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Österreichs Finanzministerin warnt vor „Schattenbanken“
In einem Interview mit EIR sprach sich die österreichische Finanzministerin Maria Fekter gegen Euro-Bonds aus - aber auch gegen ein Trennbankensystem.
In einem schriftlichen Interview1 mit Executive Intelligence Review erklärte Österreichs Finanzministerin Dr. Maria Fekter, ihre Regierung habe „nicht die Absicht, sich auf europäischer Ebene für ein ,Trennbankensystem’ einzusetzen“; Österreich werde am „System der Universalbanken“ festhalten, das sich bewährt habe. Es habe jedoch ein starkes Interesse daran, „alle Arten von Schattenbanken zu vermeiden“, und werde daher alle Initiativen in dieser Richtung unterstützen.
Das Interview mit Dr. Fekter wurde schon Ende August 2011 nach einem Vortrag der Ministerin auf einer großen Finanzkonferenz in Alpbach/Tirol vereinbart, wo der Verfasser sie nach der nötigen Umstrukturierung des Bankensektors durch ein Insolvenzverfahren nach dem Vorbild des Rooseveltschen Glass-Steagall-Gesetzes als Mittel gegen die sich zuspitzenden Krise der Eurozone fragte. In ihrer Antwort hatte sie damals gesagt, Glass-Steagall habe „einige gute Punkte“, die sie dann dem Publikum erläuterte.
Seither wird überall in Europa in den Regierungen und Parteien über eine Rückkehr zu einer Bankenregulierung nach dem Vorbild von Glass-Steagall diskutiert. In der Schweiz gab es sogar eine Parlamentsabstimmung, in der dies jedoch abgelehnt wurde. Die Londoner City wirbt, vertreten durch Lord Vickers, für eine Scheinregulierung unter der Bezeichnung „ring fencing“. Aber es wird auch weiterhin über ein echtes Trennbankensystem diskutiert, nicht zuletzt, weil sich immer mehr die Einsicht durchsetzt, daß die einzige andere Option auf dem Tisch, nämlich die unbegrenzte Fortsetzung der Bankenrettung, letztendlich nur zu einem hyperinflationären Kollaps des gesamten Systems führen wird.
Die Debatte in Österreich hat sich aufgeheizt, weil Banken und Industrie unter den Folgen des Wirtschaftseinbruchs in der Eurozone insgesamt und der zunehmenden Krise der osteuropäischen Handelspartner Österreichs leiden. Die Entscheidung der Ratingagentur Standard & Poor’s am 13. Januar, Österreichs Kreditbewertung zusammen mit der von acht weiteren Euro-Staaten herabzustufen, verschärft diese Situation weiter.
Während Ministerin Fekter sich in dem Interview gegen eine Aufspaltung der Banksparten aussprach, verurteilte sie einen wichtigen Aspekt der Ursachen der Krise, nämlich das, was im offiziellen Untersuchungsbericht der vom US-Kongreß beauftragten Angelides-Kommission als „Schattenbanken“ bezeichnet wird; nach den Feststellungen der Kommission waren sie ein wesentlicher Faktor beim Zustandekommen und unkontrollierten Wachstum der sogenannten „Subprime“-Hypothekenblase. Fekter äußerte sich ähnlich: „Der Ursprung der Krise kann auf Geschäftsformen zurückverfolgt werden..., die auch von nicht beaufsichtigten Instituten angeboten werden konnten. Deshalb sind wir stark daran interessiert, alle Formen von Schattenbanken zu vermeiden, und infolgedessen unterstützen wir alle Initiativen in dieser Richtung.“
Der amerikanische Ökonom Lyndon LaRouche, der diese existentielle Krise schon am 25.7. 2007 in einem Internetforum richtig vorhersagte, hat betont, die Wiedereinführung der Bankentrennung des Glass-Steagall-Gesetzes sei das einzige Mittel gegen diese „Schattenbanken“, die vor allem mit der Londoner City und ihrem unregulierten, imperialen Geldsystem verbunden sind. Dann würden Billionen von Dollar an wertlosen Forderungen, die sich durch wilde Spekulation und leichtfertige Kreditfinanzierung aufgetürmt haben, aus den Büchern der Banken gestrichen, und die Spekulanten müßten mit ihren Schulden selbst zurechtkommen. Gleichzeitig würde der legitime Teil des Bankensystems geschützt, und über diesen könnten dann neue Bundeskredite als Investitionen in die reale, physische Wirtschaft gelenkt werden.
In Europa ist so etwas aber nicht möglich, ohne den Maastrichter Vertrag und andere Vereinbarungen aufzuheben, deshalb steht die gesamte Eurozone am Rande des Zusammenbruchs.
Frau Dr. Fekter sprach auch noch zwei andere nützliche Punkte an. Erstens stellte sie sich in der Frage der Eurobonds auf die Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich bin gegen Eurobonds. Derzeit würden sie lediglich das Risiko auf andere verlagern, ohne eine Eindämmung der Quelle des Risikos zu erlauben.“ Und sie antwortete auf eine Frage nach der Forderung von US-Finanzminister Timothy Geithner, die EU solle ihren Bankenrettungsfonds nach dem Vorbild der amerikanischen Federal Reserve durch die marktübliche „Hebelung“ vervielfachen, dies sei „der falsche Ausgangspunkt für die Debatte“, denn „egal, wie viel Geld wir in das System stecken, wir wären damit doch nicht in der Lage, die Probleme zu lösen“.
Die Folge wäre, daß die Geldsummen im Bankenrettungsfonds „nicht mehr vertretbar würden, und der größte Teil des Risikos vom privaten Sektor auf den öffentlichen Sektor und andere Länder verlagert wird, und das kann nicht in unserem Interesse sein“.
Auf die russische Politik unter Putin und Medwedjew angesprochen, die durchaus an Investitionen in die Realwirtschaft Rußlands interessiert sind, aber eine Beteiligung an den Euro-Rettungspaketen ablehnen, betonte Fekter, jeder sei willkommen, der in der Europäischen Union investieren will. „Österreichische Unternehmen haben Tochterfirmen in Rußland und beteiligen sich an den Vorbereitungen für die Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014, um nur ein Beispiel zu nennen. Sie gehören in einigen technologischen Gebieten zu den führenden Unternehmen der Welt, etwa in der Entwicklung der Infrastruktur, und daher habe ich keinen Zweifel, daß sie Geschäfte in China und anderswo machen können.“
Sie erklärt in dem Interview auch, sie sei „eine große Befürworterin nationaler Parlamente und ihrer Souveränität“, äußert sich aber sehr kritisch über die griechische Regierung, wegen deren „Mangel an Haushaltsdisziplin“, und sie hat auch nicht dagegen protestiert, daß den Griechen ihre Souveränität genommen wurde. Solange die Ministerin ein Trennbankensystem und eine Rückkehr zu einem nationalen Kreditsystem zur Finanzierung der produktiven Wirtschaft ablehnt, bleibt ihr nichts anderes übrig, als die gegenwärtige Politik der EU zu unterstützen - ein brutales Austeritäts-Regime, in dem die „Technokraten“ der EU in Brüssel eine Finanzdiktatur über die gewählten Regierungen ausüben. Wird Frau Dr. Fekter nun, nachdem Standard & Poor’s auch Österreichs Kreditbewertung herabgestuft hat, den Mut aufbringen, ihre Unterstützung für das gegenwärtige System zu überdenken und Glass-Steagall akzeptieren?
Harley Schlanger
Anmerkung
1. Diese Fragen wurden in englischer Sprache beantwortet und von der Redaktion übersetzt.