Ohios Wähler stoppen gewerkschaftsfeindliches Gesetz

Mit einem Volksentscheid haben die Wähler des US-Staats Ohio am 8. November mit 62:38% der Stimmen ein gewerkschaftsfeindliches Gesetz, das Gouverneur John Kasich mit seiner republikanischen Mehrheit im Landtag durchgesetzt hatte, wieder aufgehoben. Dieses Gesetz hatte das Recht der Gewerkschaften auf kollektive Tarifverträge und Aktivitäten eingeschränkt, und hatte ebenso wie ein vergleichbares Gesetz im Bundesstaat Wisconsin wochenlange massive Proteste ausgelöst (wir berichteten).

Am selben Tag nahmen die Wähler sogar mit noch größerer Mehrheit (66:34%) einen Passus in die Landesverfassung auf, der einen zentralen Aspekt von Obamas „Gesundheitsreform“, das „individuelle Mandat“ (eine Art Krankenversicherungspflicht), verbietet. Damit verpaßten die Wähler sowohl Präsident Obama als auch dem rechten Flügel der Republikaner, mit dem sich Obama faktisch gegen die eigene Partei verbündet hat, schallende Ohrfeigen. Der politische Direktor der Lehrergewerkschaft bezeichnete das Ergebnis als „Warnung an die Politiker, daß sie zu weit gegangen sind“. Auch in mehreren anderen Bundesstaaten wurden republikanische Gesetzesinitiativen mit großer Mehrheit von den Wählern abgelehnt.

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