Debatte über Trennbankengesetz in der Schweiz geht weiter

Die Tatsache, daß zwei führende Banken der Schweiz - UBS und Crédit Suisse - vor allem aufgrund ihrer kasinoartigen Investmentbankenabteilungen in London und an der Wall Street in ihrer Bilanz Zahlungsverpflichtungen haben, die weit größer sind als das gesamte BIP der Schweiz, könnten die beiden Kammern des Parlaments und die Regierung der Schweiz schon bald zwingen, erneut die Einführung eines Glass-Steagall-artigen Trennbankensystems in Erwägung zu ziehen. Nimmt man zwei führende Politiker der Schweiz - die  sozialdemokratische Abgeordnete Susanne Leutenegger-Oberholzer und Christoph Blocher von der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) - beim Wort, dann gibt es keinen Grund, warum das Parlament nicht schon in der kommenden Woche ein solches Trennbankensystem beschließen könnte - worin sich auch die jahrzehntelange Arbeit der LaRouche-Bewegung zeigt, die dieses Thema in die politischen und wirtschaftlichen Kreise der Schweiz hineingetragen hat.

Am 21. September brachte der Abgeordnete Markus Stadler im Ständerat einen Antrag ein, der die Regierung verpflichten würde, die Einführung eines Trennbankensystems zu prüfen, und warnte, die Finanzkrise in der Eurozone und die Lage der großen Banken sei so bedenklich, daß „die Gefahr dramatischer Ereignisse noch nicht vorüber ist“ und die Schweiz „sich auf die Möglichkeit eines Kollapses [des Finanzsystems] vorbereiten muß“. Er zitierte einen ehemaligen UBS-Bankier, es sei naiv anzunehmen - wie es in dem Gesetz über die Banken, die „zu groß zum Scheitern sind“ („TBTF-Gesetz“), getan wird -, daß die Schwierigkeiten insolventer Banken bereinigt werden könnten, nachdem die Krise eingetreten ist.

Zwei Tage darauf erklärte Blocher dann in seinem wöchentlichen Interview auf www.teleblocher.ch, die SVP und die SP hätten gemeinsam entweder auf ein Trennbankensystem oder ein absolutes Verbot spekulativer Investmentgeschäfte für die großen Banken der Schweiz hinarbeiten sollen. In der Woche zuvor hatte Leutenegger-Oberholzer auf ihrer Internetseite ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem sie klarstellte, daß die SP ein Trennbankensystem unterstützt, und am 19. September den Antrag eingebracht, das Verbot der Investmentbankgeschäfte in das TBTF-Gesetz aufzunehmen (wir berichteten). Dieser Antrag, sowie ein Antrag für ein Trennbankensystem, den die SVP an dem Tag eingebracht hatte, als das Londoner Debakel der UBS publik wurde, scheiterten, weil beide Parteien jeweils den Antrag der anderen Seite nicht unterstützten.

Gegenüber EIR sagte Leutenegger-Oberholzer, Professoren hätten behauptet, daß ein Glass-Steagall-Ansatz wie in den USA den Schweizer Steuerzahler nicht schützen würde. Tim Geithners jüngste Europareise, bei der er sich für hyperinflationäre Rettungspakete einsetzte, und die persönlichen Verbindungen des Amerika-Chefs der UBS Robert Wolf zu US-Präsident Barack Obama garantieren, daß auch in der Schweiz Desinformationen und Erpressungen zum Einsatz kommen, um ein Glass-Steagall-Gesetz zu verhindern.

Angesichts der Tatsache, daß am 23. Oktober Parlamentswahlen stattfinden, besteht die Gefahr, daß die beiden Parteien sich in kleinlicher Parteipolitik verzetteln, anstatt sich sofort darauf zu verständigen, daß ein Glass-Stegall-Trennbankengesetz noch vor der Wahl zur Abstimmung kommt. Etliche Diskussionen von Vertretern der LaRouche-Bewegung mit führenden Persönlichkeiten der Schweiz machen deutlich, daß auch hier der „LaRouche-Faktor“ eine entscheidende Rolle spielen muß, um einen Erfolg herbeizuführen.

eir