintervention einer erneuten „Koalition der Willigen“ in Syrien unter der Führung von Obama und Cameron ist potentiell der Beginn des thermonuklearen Dritten Weltkriegs, der zur Auslöschung der menschlichen Zivilisation führen kann. Sie ist das Äquivalent zum Einmarsch der Wehrmacht am 1. September 1939 in Polen. Sie droht nicht nur, einen Flächenbrand im ganzen Nahen Osten auszulösen, sie bedeutet auch die Konfrontation mit Rußland und China - mit all den Konsequenzen, die das haben wird.

Die Politik gegenüber Syrien ist nur ein weiterer Mosaikstein in der Politik des „Regime-Wechsels“, die schon zum Irakkrieg führte, der bekanntermaßen auf den Lügen von Blair und Bush junior aufgebaut war. Der Afghanistankrieg war ebenfalls auf Lügen aufgebaut, der Lüge über den 11. September, ebenso wie der Krieg gegen Libyen, und jetzt eben Syrien. Und nun droht der thermonukleare Dritte Weltkrieg.

Die Politik des „Regime-Wechsels“ war die Antwort von Bush senior und Margaret Thatcher auf die Auflösung der Sowjetunion. Alle Regierungen, die sich dem neuen anglo-amerikanischen Imperium - der „Globalisierung“ - entgegenstellen würden, sollten durch eine Kombination von Maßnahmen beseitigt werden. Mit dieser „Globalisierung“ ging die völlige Deregulierung der Finanzmärkte einher - die Transformation der Realwirtschaft in die Kasino-Ökonomie der Spekulation und der zügellosen Profitmaximierung.

Dieses System der Globalisierung ist jetzt an sein Ende gekommen. Die akute Kriegsgefahr kommt nur vordergründig aus den Ereignissen in Nahost. Der tiefere Grund, und der drohende akute Auslöser, liegt in dem unmittelbar bevorstehenden Kollaps des globalen Finanzsystems, einem System, das durch die virtuelle Derivatspekulation hoffnungslos überschuldet ist und aller Voraussicht nach das Ende des US-Fiskaljahres, also Ende September, nicht überleben wird.

Es gibt eine Lösung: Die Politik des Empires muß beendet werden. Der unverzichtbare Schritt ist die Wiedereinführung des Trennbankensystems in der Tradition des Glass-Steagall-Gesetzes, mit dem Roosevelt 1933 die Weltfinanzkrise und die Depression überwunden hat. Das heißt praktisch, daß der Kasino-Aspekt der Wirtschaft beendet und die Realwirtschaft wieder aufgebaut werden muß.

Da sich sowohl die rot-grüne wie jetzt auch die schwarz-gelbe Koalition dem Diktat dieser anglo-amerikanisch dominierten Globalisierung unterworfen haben - rot-grün hat die Deregulierung begonnen, schwarz-gelb hat sie nach der Finanzkrise 2008 durch nichts eingeschränkt -, sind diese Parteien vom Standpunkt der Verteidigung des Gemeinwohls vollkommen nutzlos.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß sie vollkommen in der Tasche der Wall Street und Londons sind, dann ist es die Tatsache, daß alle Regierungen seit 1945 mit deren Überwachungsmethoden kooperiert haben, wie es jetzt durch den NSA- und GCHQ-Skandal offensichtlich geworden ist. Und aus dem gleichen Grund unterscheiden sich diese Parteien auch nur in Nuancen, wenn sie die Rettung der Banken über die Verteidigung des Gemeinwohls stellen. Rettungspakte, Bankenunion, Bail-out, Bail-in (Zypern-Modell) - keine dieser Parteien hat ein Konzept, wie diese Aufopferung Ihrer Interessen zu verhindern wäre, noch auch nur den Ansatz der Rückenstärke, gegen die Diktatur der Banken aufzustehen. Sie alle haben sich darin überschlagen, jegliche Souveränität an die Brüsseler supranationale Diktatur abzugeben. Als Folge davon können wir in Deutschland so gut wie nichts mehr entscheiden.

Es nützt angesichts der globalen Herausforderungen von Kriegsgefahr und Desintegration des Finanzsystems auch nichts, sich für Einzelthemen einzusetzen, sei es Anti-Euro, Kita-Plätze oder Mindestlohn. Das alles sind die sprichwörtlichen Schneeflocken in der Hölle.

Es gibt nur eine einzige Chance: Der US-Kongreß muß Glass-Steagall durchsetzen und damit die Kasino-Wirtschaft beenden. Wenn dies in den USA geschieht, bleibt Europa gar nichts anderes übrig, als das gleiche zu tun. Lyndon LaRouche ist der geistige Anführer einer breiten nationalen Bewegung in den USA für die Wiederbelebung dieser Tradition Roosevelts. Dies ist auch die einzige Chance, die Kriegsgefahr von innen durch die Stärkung der Opposition innerhalb der USA zu stoppen.

Die BüSo hat in den letzten Jahrzehnten Konzepte für die Rekonstruktion der Weltwirtschaft ausgearbeitet: die Weltlandbrücke, die alle Teile des Planeten durch Infrastruktur und Aufbauprojekte miteinander verbinden und entwickeln soll. Und wir haben eine klare Vorstellung davon, wie wir bewußt die nächste Phase der Evolution gestalten müssen, durch die Erforschung des Weltraums, durch die Lösung existentieller Probleme wie der Abwehr von Asteroiden und Kometen.

Kurz: Die BüSo ist die einzige Partei, die in diesem Bundeswahlkampf antritt, die nicht nur gegen etwas ist, sondern wirkliche Lösungen anbietet, und zwar solche, die  nicht nur theoretische Forderungen sind, sondern die in die reale strategische Situation eingreifen und sie verändern können. Die BüSo ist auch die einzige Partei, die nicht versucht, sich populistisch an „Trends“ des Zeitgeistes anzuhängen, sondern Ihnen die Wahrheit sagt, auch, wenn sie unangenehm ist: weil nur mündige Staatsbürger der Garant der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit sind.

Und, was vielleicht genauso wichtig ist, die BüSo ist die einzige Partei, die entschlossen ist, die große klassische Kultur Deutschlands wiederzubeleben, von Bach bis Beethoven und Brahms, von Lessing bis Schiller und Mörike, von Leibniz bis Einstein und Planck, um nur einige zu nennen.

Wenn Ihnen Deutschland lieb ist und Ihnen Ihre eigene Zukunft am Herzen liegt, dann wählen Sie BüSo!

Ihre Helga Zepp-LaRouche,
Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität