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Griechische Militärführung komplett ersetzt - steht die EU dahinter?
Verdeckt durch die Aufregung über die Ankündigung des Referendums zum EU-„Rettungspaket“ durch die griechische Regierung fand ein äußerst beunruhigender Schritt in Athen statt: Am Nachmittag des 1. November ersetzte die griechische Regierung überraschend alle Kommandeure der griechischen Streitkräfte - was in der internationalen Berichterstattung ominöserweise völlig heruntergespielt wurde.
Es ist bekannt, daß im Militär und der Polizei großer Widerstand gegen die brutale Sparpolitik von EU und IWF besteht. Vor allem viele Offiziere im Ruhestand haben sich in Leserbriefen und Schreiben an Abgeordnete dagegen ausgesprochen. Am Vorabend einer Vertrauensabstimmung, bei der die Regierungspartei gerade noch eine Stimme Mehrheit hat und jederzeit fallen könnte, ist dieser Schritt umso spektakulärer. Die Opposition lehnt das von Regierungschef Papandreou vorgestern angekündigte Referendum über die Bedingungen der Griechenland-„Hilfe“ als „Trick“ der Regierung ab, um an der Macht zu bleiben, und fordert sofortige Neuwahlen.
Bei einem Treffen des Rates für Außenpolitische und Verteidigungsfragen (Kysea), der aus dem Premierminister und anderen wichtigen Ministern und den Chefs der Streitkräfte besteht, kündigte Verteidigungsminister Panos Beglitis die folgenden Veränderungen an: Ionanis Giagkos, Chef des Griechischen Nationalen Generalstabes, wurde durch Michalis Kostarakos ersetzt. Der bisherige Chef des Armee-Generalstabs, Fragkos Fragkoulis, wurde durch Konstantinos Zazias ersetzt, der Chef der griechischen Luftwaffe, Vasilios Klokozas durch Antonis Tsantirakis, und statt Dimitrios Elefsiniotis, Chef des Generalstabs der griechischen Marine, übernahm Kosmas Christidis das Kommando.
Der verteidigungspolitische Sprecher der größten Oppositionspartei Neue Demokratie, Tzimas bezeichnete den Schritt als „undemokratisches Vorgehen gegen das nationale Interesse“. Seine Partei werde die Entscheidungen nicht respektieren, die „am Vorabend des Zusammenbruchs der PASOK-Regierung getroffen wurden.“ Die Kommunistische Partei (KKE) verlangte eine Stellungnahme der Regierung, warum sie unter solchen Bedingungen die Militärführung auswechsle. Die Orthodoxe Volksbewegung (Laos) erklärte, die Ernennungen seien „politisch unanständig und moralisch unakzeptabel... Wenige Stunden vor dem Fall dieser Regierung wurde die komplette Führung der Streitkräfte zerstört.“ Auch die Radikale Linke Opposition (Syzia) bezeichnete es als unakzeptabel, daß der Verteidigungsminister eine solche wichtige Maßnahme durchführt, wenn die Regierung kurz vor dem Scheitern stehe.
Während von der bisherigen griechischen Militärführung bei aller Unzufriedenheit nach Ansicht relevanter Beobachter mit Sicherheit kein militärisches Eingreifen gegen die Regierung zu befürchten war, wächst jetzt die Besorgnis über die Möglichkeit eines Militärputsches, mit dem die brutale Sparpolitik notfalls durchgesetzt würde.
eir