Senator Peterlini beantragt Trennbankensystem

Der italienische Senator Oskar Peterlini hat einen Gesetzesvorschlag zur Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken eingebracht, um die lokale Wirtschaft zu fördern.

„Die Unternehmen leiden unter Kreditengpässen, sodaß neue Investitionen erschwert werden“, beklagt der Südtiroler Senator Oskar Peterlini. Es sei deshalb notwendig, „das Bankensystem so zu reformieren, daß die Geschäftsbanken von den Investmentbanken getrennt werden, wie es bis in den neunziger Jahren der Fall war“, fordert Peterlini in seinem soeben eingereichten Gesetzentwurf. „Sonst werden die Einlagen an der Börse investiert und dem Kreditmarkt sowie den kleinen und mittleren Unternehmen entzogen. Seit der Finanzkrise von 2007-2008 wird darüber debattiert, wie man neue Banken- und Finanzkrisen vermeiden kann. Doch konkret wurde bislang nichts unternommen“, bemängelt der Südtiroler Senator. „Die Regierungen Europas und der Welt sollten“, so der Südtiroler Senator in einem Begleitbericht, „endlich den Mut aufbringen und eine vernünftige Bankreform durchsetzen.“ Dies sei die Voraussetzung zur Schaffung einer soliden Basis für ein robustes Finanz- und Wirtschaftssystem.

Der Gesetzentwurf von Peterlini setzt eine Initiative der Bürgerrechtsbewegung MoviSol (Bürgerrechtsbewegung Solidarität) um, die sich weltweit für die Trennung einsetzt. Bislang haben bereits elf Senatoren diesen Gesetzesentwurf mitunterzeichnet (Sbarbati, Lannutti, Di Giovan Paolo, Pinzger, Rizzi, Fosson, Giai, Serra, Randazzo, Gustavino, Oliva).

Im Besonderen wird die italienische Regierung in Peterlinis Gesetzentwurf ermächtigt, innerhalb von zwölf Monaten ein oder mehrere Legislativdekrete zu erlassen, um wieder eine Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken einzuführen (Glass-Steagall-Act von 1933) und die Geschäftsbanken auf das Einlagen- und Kreditgeschäft zu beschränken. „Ein wichtiger Vorteil der Trennung des normalen Einlagen- und Kreditgeschäfts vom Investmentbanking ist es, daß die Kreditversorgung von Unternehmen und Haushalten nicht zur Geisel von Fehlspekulationen wird und daß das eingelegte Geld der realen Wirtschaft zu Gute kommt.“ Es soll für die Zukunft verhindert werden - so Peterlini abschließend - „daß erneut Hunderte Milliarden Euro Steuergelder dafür verwendet werden, um Banken zu retten und Spekulantenschulden zu kompensieren. Anstatt nur das Sparen zu predigen und von den Bürgern Opfer abzuverlangen, weil für ihre Belange angeblich nicht genug Geld vorhanden sei, sollten Italien und die anderen Regierungen in der EU endlich die Universalbanken verbieten.“

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