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Nr. 47, 23. November 2011
Ohios Wähler stoppen gewerkschaftsfeindliches Gesetz
Mit einem Volksentscheid haben die Wähler des US-Staats Ohio am 8. November
mit 62:38% der Stimmen ein gewerkschaftsfeindliches Gesetz, das Gouverneur John
Kasich mit seiner republikanischen Mehrheit im Landtag durchgesetzt hatte,
wieder aufgehoben. Dieses Gesetz hatte das Recht der Gewerkschaften auf
kollektive Tarifverträge und Aktivitäten eingeschränkt, und hatte ebenso wie
ein vergleichbares Gesetz im Bundesstaat Wisconsin wochenlange massive Proteste
ausgelöst (wir berichteten).
Am selben Tag nahmen die Wähler sogar mit noch größerer Mehrheit (66:34%)
einen Passus in die Landesverfassung auf, der einen zentralen Aspekt von Obamas
„Gesundheitsreform“, das „individuelle Mandat“ (eine Art
Krankenversicherungspflicht), verbietet. Damit verpaßten die Wähler sowohl
Präsident Obama als auch dem rechten Flügel der Republikaner, mit dem sich
Obama faktisch gegen die eigene Partei verbündet hat, schallende Ohrfeigen. Der
politische Direktor der Lehrergewerkschaft bezeichnete das Ergebnis als
„Warnung an die Politiker, daß sie zu weit gegangen sind“. Auch in mehreren
anderen Bundesstaaten wurden republikanische Gesetzesinitiativen mit großer
Mehrheit von den Wählern abgelehnt.
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