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Von Helga Zepp-LaRouche
Die Finanzwelt lenkt die Milliarden aus den Bankrettungsgeldern in Spekulationen auf den Rohstoff- und Nahrungsmittelmärkten, wo sie zunehmende Preissteigerungen auslösen; schon jetzt gibt es in immer mehr Ländern Hungeraufstände, aber auch den Industrienationen droht eine Hyperinflation. Der einzige Ausweg aus der Krise ist die ersatzlose Streichung des finanziellen Giftmülls, verbunden mit der Einführung eines Trennbankensystems.
Genau wie wir gewarnt haben, ist mit Jahresbeginn ein Phasenwechsel in der seit nunmehr fast dreieinhalb Jahren eskalierenden Systemkrise eingetreten. Der kumulative Effekt all der „Rettungspakte“, die von den Zentralbanken in zweistelliger Billionenhöhe in das Finanzsystem gepumpt wurden, machen sich nun in einer rasch ansteigenden Preisinflation vor allem bei Rohstoffen und Nahrungsmitteln bemerkbar. Denn die Investoren - sprich Spekulanten -, deren toxische Papiere bisher zu 100% vom Staat honoriert wurden, sind natürlich in die jetzt profitabelsten Bereiche gegangen: Rohstoffe und Nahrungsmittel. Wenn nicht sofort der politische Wille mobilisiert werden kann, noch mögliche Lösungsmaßnahmen zu ergreifen, droht in baldiger Zukunft der Absturz in ein neues finsteres Zeitalter, das von Hungerrevolten, Massenpsychosen und sozialem Chaos gekennzeichnet sein wird.
Absolut vorhersehbar drohen die Nahrungsmittelpreise kurzfristig über das Niveau von 2008, als es zu Hungerrevolten in 40 Staaten kam, hinauszugehen. Der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung, Olivier de Schutter, warnte sogar vor bevorstehenden Hungeraufständen in mehr als 80 Staaten - die Demonstrationen in Algerien, Marokko und Tunesien, wo die Protestierenden demonstrativ Baguettes in die Luft streckten, und nun auch in Albanien geben einen Vorgeschmack auf kommende Ereignisse. In Indien und Pakistan haben sich Nahrungsmittel um 20 Prozent, die dort für fast jedes Gericht gebrauchten Zwiebeln sogar um 300% verteuert - für Menschen, die über 80% ihres Minieinkommens für das Essen ausgeben müssen, bedeutet dies nicht selten einen frühen Tod aufgrund von Mangelernährung.
Aber das ist nur der Anfang. Inzwischen zitiert selbst Spiegel-online die Befürchtung des Kölner Investmentmanagers Bert Flossbach - der es wissen muß, weil seine Fonds teilweise über 40% Profit erwirtschafteten -, daß er sehr bald eine galloppierende Inflation erwarte. Das einzige, was fehle, sei ein dramatischer Anlaß, der dann einen lawinenartigen Prozeß in Gang setzen werde. Die französische Investmentbank Société Générale empfiehlt derweil ihren Kunden, auf das plötzliche Ende der hohen Wachstumsraten in China zu wetten, weil die Regierung dort sehr bald hart auf die Bremse treten werde, um die allmählich außer Kontrolle geratende Inflation unter Kontrolle zu bringen, was dramatische Auswirkungen für den Rest der Welt haben werde.
Angeblich, um die Inflation in Brasilien zu bekämpfen - in Wirklichkeit, um den lukrativen Carry-Trade für die Interalpha-Bankengruppe aufrecht zu erhalten -, hob nun die dortige Zentralbank die Zinsen auf 11,25% an, was die Inflation in Wirklichkeit noch mehr anheizen wird. Leidtragend ist der große Teil der armen Einwohner, die schon jetzt 17% Inflation bei den Lebensmittel und 60% beim Gemüse hinnehmen müssen. Wenn der Versuch gemacht werden sollte, das marode Bankensystem durch weitere „Rettungspakete“ aufrecht zu erhalten, dann droht sich die Entwicklung vom Frühjahr bis zum Herbst 1923 zu wiederholen - nur diesmal weltweit.
Nachdem es Frau Merkels Lieblingswort „alternativlos“, das sie freigiebig für Griechenlandhilfe, Sparpolitik oder Afganistaneinsatz einsetzt und mit dem sie ihre ganz persönliche Übersetzung für Schröders „Basta“ definiert hat, zum „Unwort des Jahres“ geschafft hat, stellt sich heraus, daß die Spannungen in der Eurozone eine wahre Kakophonie von Alternativen produzieren. Allen ist klar, daß der EU-Rettungsschirm (EFSF) von 750 Milliarden Euro, der in Luxemburg verwaltet wird (und von dem, wenn das AAA-Rating nicht gefährdet werden soll, letztlich nur ein Bruchteil tatsächlich zur Verfügung stehen wird), für weitere potentielle Pleitestaaten wie Portugal, Spanien, Italien, Belgien und Frankreich bei weitem nicht ausreicht.
Wegen der im untergehenden System vermeintlich unterschiedlichen Interessen wachsen auch die Mißstimmungen und die Wut gegen Deutschland, das als diktatorisch und in Wirklichkeit nur für das Interesse der deutschen Banken agierend empfunden wird. Schäubles Argument, daß es nicht angehe, daß nur die sechs AAA-Staaten die Bürde tragen, und die anderen davon profitieren könnten, wurde von Tremonti zurückgewiesem, in Wirklichkeit profitierten die deutschen Banken.
Am aufschlußreichsten für die Zustände in Europa war sicherlich der harte Vorwurf, den der irische Abgeordnete und Führer der sozialistischen Partei, Joe Higgins, im Europa-Parlament gegen EU-Kommissionspräsident Barroso erhob, indem er ihm vorwarf, die EU verwandele die irischen Steuerzahler in Vasallen und versklave die arbeitende Bevölkerung Europas zum Vorteil der Banken. Barroso verlor daraufhin total die Contenance, und antwortete mit bebender Stimme, nicht die EU habe die Probleme in Irland verursacht, sondern die unverantwortliche fiskalische Politik Irlands. Barrosos Ausbruch wiederum veranlaßte zahlreiche Kommentatoren, auf seine wunderbare Wandlung vom maoistischen Studentenführer der Movimento Reorganizativo do Partido do Proletariado zum Chef eines Unterdrückungsapparates einzugehen. Außerdem habe Barroso ein kurzes Gedächtnis, er habe Irland bis 2007 den Osteuropäern als glänzendes Beispiel vorgehalten.
In Irland könnte sich die Lage nach den vorgezogenen Wahlen am 11. März ohnhin drastisch ändern, Neuwahlen oder Regierungskrisen könnten schnell in Portugal, Spanien und Italien folgen. Belgien hat nach fast einem Jahr immer noch keine Regierung, da nützt es auch wenig, wenn der Herr van Rompuy jetzt als Präsident eines selbsternannten imperialen Gebildes auftritt, das von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird und in dem die Völker Europas nicht zusammenwachsen, sondern die gegenseitigen Vorwürfe zunehmen.
Die gegenwärtige Struktur der Staatsverschuldung weist unübersehbare Parallelen zum Diktat von Versailles auf und droht die gleichen Konsequenzen zu haben. Was damals Kriegsschulden und völlig überzogene Reparationszahlungen waren, sind heute Staatsschulden, die dadurch zustande gekommen sind, daß die Regierungen private Spielschulden aus dem Hochrisikobereich als „systemrelevant“ honoriert haben. Die Folge von dreieinhalb Jahren dieser Politik ist der noch weiter gewachsene Reichtum der Einwohner von Hedgistan (so nennt die Wallstreet die reichen Gegenden von New York, London, Zürich und den Cayman Inseln), bei gleichzeitigem Zusammenbruch des sozialen Gefüges in Europa und den USA, Hungerrevolten in der sogenannten Dritten Welt und dem baldigen Absturz in ein finsteres Zeitalter.
Eine große Unterstützung in der Bevölkerung gibt es hingegen für die sofortige Einführung eines Trennbankensystems, bei dem die Geschäftsbanken in der Tradition von Roosevelts New Deal mit frischen staatlichen Krediten ausgestattet werden, die auschließlich für Investionen in die Realwirtschaft genutzt werden können. Die Investmentbanken sollen ihre Bücher allein und ohne Steuergelder in Ordnung bringen, toxische Papiere abschreiben und gegebenenfalls Insolvenz anmelden. Der prinzipielle Genner einer solchen Wiedereinführung des Rooseveltschen Glass-Stegall-Standards ist bekanntermaßen London, das seine Rolle als Hauptquartier der „Finanzindustrie“ nicht aufgeben möchte. Die britische Bevölkerung hätte aber sehr viel mehr davon, wenn es in Großbritannien wieder einen sogenannten Hamiltonischen Reflex, d.h. eine wirkliche Reindustrialisierung gäbe.
Es gibt sehr wohl einen Ausweg aus dieser Krise: Wir müssen mit dem selben Geist und den selben Prinzipien, mit denen wir Deutschland nach 1945 aus den Trümmern aufgebaut und in wenigen Jahren in das Land des deutschen Wirtschaftswunderes verwandelt haben, heute daran gehen, die Spitzentechnologie, die zwar in Deutschland entwickelt, aber in China gebaut wird, auch hier zu bauen und zu Exportschlagern zu machen. Wenn wir unsere Wirtschaft durch Investitionen in Hochtechnologie mit hoher Energieflußdichte und einer großen Zahl neuer produktiver Arbeitsplätze wieder leistungsfähig machen, dann können wir uns auch wieder das hervorragende Gesundheitssystem und ein am Humboldtschen Ideal ausgerichtetes Bildungssystem leisten.
Die entscheidende Frage wird sein, ob rechtzeitig führende Kräfte und verantwortungsbewußte Staatsbürger bereit sind, das Programm der BüSo zu unterstützen, oder ob die deutschen Bürger weiter auf die falschen Propheten hören, die weder die Krise vorhergesehen noch eine Lösung anzubieten haben, und deren Denken sich offensichtlich in so großer Übereinstimmung mit dem oligarschichen System befindet, daß sie den wahren Charakter der EU gar nicht erkennen.