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Nach der Bundestagswahl Bail-in auch in Deutschland?
Das verabredete Stillschweigen von Regierung, Opposition und etablierten Medien im deutschen Bundestagswahlkampf läuft fast perfekt: Von „Bail-in“ oder „Zypernmodell“ hört man in der öffentlichen Debatte kaum ein Wort. Aber nach der Wahl am 22. September wird man den Deutschen brutal erklären, die Enteignung ihrer Bankkonten zur Rettung des Euro sei „alternativlos“. Zahlreiche Experten außerhalb Deutschlands reden davon, und sogar Finanzminister Wolfgang Schäuble deutete es bei einem Wahlkampfauftritt in Ahrensburg am 20. August an. Er sagte, später im Jahr werde es eine neue Diskussion darüber geben müssen, daß Griechenland ein weiteres Hilfsprogramm braucht. Wenn das aktuelle, zweite Programm 2014 ausläuft, werde das Land nicht auf eigenen Füßen stehen können.
Die Medien deuteten seine vage Äußerung so, daß für ein neues Programm mehr Geld aus Deutschland und der Eurozone insgesamt benötigt wird, kombiniert mit mehr „Reformen“, d.h. Austerität, in Griechenland und einem beträchtlichen Schuldenschnitt. Ein „Bail-in“ nach dem Zypern-Modell steht für die Griechen ohnehin auf der Tagesordnung, wie schon während des zypriotischen Bail-in im März weithin vermutet wurde. Aber auch andere Problemstaaten wie Portugal und Spanien werden 2014 nicht auf eigenen Füßen stehen können, auch dort wird ein Schuldenschnitt unvermeidlich sein.
Die deutsche Regierung hatte im Juni, vor dem Wahlkampf, die Linie ausgegeben: „Bail-out ist out, Bail-in ist in“, deshalb müsse der deutsche Steuerzahler keine Opfer für den Euro mehr bringen. Aber das war Orwellsches „Neusprech“, denn auch der Bail-in belastet die Steuerzahler über ihr Bankkonto. Und eine massive Bail-in-Enteignung deutscher Bankkunden wird auf der Tagesordnung stehen, wenn der neue Schuldenschnitt für Griechenland und andere Euroländer kommt, denn einen Großteil dieser Schulden halten der EFSF, der ESM und die EZB - und damit die Regierungen, die für diese Euro-Institutionen haften.
Deutschland müßte dann gewaltige Summen zahlen. Schäuble selbst hat dem Bundestag kürzlich mitgeteilt, es seien etwa 95 Mrd.€. Doch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hieß es am 21. August, tatsächlich seien es mindestens 122 Mrd.€, es kämen noch 27 Mrd.€ aus verschiedenen Rettungsprogrammen hinzu, die die griechische Regierung nicht zurückzahlen könne.
Prominente Kritiker der Euro-Rettungspolitik wie Prof. Hans-Werner Sinn vom Münchner ifo-Institut erwarten aber noch sehr viel höhere Verluste. Sinn errechnete ein Mindestrisiko von 533 Mrd.€, weil praktisch kein Rettungspaket der letzten drei Jahre in der Eurozone zurückgezahlt werden könne, und ein maximales Risiko von 637 Mrd.€, wenn man alle Schuldenkategorien einschließt, darunter die Target-2-Kreditlinien, über die die Bundesbank Zentralbanken südeuropäischer Länder subventioniert. Eine Bail-in-Rettung der etwa 130-150 als „systemrelevant“ eingestuften Banken in Europa, welche auf Risiken sitzen, die höher sind als das gesamte Wirtschaftsprodukt Europas, würde sogar mehre Billionen Euro kosten.
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