Rettungspakete führen tiefer in die Krise -
Trennbankensystem statt Hyperinflation!

Nach der Zustimmung des slowakischen Parlaments zur EFSF-Erweiterung zeigten sich Europas Politiker "erleichtert", obwohl sie wissen müssen, daß damit der Zusammenbruch des Finanzsystems nur um wenige Tage aufgeschoben wird, während die Nationen noch tiefer in den Ruin getrieben werden. Aus der Krise heraus führt nur ein Trennbankensystem, das uns die Last der toxischen Papierwerte vom Hals schafft.

Wenn sich fast alle offiziellen Stimmen darin einig sind, daß eine bestimmte Maßnahme absolut notwendig sei, um die Krise zu beheben - dann muß man beim heutigen Geisteszustand der Regierungen und der Finanzwelt davon ausgehen, daß gerade diese Maßnahme 1. absolut nichts dazu beitragen wird, diese Krise zu überwinden, und 2. mit größter Wahrscheinlichkeit schon kurzfristig eine noch weit größere Krise herbeiführen wird.

So zitterte das gesamte offizielle Europa und schrie "cruzifige", weil das slowakische Parlament in der vergangenen Woche die Zustimmung zur Erweiterung der EFSF verweiterte, und es schrie "hosianna", als daraufhin die slowakische Regierung stürzte und das slowakische Parlament dann zwei Tage später mit einer neuen Mehrheit der EFSF-Erweiterung doch noch zustimmte.

Nun herrscht Hochstimmung bei den Regierungen und Banken - jedenfalls vorläufig, aber das kann sich schon in der kommenden Woche wieder ändern, wenn nicht mehr zu bestreiten ist, was schon jetzt völlig klar ist: daß auch die aufgestockte EFSF viel zu klein ist, um die Löcher in den Bilanzen der Banken zu stopfen.

Tatsächlich sind sich die europäischen Eliten durchaus darüber im klaren, daß es sich um eine systemische Krise handelt, wie EZB-Chef Jean-Claude Trichet höchstpersönlich am 11. Oktober erklärte: "Die Krise hat eine systemische Dimension erreicht... Wir sind das Epizentrum einer globalen Krise." Die Staatsschuldenkrise habe inzwischen auf den Bankensektor übergegriffen und "auch einige der größeren EU-Länder erfaßt". Es gebe ein "schnell wachsendes Risiko einer signifikanten Ansteckung, die die finanzielle Stabilität in der EU bedroht". Und deshalb werden auch immer neue Vorschläge ins Gespräch gebracht, welche Schritte man als nächstes unternehmen könne, um diese Krise "endgültig" zu überwinden.

Einer der Vorschläge, der dabei am häufigsten zu hören ist, ist die Idee, die EFSF in eine Bank umzuwandeln, die das Kapital, das ihr von den Regierungen der Euro-Gruppe zur Verfügung gestellt wird, mit EZB-Krediten und den üblichen Finanzpraktiken der Finanzwelt "hebeln" könne, um dann mit der fünf- bis siebenfachen Summe - drei bis vier Billionen Euro - intervenieren zu können.

In diese Richtung geht beispielsweise ein Strategiepapier der Allianz-Versicherung, die auch eine Vordenkerrolle bei den Versuchen spielt, durch Projekte wie Desertec eine neue Öko-Finanzblase aufzubauen. Über dieses Papier, das den Regierungen der Eurozone schon vor sechs Monaten vorgelegt worden sein soll, berichtete am 11. Oktober u.a. das Wall Street Journal. Der Plan sei zwar aufgrund rechtlicher Bedenken von der deutschen Bundesregierung abgelehnt worden, andere Euro-Regierungen seien jedoch empfänglicher für den Plan gewesen, und er werde von der Deutschen Bank, der Munich Re Versicherung, von Goldman Sachs und französischen Banken unterstützt.

Die EFSF soll demnach nicht als Kreditgeber, sondern als Versicherer von Anleihen auftreten. Dadurch könne die EFSF statt ihres Kapitals von 440 Mrd. Euro mehr als 3 Billionen Euro an Anleihen mobilisieren. Man erinnere sich, daß auch der Versicherungsgigant AIG als Kreditversicherer tätig war - und dadurch in den größten Bankrott der US-Geschichte schlitterte.

Tatsächlich ist dieser Vorschlag fast genau das, was auch US-Finanzminister Tim Geithner vor wenigen Wochen der Konferenz der EU-Finanzminister vorgeschlagen hatte, und womit er dort sang- und klanglos abgeblitzt war. Aber inzwischen haben die US-Regierung und die Banken den politischen Druck weiter erhöht, und so kam der Vorschlag doch wieder auf die Tagesordnung.

Der Teufelskreis der Rettungspakete

Albert Einstein definierte es einst als Wahnsinn, wenn jemand immer wieder das gleiche versucht und hofft, daß dabei irgendwann etwas anderes herauskommt. Nun, diese Politik, die durch die wundersame Geldvermehrung der Banken und Spekulanten entstandenen Finanzblasen dadurch zu retten, daß man die wundersame Geldvermehrung in immer neue Höhen hinauftreibt, wird am Ende nur eines bewirken - nämlich, daß sich das Geld im Verhältnis zum Volumen der realen Wirtschaft immer mehr vermehrt, was zwangläufig in die Hyperinflation führen wird. Und natürlich wird es immer schwieriger werden, die auf diese Weise neugeschaffenen Finanzblasen vor dem Platzen zu bewahren.

Erst recht, wenn die Schaffung dieser neuen Finanzblasen begleitet ist von brutalen Sparmaßnahmen, die die reale Wirtschaft - und damit die Fähigkeit, Schulden zurückzuzahlen - immer schneller schrumpfen lassen, wie wir es in Irland, Griechenland, Portugal, Spanien und Italien bereits beobachten können. Wie soll ein Land, dessen Volkswirtschaft durch die aufgezwungenen Sparmaßnahmen um 10-20% schrumpft, die durch die Rettungspakete um Dutzende oder Hunderte von Milliarden vermehrten Schulden zurückzahlen können, wenn es schon vorher faktisch insolvent war?

Insofern ist es nur konsequent, wenn die Ratingagenturen das Akzeptieren eines Rettungspaketes durch ein Land früher oder später mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit des betreffenden Landes - und seiner Gläubigerbanken - beantworten, was dann wiederum die nächste Runde von Bankenrettungspaketen in Gang setzt.

All das ist nach fast vier Jahren regelmäßiger Bankenrettungsrunden natürlich nicht mehr zu übersehen, und daher fordern inzwischen etwas weniger verrückte Stimmen eine "geordnete Insolvenz" für Länder wie Griechenland, um die Schuldenlast dieser Länder einigermaßen an die Lage der realen Wirtschaft dieser Länder anzupassen und den Anteil "toxischer" Wertpapiere in den Portfolios der Banken zu reduzieren.

Aber solange die Regierungen sich als "Gesamtschuldner" verpflichten, die Banken vor einem Zusammenbruch zu bewahren, werden die Verluste so nur hin- und hergeschoben - von Griechenland auf die Banken und von diesen wieder auf die bürgenden Regierungen, die dann mit neuen Bankenrettungspaketen einspringen müssen, sobald die Banken zugeben, daß ihr Wertpapierbestand viel weniger wert ist, als sie behaupteten. Und mit den Bankenrettungspaketen werden dann neue Spekulationsblasen aufgebaut, deren Platzen dann weitere Bankenrettungspakete nach sich ziehen.

Gleichzeitig werden immer mehr Forderungen laut, eine europäische Wirtschaftsregierung zu schaffen, um den Notstand zu verwalten und die aus der Sicht der Banken notwendigen Sparmaßnahmen auch gegen den Widerstand einzelner Regierungen oder der Bevölkerung durchsetzen zu können.

Trennbankensystem notwendig

Es ist offensichtlich, daß dieser Kreislauf nicht aus der Krise herausführt, sondern nur immer tiefer hinein. Und tatsächlich mehren sich inzwischen auch in Europa die Stimmen - nicht zuletzt infolge der massiven Kampagne Lyndon LaRouches und seiner Mitstreiter in aller Welt -, welche die Regierungen auffordern, die Bankguthaben und Ersparnisse der Bevölkerung von den Aktivitäten der Finanzspekulanten abzutrennen und zu schützen.

In den Vereinigten Staaten unterstützen inzwischen 46 Abgeordnete des Kongresses den Antrag der Abgeordneten Marcy Kaptur, Franklin Roosevelts Bankgesetz von 1933, das berühmte Glass-Steagall-Gesetz, wieder einzuführen, was auch die Hauptforderung der Bewegung "Besetzt die Wall Street" ist.

In Frankreich, wo der Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade und die Partei Solidarité et Progrès sich für ein Trennbankensystem einsetzen, gibt es inzwischen eine rege Debatte unter Finanzexperten über die Notwendigkeit, die Banken wieder zu regulieren und nach Finanzsparten aufzuspalten.

In Österreich forderte die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) die Schaffung eines Trennbankensystems und eines Kreditsystems für die Realwirtschaft, nachdem sich schon die Finanzministerin Maria Fekter beim Alpbach-Forum ähnlich geäußert hatte (ohne ihren Worten Taten folgen zu lassen). Der vom Leiter der ACUS, Michael Lauer, formulierte Aufruf wurde im Rahmen der Mobilisierung für den internationalen Aktionstag am 15. Oktober veröffentlicht.

Sogar die deutschen Grünen, die zu den treuesten Fußtruppen der internationalen Finanzwelt gehören, haben inzwischen festgestellt, daß die Idee des Trennbankensystems auch in ihren eigenen Reihen immer mehr Anhänger findet. Bei ihrem Bundesparteitag in Kiel wird daher u.a. ein Antrag zur Abstimmung stehen, die Großbanken in eine Reihe kleinerer, regionaler Banken zu zerschlagen, die dann Kredite für regionale und lokale "grüne" Projekte vergeben sollen - als ein "Grüner New Deal". Das liegt ganz auf der Linie von SPD-Chef Sigmar Gabriel und wäre im Fall der Ablösung der jetzigen Bundesregierung durch eine rot-grüne Koalition sicherlich die Arbeitsgrundlage der neuen Regierung, würde jedoch die Realwirtschaft nur noch weiter schädigen, sodaß das Mißverhältnis zwischen produktiver Wirtschaft und Finanzblase nur noch größer würde.

Die Realwirtschaft mobilisieren!

Tatsächlich geht der Vorschlag an der eigentlichen Aufgabe vorbei, denn es geht nicht bloß darum, die Banken kleiner zu machen: Die legitimen Bankaktivitäten müssen ganz von den spekulativen Aktivitäten getrennt werden, denen der staatliche Schutz entzogen wird, so daß die "Wertpapiere" neu bewertet und entsprechende Verluste abgeschrieben werden müssen. Die eigentliche Aufgabe ist es dann, die reale Wirtschaft durch große Infrastrukturprojekte weltweit wieder in Schwung zu bringen.

Schon jetzt bewegen sich Rußland und China in Richtung eines solchen realwirtschaftlichen Aufbaus, mit dem Ziel, die riesigen Gebiete Nordostasiens zu erschließen und zu besiedeln, um die Rohstoffversorgung der Menschheit für die kommenden Generationen sicherzustellen. Lyndon LaRouche hat wiederholt darauf hingewiesen, daß diese Ausrichtung der eurasischen Großmächte die einzigartige Möglichkeit schafft, daß sich die Vereinigten Staaten - sofern sie ihren derzeitigen Präsidenten Obama bald aus seinem Amt entfernen - auf dieser Grundlage mit Rußland und China zu einer Allianz für ein globales Wirtschaftswunder zusammenschließen, das allen übrigen Nationen offenstünde. Konkretisiert würde ein solches Bündnis durch eine Vereinbarung zwischen den USA und Rußland, durch einen Tunnel unter der Beringstraße ein wirklich globales Eisenbahnnetz zu schaffen und die Volkswirtschaften Amerikas und Eurasiens auf diese Weise viel enger zu verflechten als bisher. Amerika, so LaRouche, müsse sich vom transatlantischen Niedergang ab- und dem transpazifischen Aufbau zuwenden.

Wie genau LaRouches Ideen auch in den höchsten Ebenen der amerikanischen Politik studiert werden, zeigt ein Beitrag der US-Außenministerin Hillary Clinton, der am 11. Oktober in der Zeitschrift Foreign Affairs erschien.

Darin schreibt sie: "Einige in unserem Land sehen in Chinas Fortschritten eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten - einige in China sind besorgt, Amerika wolle Chinas Wachstum einschränken. Wir lehnen diese beiden Ansichten ab. Tatsache ist, daß ein blühendes Amerika gut ist für China, und daß ein blühendes China gut ist für Amerika."

Zu den wichtigsten Aufgaben der amerikanischen Staatskunst in den kommenden Jahrzehnten werde es gehören, "substantiell vermehrte Investitionen - diplomatische, wirtschaftliche, strategische und andere - in die asiatisch-pazifische Region zu stecken. Der asiatisch-pazifische Bereich ist ein entscheidender Motor der globalen Politik." Amerika müsse darauf hinarbeiten, in der transpazifischen Region genauso stabile und verläßliche Beziehungen aufzubauen, wie es sie jetzt in der transatlantischen Region habe. "Die Zukunft der Politik wird in Asien entschieden, nicht in Afghanistan oder im Irak, und die Vereinigten Staaten werden im Mittelpunkt dieser Aktivitäten stehen."

Diese Sichtweise sollten sich auch die europäischen Regierungen aneignen und statt auf wilde Spekulationen und ökologischen Unsinn auf wirklichen Aufbau setzen, der auch bei uns sehr bald für Vollbeschäftigung sorgen würde.

Alexander Hartmann