Grüne Entwicklung statt grüner Ideologie

Christoph Mohs berichtet vom Landesparteitag der BüSo in Baden-Württemberg.

Seit der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2011 regiert zum ersten Mal in der Geschichte ein grüner Ministerpräsident ein deutsches Bundesland. Allein dies ist schon Grund genug, eine permanente Präsenz der BüSo in Stuttgart aufzubauen, um der fortschrittsfeindlichen Meinungshoheit entgegenzuwirken, die durch die endlose Debatte um das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ (S21), sowie durch die Kernkraftwerkskatastrophe von Fukushima infolge des Tsunamis vor der japanischen Ostküste, entstanden ist.

Denn daß die Wahl maßgeblich durch diese beiden Themen beeinflußt wurde, das wissen selbst die hartgesottensten Grünenanhänger; waren doch die Kraftwerksblöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Fukushima I am 11. März, also gerade einmal 16 Tage vor der Wahl, massiv beschädigt worden. Die daraufhin (wieder einmal) einsetzende lebhafte Diskussion um die Sicherheit der Kernkraft im Allgemeinen, und diejenige der 17 verbliebenen deutschen Nuklearanlagen im Besonderen, entfernte sich wie so oft mehr und mehr von wissenschaftlicher Expertise und wurde stattdessen - ähnlich wie die Debatte um S21 - von Meinungsmachern und Medienvertretern geprägt, die umso lauter ihren Standpunkt vertraten, je weniger Ahnung sie inhaltlich hatten. Zu beiden Themen hat der Autor bereits in der Vergangenheit in der Neuen Solidarität Stellung bezogen und wird dies deshalb an dieser Stelle nicht weiter vertiefen.

Jedoch muß erwähnt werden, daß dieses politisch aufgeheizte Umfeld nicht nur der bisherigen schwarz-gelben Landesregierung das (Über-)Leben schwer machte, sondern auch für die BüSo eine Herausforderung darstellte, einen sachlichen Dialog mit der Bevölkerung zu führen. Denn daß sich der politische Diskurs in erster Linie an Ideen orientieren muß, die das Ländle, bzw. die Welt voranbringen, statt sich nur um den jeweils von interessierter Seite in die Öffentlichkeit lancierten Zeitgeist zu drehen, dies ist zwar möglicherweise dem geneigten Leser der Neuen Solidarität bewußt, offensichtlich aber nicht der breiten Mehrheit der Wahlberechtigten.

Aus diesem Grund ist nun also seit der Hauptphase des Landtagswahlkampfs eine kleine Gruppe vorwiegend junger BüSo-Aktivisten durchgehend in Stuttgart und Umgebung aktiv, um die Bevölkerung mit herausfordernden Ideen zu versorgen.

Darum ging es auch beim 12. ordentlichen Landesparteitag der Bürgerrechtsbewegung Solidarität am 13. November in Stuttgart, der mit etwa fünfzig Anwesenden gut besucht war. Neben der Entlastung des alten Vorstands und der Wahl eines neuen wurde deshalb die Zeit für intensive Erörterungen der derzeitigen krisengeschüttelten Weltlage, sowie für einen Einblick in die Vorstellungen einer sich wirklich entwickelnden Welt im Sinne unserer Infrastrukturentwicklungspläne genutzt.

Ersteres besorgte im Wesentlichen die Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche, die eindringlich vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges warnte, indem sie die gegenwärtige strategische Lage mit den politischen Manövern im Vorfeld der beiden Weltkriege des zwanzigsten Jahrhunderts verglich und beklemmende Parallelen zwischen jener und der heutigen Zeit aufzeigte. Sie machte deshalb auch deutlich, daß man endlich die Lehren aus der Geschichte ziehen sollte, und gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Gefahr abgewendet werden könne, wenn sich die transatlantische Welt der sich allmählich vollziehenden Schwerpunktsverlagerung der Weltwirtschaft Richtung transpazifischer Region anschließen würde.

Des weiteren berichtete Petra Karlsson über die Aktivitäten der BüSo in Baden Württemberg während der letzten Monate. Sie betonte, daß die Bekämpfung des Pessimismus der Bevölkerung durch positive Ideen und optimistische Großprojekte eine der Hauptaufgaben der jungen Aktivisten vor Ort darstelle, und daß eine breite Mobilisierung der politisch Interessierten notwendig sei. Die Anwesenden seien „herzlich eingeladen“, dabei mitzuhelfen. Gemeinsam mit Christoph und Hubert Mohs, die den Rechenschaftsbericht vortrugen, wurde sie für den beruflich stark in Anspruch genommenen Lüder Grosser, der bei der Landtagswahl in einem der Stuttgarter Direktwahlkreise kandidiert hatte, in den neuen Landesvorstand gewählt.

Um einen Einblick in die Vorstellungen für eine Erholung der Weltwirtschaft zu bekommen, wie sie die BüSo seit Jahren in die Diskussion bringt und gerade in letzter Zeit durch konkrete Vorschläge zur großangelegten Wasserbewirtschaftung und Verkehrsvernetzung in vielen Teilen der Welt untermauert, schloß sich dem Parteitag ein Seminar mit drei Fachvorträgen zu diesem Thema an.

Zunächst erläuterte Karsten Werner von der BüSo Sachsen, wie wichtig die Sicherstellung der Rohstoffversorgung und -entwicklung für das zukünftige Überleben der Menschheit sei, und machte dies anhand von Karten mit der Verteilung der Rohstofflagerstätten vor allem in den Weiten Sibiriens deutlich. Die Erschließung dieser immensen Rohstoffvorkommen unter Permafrostbedingungen, so Werner, erfordere jedoch eine sich derzeit entwickelnde enge Partnerschaft Rußlands, Chinas und anderer Länder im pazifischen Raum, wobei er sich auf die Hoffnung Zepp-LaRouches bezog, daß die westliche Welt hierbei kooperieren wird.

Nach Werner stellte der Schweizer Unternehmer Bruno Froidevaux ein Projekt zur Wüstenbegrünung durch ein künstlich erzeugtes Humussubstrat vor, was in Zukunft, selbst unter Bedingungen von Wasserknappheit, Felderbewirtschaftung auf Wüstenböden ermöglichen könnte. Erfolgversprechende Bilder von Testanpflanzungen standen in krassem Gegensatz zu den trostlosen Aufnahmen einer Sudanreise, die Wilhelm Winter von der europäischen Landwirtekommission des Schiller-Instituts präsentierte, um damit die verfehlte „Entwicklungshilfe“-Politik der Vergangenheit und Gegenwart zu demonstrieren.

Elke Fimmen vom BüSo-Bundesvorstand, die den Landesparteitag geleitet hatte, schloß die rundum gelungene Veranstaltung mit einem leidenschaftlichen Appell zur Mitarbeit und politischen Aktivierung, dem die Bundesvorsitzende mit ihrem Schlußwort Nachdruck verlieh.

Christoph Mohs