Präsident Obama exekutiert US- Bürger durch Drohnenattacken

Der Drohnenangriff der CIA, der am 29. September gezielt den in Amerika geborenen Anwar al-Awlaki und einen weiteren US-Bürger tötete, macht die Amtsenthebung von Präsident Obama noch akuter notwendig. Und es drängt sich eine weitere, ganz prominent von Lyndon LaRouche gestellte Frage auf: Ist Obama geistig in der Lage, Präsident zu sein? Wie lang kann Amerika als Verfassungsrepublik überleben mit einem mental unausgeglichenen Präsidenten, der für sich das Recht beansprucht, Streitkräfte und CIA zur Verfolgung und Ermordung amerikanischer Bürger einzusetzen, ohne Rechtsstaatlichkeit und ohne Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit?

Die Tötung al-Awlakis und Samir Khans ist eine grobe Verletzung der US-Verfassung. Lyndon LaRouche sprach von einer „Operation im Stil Hitlers“. Präsident Obama hat so nicht nur das verhaßte Programm der „gezielten Ermordungen“ von Bush und Cheney aufgegriffen, sondern es noch weiter getrieben.

Aus öffentlichen Quellen wird deutlich, daß Obama seit Januar 2010 eine Ermordungsliste, auch mit US-Bürgern, aufstellte. Im April erließ er einen Befehl, al-Awlaki „zu töten, sobald man ihn im Visier hat“. Vorwand war die vermeintliche Bedrohung der nationalen Sicherheit, obwohl viele Experten bezweifeln, daß Awlaki überhaupt eine bedeutsame Rolle bei Al Kaida spielte.

Ende 2010 war die Mordabsicht der Administration so publik geworden, daß dessen Vater in Texas eine gerichtliche einstweilige Verfügung dagegen beantragte. Die Organisation für Bürgerrechte ACLU und das Center for Constitutional Rights wollten die Dokumente einsehen, die von der Obama-Administration zur Autorisierung der Ermordung vorbereitet worden waren, doch die Anwälte der Regierung lehnten es mit Berufung auf das „Staatsgeheimnis“ ab, dem Gericht gegenüber die Gründe beim Namen zu nennen. Al-Awlaki wurde getötet, obwohl nie ein Beweis für seine Schuld vorgelegt worden ist und obwohl die Behörden des Jemen Washington informiert hatten, daß sie versuchten, ihn zur Rückkehr in die USA zu bewegen, damit er sich dort einem Gericht stellt.

eir