Setzt das Wallstreet-Establishment auf Romney?

Möglicherweise haben die Finanzoligarchen der Londoner City und der Wallstreet sich entschieden, den republikanischen Präsidentschaftskandidaten und früheren Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, zum Nachfolger von Barack Obama aufzubauen. Nicht, weil Obamas Politik nicht in ihrem Sinne wäre, sondern weil er nicht mehr gewinnen kann.

Nach den jüngsten Umfragen hat Obama mit seinen Entscheidungen - wie dem Libyenkrieg, den Drohungen gegen Syrien und Iran, der Erlaubnis zeitlich unbegrenzter Inhaftierung von Bürgern ohne Gerichtsverfahren im neuen Verteidigungsgesetz und der Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung - in den Schichten, die er für eine Wiederwahl bräuchte, stark an Unterstützung verloren. Progressive Teile der Demokratischen Partei und wichtige afro-amerikanische Netzwerke kritisieren ihn scharf, und die jungen Wähler, die 2008 für seine Wahl entscheidend waren, wenden sich gegen ihn. Nach einer neuen Umfrage sind nur noch 31% der nicht parteigebundenen Wähler für Obama, auch diese Gruppe war für seinen Sieg gegen John McCain wesentlich gewesen.

Gleichzeitig zeigen die Umfragen, daß die Mehrheit der republikanischen Wähler mit der Auswahl an Kandidaten nicht zufrieden ist. Mehrere Kommentatoren haben angemerkt, daß „keiner von ihnen“ derzeit die bevorzugte Wähleroption darstellt.

Romneys Favoritenrolle bei den Republikanern stützt sich auf seinen Vorwahlsieg in New Hampshire und seine Umfragewerte. Er verfügt auch über eine große Wahlkampfkasse, meist dank der Wallstreet, was ihm Vorteile bietet, wenn er in einem langen Wahlkampf in vielen Bundesstaaten eine Kampagne aufbauen muß. Zu seinen Unterstützern gehören Vertreter des alten Establishments der Republikaner wie George Bush senior und der Gouverneur von New Jersey, Christie.

Romneys großes Privatvermögen stammt aus Geschäften mit fremdfinanzierten Firmenübernahmen (Leveraged Buyouts, LBO). Er war Chef des Unternehmens Bain & Company und ausgehend davon Mitgründer von Bain Capital. Romney brüstet sich gern mit seinen Erfahrungen beim „Schaffen von Arbeitsplätzen“, aber in Wirklichkeit ist Bain Capital eine typische „Heuschrecke“, die Firmen zu Minimalpreisen aufkauft, umstrukturiert und dann verkleinert mit Profit weiterverkauft. Bei allen LBOs ist das Ziel nicht Beschäftigung oder Produktion, sondern Gewinn durch höheren „Aktienwert“. Bei einer Gelegenheit formulierte es Romney selbst ganz offen: „Profit machen, nur darum geht es.“

Der Ex-Gouverneur ist ein erklärter Anhänger des österreichischen Ökonomen Joseph Schumpeter und dessen Schule der „schöpferischen Zerstörung“. Wie Romney sagte: „Schöpferische Zerstörung fördert die Produktivität, damit eine Volkswirtschaft überleben kann“, wobei er einräumte, daß „in der Folge davon viele Menschen leiden werden“.

Das ist genau das Modell, das die jetzt kollabierende, nachindustrielle Blasen-Ökonomie der letzten 20 Jahre hervorbrachte, die industrielle Basis zerstörte und Millionen Menschen die Arbeit nahm. Romney und die anderen republikanischen Kandidaten lehnen es ab, mit staatlichen Programmen gegen die Notstände vorzugehen, sie behaupten, der „freie Markt“ werde alles regeln.

eir