Berlin am Tag danach

Kommentar. Stefan Tolksdorf, Spitzenkandidat der BüSo bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, kommentiert die Lage nach der Wahl.

Nur fünf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin erinnert fast nichts daran, daß hier mit großem Trara über „Kanzlerfähigkeiten” von in jeder Hinsicht unzulänglichen Kandidaten debattiert werden sollte. Es ist eigentlich genau, wie es die BüSo bereits vor Beginn des Wahlkampfes festgestellt hat: die Tagesordnung wird nicht von lokalen, sondern von den ganz großen Fragen bestimmt. Das wichtigste Ziel haben wir während des Wahlkampfes erreicht. Die einzige Chance, einen ersten Schritt zur Lösung dieser Krise zu machen - das Trennbankensystem - haben wir in Berlin prominent in die Diskussion gebracht.

Es gab an vielen Stellen die Frage der Bürger, warum wir im Berliner Abgeordnetenhauswahlkampf Fragen der Bundes- oder Europapolitik anführen. Jetzt müsse es doch um Berliner Fragen gehen, was hätten wir denn dazu zu sagen? Die Antwort ist nie schwer gewesen. Natürlich haben wir Programme für die Entwicklung und die Zukunft Berlins. Wir haben sie vor allen Dingen im Wahlkampf 2006 prominent dargestellt und sind seither auch prinzipiell nicht von diesen Vorschlägen abgewichen. Doch 2007 war die Finanzkrise zum Ausbruch gekommen, vor der wir lange und wiederholt gewarnt hatten - und zwar anders als diejenigen Trittbrettfahrer, die es jetzt, wo man kein Genie sein muß, um eine Krise zu erkennen, auch schon immer gewußt haben wollen. Abwrackprämien, Stimulus- und Rettungspakete haben nichts bewirkt, um die Krise zu lösen, und der Regierung stehen all diese Mittel nicht noch ein zweites Mal zur Verfügung. Wenn in Berlin also die Straßen saniert werden, wenn der Flughafen Sperenberg Realität oder Schulen, Kitas, die Feuerwehr und Polizei ausreichend und gut ausgestattet zur Verfügung stehen sollen, dann wird man um die Feststellung nicht umhin kommen, daß das innerhalb der derzeit existierenden Schulden- und Sparlogik schlicht und ergreifend nicht möglich sein wird.

Das haben viele Menschen in Gesprächen bei Veranstaltungen oder an Büchertischen der BüSo sofort eingesehen. Nicht nur Berlin ist in einer ausweglosen Lage, solange dieses System weiter am Leben gehalten wird. Länderfinanzausgleich hin oder her: Das gesamte Weltfinanzsystem steht kurz vor der vollständigen Desintegration, und ein finsteres Zeitalter zeichnet sich bereits in extrem hoher Jugendarbeitslosigkeit, der Degeneration unserer Gesellschaft und dem Fehlen jeglicher optimistischer Zukunftsperspektive sichtbar vor unseren Augen ab.

Frank Schäffler beschrieb am 14. September in der FAZ in seinem Artikel „EU-Superstaatsgründung aus Angst vor Crash?“ eine gute, schrittweise Anleitung für die geordnete Durchführung einer Insolvenz für Banken, die durchaus auch als ein Teil dessen verstanden werden kann, was durch das Trennbankensystem praktisch getan werden müßte. Schäffler wies aber auch darauf hin, es sei schon immer Politik mit Angst gemacht worden: heute eben mit der Angst, das Finanzsystem würde vollständig zusammenbrechen, wenn nicht immer wieder neue Rettungsmechanismen geschaffen und von den Bürgern - vor allen Dingen Deutschlands - finanziert würden. Helga Zepp-LaRouches hat während der letzten Monate immer wieder und in deutlichen Worten warnend daran erinnert, daß die Ausnutzung angeblich immer wieder neuer Notstandssituationen zur Ergreifung von Maßnahmen, die man mit parlamentarischen oder demokratischen Mitteln niemals durchbekommen würde, das Argument Carl Schmitts war, des Vaters des Ermächtigungsgesetzes, das die Machtergreifung der Nazis möglich machte. Nicht zuletzt gegen diese Vorgehensweise entsteht in Deutschland ein sichtbarer Widerstand, bei dem die Wahlkampagne der BüSo eine wichtige Rolle spielt.

Vor wenigen Tagen äußerte Frank Schäffler auf Anfrage des Autors, das Trennbankensystem sei eine interessante Idee und könne sicherlich Risiken eindämmen, sei aber nicht genug, um die Krise zu lösen. Inzwischen sind viele wichtige Kreise zu der Erkenntnis gekommen, daß im Finanzsystem dringend ganz grundsätzliche Änderungen vorgenommen werden müssen. Doch bisher ist die BüSo die einzige Partei in Deutschland, die davon spricht, daß das Finanzsystem reorganisiert und ein effektives Kreditsystem geschaffen werden muß, damit wir das physische Problem lösen und der Weltwirtschaft eine neue, energiedichtere und infrastrukturell entsprechend entwickelte Plattform schaffen können. Das Wesen des Kreditsystems ist sein Mittelpunkt: der Mensch, dessen Recht auf Leben, Freiheit und Streben nach Glückseligkeit unveräußerlich ist.

Das sind sicherlich keine leichten Fragen, doch die rund 3000 Stimmen für die BüSo im Berliner Wahlkampf sind ein gutes Zeichen, daß es hier Menschen gibt, die den Mut haben, diese großen Fragen anzupacken. Und während die ideenlosen Rosen-, Kugelschreiber- und Fähnchenverteiler der anderen Parteien ihre Infotische wahrscheinlich schon zurück an den Verleih gegeben haben, werden wir weiterhin auf den Straßen Berlins und darüber hinaus für die Lösung der Krise organisieren. Seien Sie dabei!

Stefan Tolksdorf