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Neue Solidarität
Nr. 40, 5. Oktober 2011

China begrüßt Putins Präsidentschaftskandidatur

In China wird die Kandidatur Wladimir Putins für das russische Präsidentenamt begrüßt, da er als Garant für Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung Rußlands gesehen wird. Indikativ dafür war ein Leitartikel der chinesischen Global Times vom 26. September, der auch in China Daily erschien. In dem Artikel heißt es, Rußland sei eine eurasische Nation von enormer Größe und ethnischer Vielfalt. Deshalb sei die „Zentralisierung in der russischen Politik fest verwurzelt“. Putin habe mit seiner persönlichen Autorität nach dem Zusammenbruch der UdSSR die nationale Autorität und Ordnung wieder aufgebaut und das Land zu mehr Wohlstand geführt. „Als eurasische Nation muß Rußland, verglichen mit anderen Nationen, über eine besondere und unabhängige Existenz verfügen.“ Putins Weigerung, Rußland zu weit zu öffnen, habe ausländische Konzerne draußen gehalten. Rußland brauche diesen Weg. Die Lebensqualität der russischen Bevölkerung habe sich wieder erholt. Die Menschen hätten sich ihre eigene Meinung zu dem Verhältnis von Demokratie und Autorität gebildet. Die westliche Kritik an Moskau werde „zu nichts führen“. Die klare Schlußfolgerung des Artikels: „Ein Rußland unter Putins Führung ist im gegenwärtigen chinesischen Interesse.“

Im Zusammenhang mit der Offensive für eine verstärkte russisch-chinesische Zusammenarbeit, die einen neuen Höhepunkt mit Putins Besuch Chinas im Oktober finden wird, gewinnt auch die Vertiefung der chinesisch-indischen Beziehungen an Potential. Am 26. September fand in Peking der erste Strategisch-Ökonomische Dialog zwischen China und Indien statt. Dieses Forum hatten der chinesische Premierminister Wen Jiabao mit seinem indischen Amtskollegen Manmohan Singh im letzten Jahr bei Wens Besuch in Indien vereinbart. Nach den USA ist Indien nun das zweite Land, mit dem China in dieser Form zusammenarbeitet. China und Indien gründeten auch ein indisch-chinesisches Führungskräfteforum.

Die chinesische Delegation beim Strategisch-Ökonomischen Dialog wurde von Zhang Ping, dem Chef der Nationalen Entwicklungs- und Reform-Kommission geleitet, während die indische Arbeitsgruppe von Montek Singh Ahluwalia, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Planungskommission, angeführt wurde. Die Nationale Entwicklungs- und Reform-Kommission entspricht Indiens Planungskommission. In der indischen Delegation waren die Ministerien für ausländische Angelegenheiten, Handel, Wasser-Ressourcen, Strom, nicht-konventionelle Energie, Informationstechnologie, die Planungskommission und der Vorstand der Eisenbahngesellschaft vertreten. Bei der Konferenz beschäftigten sich drei Arbeitsgruppen mit Industriepolitik, Infrastruktur (zum Beispiel erweiterte Schienennetze), Zugang zu Märkten und Informationstechnologie, mit Energiepolitik und mit der Nutzung der Wasserressourcen.

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