EIR bringt Kriegsgefahr auf die Tagesordnung des Nordischen Rates

Kopenhagen. Bei den Pressekonferenzen im Rahmen der Tagung des Nordischen Rates sprach die EIR-Korrespondentin die Finanzkrise und die Kriegsgefahr an.

Regierungschefs, Minister und Parlamentarier aus den fünf Ländern des Nordischen Rates und den drei baltischen Nationen kamen vom 31.10.-3.11. zu einem ihrer regelmäßigen Treffen in Kopenhagen zusammen, um über die Zusammenarbeit ihrer Staaten zu diskutieren. Da sich jedoch der strategische Hintergrund mit der Krise in Griechenland und der wachsenden Gefahr eines in Südwestasien beginnenden großen Krieges akut verändert hat, brachte die Kopenhagener Korrespondentin des von Lyndon LaRouche gegründeten Magazins Executive Intelligence Review, Michelle Rasmussen, bei den Pressekonferenzen der Politiker und in mehreren Interviews diese Themen zur Sprache.

Finnland, dessen Schicksal stark von der unmittelbaren Nachbarschaft zu Rußland geprägt ist, reagierte dabei am deutlichsten auf die Gefahr, daß sich die Konflikte im Nahen Osten zu einem allgemeinen Krieg ausweiten könnten. Island, das mit den Folgen der geplatzten Finanzblase kämpft, reagierte positiv auf den Vorschlag einer Lösung für die Finanzkrise mit einem Trennbankensystem.

Vor den acht versammelten Regierungschefs von Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden, die bei der Pressekonferenz auf dem Podium saßen, sagte Rasmussen:

„Unser Gründer, der amerikanische Ökonom Lyndon LaRouche, hat nach dem jüngsten europäischen Gipfeltreffen betont, daß dieser Gipfel das Problem der unbezahlbaren und spekulativen Schulden in keiner Weise gelöst hat.

Gleichzeitig gibt es nach der Tötung Gaddafis und den Forderungen, als nächstes in Syrien zu intervenieren, verstärkte Spannungen mit Rußland, die zu einem größeren Konflikt führen könnten, ähnlich wie früher auf dem Balkan...

Es gibt wachsende Unterstützung für die Wiederinkraftsetzung von Franklin Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz, das die Banken aufspalten und unter dem die Staaten die Spekulationsschulden nicht stützen würden. Ich würde gerne wissen, ob Sie eine solche Glass-Steagall-Trennung als ersten Schritt zu einer Lösung in Erwägung ziehen würden, was auch zu einer Zusammenarbeit mit Rußland führen könnte, um die reale, produktive Wirtschaft aufzubauen.“

Finnlands Premierminister Jyrki Katainen, der Sprecher der Gruppe, antwortete als erster:

„Was die politische Zusammenarbeit angeht, insbesondere in Fragen wie Syrien und dem Nahen Osten insgesamt: Wir brauchen dabei Rußland. Und es gibt keinen anderen Weg, als einen politischen Kompromiß und einen gemeinsamen politischen Willen zu suchen, wenn man über große politische Fragen redet, wie beispielsweise die Dinge, die wir derzeit in Nordafrika erleben...

Rußland ist immer noch eine Volkswirtschaft, die wächst, und das schafft ein wirtschaftliches Potential, insbesondere für Nordeuropa. Jeder weiß, daß Rußland, um eine nachhaltige Wirtschaft und wirtschaftliches Wachstum zu erhalten, die Grundlage seiner Wirtschaft diversifizieren muß. Rußland ist derzeit eine sehr rohstoffabhängige Volkswirtschaft, und sie haben selbst erklärt, daß sie diversifizieren müssen. Sie brauchen Direktinvestitionen und Kooperation, insbesondere der europäischen Länder.“

Lettlands Premierminister Valdis Dombrovskis äußerte sich dann ablehnend, Glass-Steagall werde das Problem der Staatsschulden, z.B. Griechenlands nicht lösen. Mit den auf dem europäischen Gipfeltreffen vereinbarten Maßnahmen sei die Lage notdürftig handhabbar, meinte er.

Wirtschaftliche Nachbeben

Das war einen Tag, bevor der griechische Premierminister George Papandreou ein Referendum über das EU-Rettungspaket in Aussicht stellte, was unter den Konferenzteilnehmern einen großen Schock auslöste. Nach den Sitzungen an diesem Tag sprach EIR mit dem isländischen Finanzminister Steingrímur J. Sigfússon. Auf das Beispiel Islands angesprochen, wo die Bevölkerung die Stützung der Banken zweimal in Referenden abgelehnt hat, sagte der Minister:

„Was die Maßnahmen angeht, die einzelne Länder ergreifen müssen, wie z.B. Griechenland, so ist dies offensichtlich eine neue Lage, wenn sie die Austeritäts-Maßnahmen einem Referendum unterwerfen, und man kann fragen, wie wahrscheinlich es ist, daß die Bevölkerung bereit sein wird, diese große Last auf sich zu nehmen... Islands Erfahrungen sind eindeutig...

Um also Unterstützung für Maßnahmen dieser Art zu erhalten, müssen sie zunächst einmal überhaupt durchführbar sein. Sie müssen vernünftig sein. Sie dürfen nicht zu drastisch sein. Und zweitens muß man zeigen können, daß sie es wert sind - daß man mit einem besseren Leben danach belohnt wird. Ich glaube also, es wird schwierig sein, ein bloßes Austeritätspaket zur Abstimmung zu stellen, wenn dieses nicht mit einer langfristigen Strategie verbunden ist, wie man aus der Krise herauskommt, wie man die Wirtschaft wieder aufbaut und wie man den Lebensstandard wieder verbessert. Das ist ein Phänomen, das zu bewältigen nicht leicht ist, auch in einem demokratischen Sinn.“

Sigfússon begrüßte ausdrücklich die Debatte über das Trennbankensystem.

(Den vollen Wortlaut dieses Interviews haben wir bereits in der vergangenen Woche in der Neuen Solidarität veröffentlicht.)

Die Kriegsgefahr

Am folgenden Tag nutzte EIR die Pressekonferenz der anwesenden fünf Außenminister der nordischen Länder, um noch einmal klar die Kriegsgefahr - insbesondere nach dem Mord an Gaddafi, einem Staatsoberhaupt - anzusprechen. Ihr Sprecher, Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja, antwortete:

„Es gibt tatsächlich viel zu viele mögliche Szenarien für Konflikte im Nahen Osten. Heute haben wir uns auf die Lage in den Palästinensergebieten und die Lage zwischen Israel und Palästina konzentriert. Es gibt auch die Frage des Iran, und es gibt eine sehr schlimme Lage in Syrien. Ich denke, daß wir alle natürlich den gleichen Standpunkt haben, daß wir alles tun werden, was möglich ist - und das heißt für uns, vor allem durch die EU - um zu verhindern, daß diese Konflikte tatsächlich zum Krieg führen, denn Krieg ist niemals eine akzeptable und produktive Lösung für die heutigen Probleme.“

In einzelnen Gesprächen mit teilnehmenden Ministern und Parlamentariern, darunter auch Gäste aus Rußland und mehreren Balkanstaaten, konnte EIR diese Diskussionen noch vertiefen.

MR