Widerstand in der CDU wächst

Am 4. Oktober fand die letzte einer Serie von Regionalkonferenzen der CDU in Magdeburg statt. Die Kanzlerin Deutschlands hielt als Vorsitzende der CDU eine Rede und sollte daraufhin in den Dialog mit der Wählerschaft treten. Ihre Behauptungen, Deutschland sei stärker aus der Krise herausgekommen, die Eurozone sei stabil und der Euro-Rettungsschirm sei eine Fortführung der Politik Adenauers (Wiederaufbau) und Kohls (Wiedervereinigung), stießen jedoch nicht bei allen CDU-Mitgliedern auf Beifall. Mehr als die Hälfte der Beiträge der Mitglieder und lokalen Abgeordneten kritisierten den Kurs der CDU stark, besonders in der Frage des Rettungsschirms und dem Ausstieg aus der Kernkraft.

Mehrere Anwesende, von denen die meisten auch in der „Lokalen Koalition“ oder in der „Aktion Linkstrend stoppen“ organisiert sind, bezeichneten den EFSF und den ESM als Instrumente, die nicht nur die reale Wirtschaft, sondern auch die Demokratien Europas zerstören würden. (Als ein wichtiger Punkt dazu wurde mehrmals Pofallas Äußerung „Laß mich mit deinem Scheiß in Ruhe“ gegenüber dem Abgeordneten Bosbach angeführt, als dieser sich bei seiner Gegenstimme gegen die Erweiterung der EFSF auf die grundgesetzliche Verpflichtung der Abgeordneten, nach ihrem Gewissen zu stimmen, berufen hatte.) Des weiteren entlarvten sie die Behauptung, die finanziellen Rettungspakete würden den deutschen Export fördern oder „notwendige“ Hilfen für verschuldete Länder sein, als schäbige Lügen, da die daran gebundenen Sparmaßnahmen dazu führten, daß die betroffenen Länder, wie Griechenland, ihre reale Wirtschaft und auch ihre Bevölkerung zu Tode sparen würden.

Eine Dame bemerkte, ihr käme dabei das Grauen und die werde CDU bei Fortführung dieser Politik als Partei absteigen, genauso wie ganz Europa. Ein Kreistagsabgeordneter, der sich zwar nicht gegen den Rettungsschirm aussprach, forderte dennoch eine klare Linie von der CDU, da er schließlich diese an seine Wählerschaft weiterleiten müsse und dies nicht möglich sei, wenn es heute so und morgen anders hieße - eine Forderung, die auch viele andere Mitglieder laut werden ließen.

Ein anderer Herr sprach den unüberlegten Ausstieg aus der Kernenergie an und bezeichnete ihn als einen vollkommen unüberlegten Schritt, da es keinen Plan gebe, wie Deutschland als Industrienation in der Zukunft seine Energie produzieren und wie diese verteilt werden solle; außerdem sei es eine Frechheit, daß man versucht hatte, die Wählerschaft mit der inkompetenten Ethikkommission zu veralbern.

Zwei Vertreter der Neuen Solidarität sprachen im Anschluß mit den Teilnehmern; viele wollten in Kontakt bleiben, um mehr über das Trennbankensystem und andere Vorschläge zur Lösung der Krise und Rettung der Realwirtschaft zu erfahren. Da Frau Merkel das christliche Menschenbild am Anfang ihrer Rede genauer erläutert hatte und die Bedeutung und die unantastbare Würde jedes einzelnen Menschenlebens hervorhob, sollte sie ab jetzt genauer auf die wachsenden Bürgergruppen (auch innerhalb der CDU) hören, die die Grundannahmen der heutigen Gesellschaft anzweifeln und die Würde des einzelnen Menschen durch eine bessere Zukunft einfordern.

Xenia Biereichelt