Cheminade: Kein Frieden ohne gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung

Der französische Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade gab am 8. Februar die folgende Erklärung zur Lage in Syrien ab.

„Am späten Abend des 4. Februar, als eine neue Resolution gegen Syrien im UN-Sicherheitsrat eingebracht wurde, die die Welt durch eine Kettenreaktion in einen globalen Krieg, sogar einen Atomkrieg hätte führen können, waren China und Rußland klarsichtig genug, ihr Veto dagegen einzulegen. Eine Mehrheit der Führer des Westens hat diese Position heftig verurteilt und so der anglo-amerikanischen Geopolitik nachgegeben, die darauf abzielt, die Flammen des Konfliktes anzufachen.

Insbesondere Nicolas Sarkozy und Alain Juppé haben die „Besonderheit Frankreichs“ in der Außenpolitik begraben, die in der einen oder anderen Form noch bis zum Krieg im Irak 2003 mehr oder weniger überlebt hatte. Sie haben Frankreich in ein Manöver verstrickt, das darauf abzielt, ein Regime abzusetzen, dessen antidemokratische Natur sie viel früher hätten erkennen können. Jetzt wollen sie es durch die rückständigsten Elemente dieser Region ersetzen, wie sie mit Katar und Saudi-Arabien assoziiert sind.

So verrät Alain Juppé, der den Colbertismus schon in den achtziger Jahren aufgab und 1995 das traditionelle Bündnis des Gaullismus mit dem französischen Volk durch seine Gesundheitsreform verriet, hier und heute die gaullistische Politik des „Friedens durch Entwicklung“ für die Menschen. Denn bisher wurde nichts vorgeschlagen oder getan, um Südwestasien und Syrien zu entwickeln, wie auch nichts in dieser Richtung für Libyen und Tunesien getan wurde.

Ich meinerseits fordere ein sofortiges Ende der wirtschaftlichen und militärischen Offensive, die derzeit von der NATO und ihren Verbündeten im Nahen Osten gegen Syrien und den Iran geführt wird. Ich verlange die sofortige Einstellung des gesamten Kriegsaufmarsches, der derzeit im Golf von Oman stattfindet, durch amerikanische, britische und französische Flugzeugträger und Landstreitkräfte, die eine militärische Intervention gegen diese Länder vorbereiten. Diejenigen, die vorgeben, sie seien gegen diese bewaffneten Interventionen, aber gleichzeitig Sanktionen verhängen, die die Bevölkerung treffen, zeigen nichts anderes als das heuchlerische Gesicht der gleichen Politik.

Unsere Vision, Frieden zu schaffen, muß die einer Allianz der Nationen vom Atlantik zum Pazifik im Dienste großer Projekte im gemeinsamen Interesse sein. Im Oktober 2011 hat Dmitrij Rogosin, der damals noch Botschafter Rußlands bei der NATO war, den NATO-Staaten vorgeschlagen, gemeinsam mit einer Strategischen Initiative zur Verteidigung der Erde (SDE) zu beginnen, um alle Nationen gegen Raketen und gegen Meteoriten zu schützen, die die Erde bedrohen könnten. Seitdem wurden weitere russische Vorschläge der gleichen Art formuliert, um eine militärische Eskalation zu vermeiden. Auch Wladimir Popowkin von der russischen Weltraumagentur Roskosmos hat - zusammen mit neun weiteren Weltraumbehörden - eine sofortige russisch-amerikanische Zusammenarbeit zum Aufbau einer Basis auf dem Mond vorgeschlagen. Und der frühere russische Außenminister Igor Iwanow hat Rußland und die Vereinigten Staaten aufgefordert, gemeinsam die Arktis zu erforschen und zu entwickeln.

Nur indem wir unsere Ressourcen gemeinsam nutzen, um den großen Herausforderungen für die Menschheit zu begegnen, können wir in dieser Krise die Eskalation zum Krieg verhindern. Versuche, Regimewechsel von außen zu erzwingen, können nur zu einer humanitären Katastrophe führen. Die Lage weiter degenerieren zu lassen, bis ein Land zu einem Schlachtfeld wird, und dann eine Intervention vorzuschlagen, ist nichts anderes als eine moderne Version des britischen Imperialismus des 19. Jahrhunderts.

Es kann keinen Frieden geben ohne gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung. Und das ist die Politik, die Frankreich unermüdlich vorantreiben und fördern sollte.“