Glass-Steagall ist wieder auf der Tagesordnung

Den LaRouche-Kandidaten ist es gelungen, die Kampagne für die Wiedereinführung des Trennbankensystems wieder ins Rollen zu bringen.

Der Sieg der LaRouche-Demokratin Kesha Rogers bei der Vorwahl der Demokratischen Partei in Texas und der Wahlkampf von Diane Sare in New Jersey haben im aktuellen Umfeld der Milliardenverluste von JPMorgan Chase bei Derivatgeschäften sowie der Bankenkrise in der Eurozone die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems wieder auf die Tagesordnung im US-Kongreß gesetzt. In den letzten zwei Wochen unterschrieben sieben weitere Abgeordnete den Gesetzesantrag (HR 1489) der Abgeordneten Marcy Kaptur, der das Glass-Steagall-Gesetz wieder herstellen würde, womit die Zahl der Unterstützer auf 69 anstieg.

Das Kandidatenteam der LaRouche-Bewegung hat die Rückkehr zu Glass-Steagall als ersten Schritt eines Drei-Punkte-Plans zur Beendigung des Absturzes der US-Wirtschaft und ihren Wiederaufbau in den Mittelpunkt der Wahlkämpfe gestellt. Die weiteren Schritte sind die Wiederaufnahme einer Hamiltonischen Kreditpolitik durch die Gründung einer Nationalbank und das größte je geplante Infrastrukturprojekt der Welt, die Nordamerikanischen Wasser- und Stromallianz (NAWAPA).

Im Gegensatz dazu wurden die Lügen der Regierung Obama, der US-Wirtschaft gehe es prächtig, in der vergangenen Woche erneut widerlegt, als die jüngsten Zahlen über einen drastischen Rückgang bei der Neuschaffung von Arbeitsplätzen und einen ähnlichen Rückgang bei den Eigenheimverkäufen gemeldet wurden.

Im Wahlkampf

Neben Rogers und Sare stellen sich drei weitere Kandidaten des Teams zur Wahl: Bill Roberts am 7. August im 11. Kongreßwahlkreis von Michigan, Dave Christie ebenfalls am 7. August im 9. Kongreßwahlkreis des Bundesstaats Washington und Rachel Brown am 6. September im 4. Kongreßwahlkreis von Massachusetts. Sie alle erklären die sofortige Wiedereinführung von Glass-Steagall zur wichtigsten politischen Frage im Land. Sares demokratischen Gegenkandidaten, die Präsident Obama verteidigten, verschlug es die Sprache, als die Verluste von JP Morgan Chase bekannt wurden, weil dies demonstrierte, daß die von Obama anstelle von Glass-Steagall durchgesetzte „Frank-Dodd-Bankenreform“ die hochriskanten Spekulationen, die das ganze transatlantische Bankensystem in den Abgrund zu stürzen drohen, in keiner Weise unterbindet.

Einer ihrer Kontrahenten, der schließlich die Vorwahl gewann, weigerte sich in einer öffentlichen Debatte rundheraus, überhaupt über Glass-Steagall zu reden, und behauptete, das sei lediglich ein „LaRouche-Thema“. In gewissen Sinne hatte er damit recht: Dies ist ein LaRouche-Thema, denn Lyndon LaRouche hat immer wieder betont, daß die Rückkehr zu Glass-Steagall die einzige Möglichkeit ist, mit den Rettungsaktionen für die bankrotten Banken Schluß zu machen und die toxischen Schulden aus ihren Bilanzen zu entfernen, damit ein auf realen Krediten beruhender, von Produktion vorangetriebener Wiederaufbau eingeleitet werden kann. Auch wenn Sare nur 10% der abgegebenen Stimmen erhielt, gewann sie in ihrem Wahlkreis breite Unterstützung für Glass-Steagall und auch die Unterstützung einer nationalen Gruppe ehemaliger Hillary-Clinton-Wahlkämpfer, die jetzt die Entfernung von Barack Obama aus dem Amt fordern und Glass-Steagall zu einem Kernthema ihrer Kampagne gemacht haben.

Dieses „LaRouche-Thema“ war auch ein zentraler Fokus bei Landeskonventen, zu denen die Delegierten der Demokratischen Partei in Massachusetts, Virginia, im Bundesstaat Washington und in West-Virginia zusammenkamen. Mehr als 350 Teilnehmer des Landesparteitags in Massachusetts unterzeichneten einen Antrag von Rachel Brown, in dem die Rückkehr zu Glass-Steagall gefordert wurde. Auch die demokratische Senatskandidatin in dem Bundesstaat, Elizabeth Warren, hat dies zu einer Kernforderung ihres Wahlkampfs gemacht.

In West-Virginia unterzeichneten 111 der rund 800 Delegierten eine von LaRouche-Unterstützern eingebrachte Resolution für Glass-Steagall, die vom Parteitag jedoch nicht behandelt wurde. Und im Bundesstaat Washington gab es den stärksten Applaus, als die Senatorin Maria Cantwell erklärte, daß sie sich weiterhin für Glass-Steagall einsetzen wird. Cantwell hatte 2010 zusammen mit dem Republikaner John McCain einen Antrag im Senat eingebracht, die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes in das Frank-Dodd-Gesetz aufzunehmen, was aber auf Betreiben von Präsident Barack Obama persönlich blockiert wurde.

Schwelende Revolte gegen Obama

Der zweite wesentliche Aspekt dieser Landesparteitage war, daß sich unter der Oberfläche eine Revolte gegen Obama zusammenbraut. Gewöhnlich dienen diese Veranstaltungen als Bühne für Lobeshymnen auf den amtierenden Präsidenten und andere wichtige Kandidaten der Partei, doch diesmal wurde der Name Obama in Massachusetts, Virginia und Washington kaum erwähnt.

Vielleicht verlangten gerade deshalb mit Obama verbundene Parteibürokraten in Texas und West-Virginia eine „Loyalitäts-Erklärung“ für Obama. Das war besonders in West-Virginia, einem Zentrum der Kohleförderung, ein heiß umstrittenes Thema, weil dort nicht nur die Parteibasis, die 2008 mit großer Mehrheit für Hillary Clinton gestimmt hatte, Obama sehr abgeneigt ist, sondern auch der neugewählte demokratische Senator Joe Manchin öffentlich erklärte, er habe „noch nicht entschieden“, ob er Obama seine Stimme geben werde. Eine angedrohte Demonstration gegen Manchins Rede fand nicht statt, aber der Antrag für die Loyalitätserklärung wurde beschlossen.

In Texas, wo die LaRouche-Demokratin Rogers zum zweiten Mal ihre Vorwahl im 22. Kongreßwahlkreis gewonnen hatte, sodaß sie nun die offizielle Kandidatin der Partei gegen den derzeitigen republikanischen Abgeordneten Pete Olsen ist, ging die korrupte Parteiführung sogar so weit, zu behaupten, Rogers sei „keine Demokratin“, und verabschiedeten eine entsprechende Resolution. Sie versuchten auch ohne Erfolg, sie an der Teilnahme an dem nur spärlich besuchten Parteitag zu hindern.

Trotz dieser offiziellen Ausgrenzung sprach Rogers vor den Gruppen der Veteranen und der Progressiven und traf dabei viele Delegierte, die ihr ihre Unterstützung versicherten - und dann schnell das Weite suchten, um nicht mit ihr gesehen zu werden. Obama wird die Unterstützung dieser Leute in kürzester Zeit verlieren, sobald führende politische Kreise ihn fallen lassen, um das Land zu retten.

Harley Schlanger