BüSo in Aktion beim Tag der Offenen Tür der Ministerien

BüSo-Aktivisten konfrontierten Vertreter des Finanzministeriums beim „Tag der offenen Tür“ mit der Frage nach dem geplanten „Bail-in“.

Die BüSo nutzte die Gelegenheit des Tags der Offenen Tür der Ministerien am 24. und 25. August, um die strategisch wichtigsten Themen in die Diskussion zu bringen. Die vorherrschende Brot-und-Spiele-Stimmung wurde durch die Konfrontation mit der geplanten Enteignung durch den Bail-in durchbrochen.

Zwei Aktivisten waren im Finanzministerium und konnten bei den Info-Foren „Stabiler Euro“, „Stabile Finanzmärkte“ und „Stabilitätspolitik“ eine Dosis Realität reinbringen. Während der Ministerialdirektor für Europapolitik behauptete, Europa sei aus dem Schlimmsten der Krise heraus und es werde sich alles bessern, machte eine BüSo-Vertreterin mit der ersten Frage den klaren Punkt, daß die Kürzungspolitik der Troika zu einer sozialen Katastrophe in Südeuropa geführt hat, daß die Menschen in Zypern durch den Bail-in enteignet wurden und daß diese Maßnahmen durch das so genannte „Trennbankengesetz“ von Herrn Schäuble auch Deutschland zerstören werden, wenn wir nicht das ursprüngliche Glass-Steagall-Trennbankengesetz von Franklin D. Roosevelt und die D-Mark wieder einführen und staatlich organisierte Kredite für einen Aufbau der produktiven Realwirtschaft schaffen. Deutschland brauche nun wirklich Politiker mit Rückgrat, die das Gemeinwohl und die Bevölkerung vor den kriminellen Machenschaften der spekulativen Banken und Finanzinstitute schützen.

Der Ministerialdirektor verteidigte die Bail-in-Maßnahme in Zypern und bezeichnete die gestiegene Armut, Obdachlosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit und Prostitution in Griechenland als „unerfreuliche Konsequenzen“ der notwendigen Kürzungspolitik.

Später wurde der Parlamentarische Staatssekretär des Finanzministeriums vom Team der BüSo  gefragt, wie er zur Bail-in-Politik, also dem Zypern/Detroit-Modell stehe, auf die sich die EU-Finanzminister bereits geeinigt haben, und ob er meine, daß es richtig sei, solche Gesetze von der International Swaps and Derivatives Association (ISDA) formulieren zu lassen, um das Gemeinwohl zu verteidigen. Er antwortete, man habe in Zypern richtig gehandelt, und wir hätten in Europa ein Einlagensicherungssystem, in dem ein gewisser Teil garantiert werde, wie die Kanzlerin einst versicherte.

Er vergaß dabei wohl, daß die Kanzlerin auch versprochen hatte, es werde nur ein einziges Rettungspaket geben, und zwar für Griechenland, und daß die Krise dann überwunden sei. Diese Frau hat also längst jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Am zweiten Tag ergriffen die BüSo-Aktivisten die Chance, den Finanzminister selbst beim Info-Forum „Stabilitätspolitik“ zur Rede zu stellen. Anstatt nette Fragen zu stellen, kam die Aktivistin direkt zum Punkt und entlarvte vor dem Publikum von etwa 50 Leuten, daß Schäubles angebliches Trennbankengesetz ein Betrug sei, daß die Banken nicht wie unter Roosevelt strikt voneinander trennen würde, sondern statt dessen der Bail-in-Mechanismus eingebaut wurde. Das bedeute, daß Banken, wenn sie Probleme bekämen, wie im Falle Zypern auf die Bankkonten der Bevölkerung zugreifen könnten, die Kontoinhaber also enteignen, um die spekulativen Geschäfte weiter aufrecht zu erhalten. Diese Politik werde zum potentiellen Tod vieler Leute in Deutschland führen und deshalb müsse Schäuble seinen Kurs umkehren, das Glass-Steagall-Trennbankengesetz von Roosevelt einführen und die Spekulation der Banken bankrott gehen lassen und endlich die Bevölkerungen in Deutschland schützen, statt den Euro und die Banken zu retten.

Hier einige Auszüge aus Schäubles Antwort:

„Nichtsdestoweniger hat sich heute der Finanzmarkt und die Finanz- und Bankenwelt so unglaublich verändert gegenüber den 30er Jahren […] unter Franklin Delano Roosevelt, daß wir heute eine völlig andere Dynamik der Finanzmärkte haben, mit einer weltweiten Verflechtung und mit Größenordnungen und mit der Tatsache, daß ein immer größerer Teil des Geschäftes in den Finanzmärkten von den normalen Bankgeschäften abweicht.

Übrigens mit dem zweiten Problem, daß ein immer größerer Teil der Finanzumsätze wenig damit zu tun hat, die reale Wirtschaft zu finanzieren; was eigentlich die Aufgabe der klassischen Bank oder Sparkasse ist, sondern die machen untereinander Geschäfte. Aber das ist diese große Wachstumsbranche [...] London, der Großraum London, hat über den Finanzplatz London einen Beitrag zum britischen Bruttosozialprodukt von ungefähr 25%! Das ist heute eine große Industrie, das war unter Delano Roosevelt in den 30er Jahren etwas anderes.

Da gibt es heute aber auch Hedgefonds und Private Equity, das kannte Franklin Delano Roosevelt nicht, und die werden finanziert, und zwar in Summen, das ist fast völlig absurd. Sie sind aber große Investoren, die treiben die Wirtschaft, und wenn die uns kein Geld geben, wenn die kein Geld investieren, dann geht die Wirtschaft kaputt.“
(Schauen Sie dazu auch den Original-Videomitschnitt unter http://bueso.de/node/6683 an.)

Kurz um, Herr Schäuble argumentierte, daß die großen Investoren heutzutage einen viel größeren Einfluß haben als vor 80 Jahren, daß die Wirtschaft von diesen Finanzinstituten abhänge und die echte Bankentrennung von der Regierung nicht erwünscht sei. Damit bestätigt er, daß diese Bundesregierung sich den Finanzinstituten unterworfen hat, sie die Wirtschaft kontrollieren läßt und keine souveräne Handlung zum Schutze des Gemeinwohls ausüben wird.

Es gibt noch viele weitere Veranstaltungen, bei denen man die Abgeordneten und andere Verantwortliche zur Rede stellen und ihnen deutlich machen kann, daß es Staatsbürger in Deutschland gibt, die ihr Land nicht kampflos rückgratslosen Politikern und kriminellen Bankern überlassen werden. Suchen Sie solche Termine raus, rufen Sie in den BüSo-Büros an und werden Sie aktiv, um die Situation in Deutschland rumzureißen!

Leona Sophia Meyer