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Neue Solidarität
Nr. 46, 16. November 2011

Netanjahu will Angriff auf den Iran

In der israelischen Staatsführung tobt ein massiver Machtkampf darum, ob das Land in nächster Zeit einen militärischen Angriff auf den Iran ausführt. Die Debatte in Sicherheitskreisen erreichte Anfang November einen neuen Höhepunkt, als mehrere prominente Persönlichkeiten an die Öffentlichkeit gingen und Alarm schlugen.

Am 28. Oktober berichtete Nahum Barnea in der Zeitung Yediot Ahronot, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak hätten sich über einen Angriff auf den Iran verständigt. Da jedoch die Chefs der Streitkräfte, Nachrichten- und Sicherheitsdienste dagegen seien, versuchten die beiden, ein weiteres Mitglied des achtköpfigen Sicherheitskabinetts auf ihre Seite zu ziehen, um so den Angriff in Gang zu setzen. Netanjahu und Barak seien irrationale Persönlichkeiten, denen nicht klar sei, daß sie mit einem solchen Schritt wahrscheinlich die Welt in einen Atomkrieg stürzen würden.

Barnea und anderen Beobachtern zufolge lehnen die amtierenden Chefs der Geheimdienste Mossad und Schin Bet sowie der Generalstabschef der Streitkräfte einen solchen Angriff auf den Iran ebenso ab wie ihre Amtsvorgänger. Sie sind jedoch jünger und weniger selbstsicher, und deshalb ist fraglich, ob sie sich wie ihre Vorgänger gegen Netanjahu durchsetzen könnten.

Die früheren Chefs des Mossad, Meir Dagan, und des Schin Bet, Juval Diskin, die seit langem ihre Ablehnung eines Angriffs auf den Iran publik gemacht haben, wurden beschuldigt, sie hätten die internen Informationen aus dem Kabinett durchsickern lassen. Ma’ariv zufolge hat Netanjahu eine Suche nach der „undichten Stelle“ eingeleitet. Dagans Antwort auf die Drohung einer Anklageerhebung lautete: „Dann sollen sie mich eben anklagen.“

Über den Fraktionskampf im Kabinett berichtete auch Ha’aretz am 3. November. Netanjahu und Barak, so die Zeitung, wollen einen Angriff auf den Iran zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

Der ehemalige Mossad-Chef Ephraim Halevy warnte, ein Schlag gegen den Iran hätte verheerende Folgen „für die gesamte Region für hundert Jahre“. Man solle zwar den Iran durchaus daran hindern, Atommacht zu werden, doch seien dessen diesbezügliche Fähigkeiten immer noch „weit von einer existentiellen Bedrohung Israels entfernt“. Dagegen seien die ultraorthodoxen jüdischen Haredi-Sekten weitaus gefährlicher: „Die wachsende Radikalisierung von Haredi stellt ein größeres Risiko dar als Ahmadinedschad.“

Zweifellos ist die Drohung eines israelischen Angriffs auf den Iran mit Rückendeckung der Regierung Obama ein wesentlicher Teil des Mechanismus, im südwestasiatischen Raum Zwischenfälle zu provozieren, die zu einem Dritten Weltkrieg führen würden. Ein weiterer möglicher Auslöser - nach der blutigen Intervention in Libyen - wäre ein Regimewechsel in Syrien. Bezeichnenderweise veranstalteten Präsident Obama und Staatspräsident Sarkozy unmittelbar nach dem G20-Gipfel eine Militärfeier zur „Befreiung Libyens“.

Lyndon LaRouche unterstrich, ein Angriff auf den Iran zum jetzigen Zeitpunkt, besonders wenn er im Interesse Londons von Israel ausginge, werde unvermeidlich den Einsatz von Atomwaffen bedeuten. „Die Briten wollen Israel in diesen Krieg treiben. Viele Israelis wollen ihn gar nicht. Das könnte ihn blockieren. Wenn viele Israelis nicht dafür verantwortlich gemacht werden wollen, dann wird die von den Briten gewünschte Aktion ungewiß.“

eir