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Neue Solidarität
Nr. 38, 21. September 2011

Mehr Polizeistaat unter Obama

In seiner Rede am 11. September behauptete Präsident Barack Obama, in den zehn Jahren seit den Angriffen des 11. September 2001 seien die Grundrechte in Amerika nicht geschwächt worden. Das Gegenteil ist wahr. Obama selbst hat, nachdem er im Wahlkampf mehr Offenheit der Regierung versprochen hatte, nicht nur die Polizeistaatsmaßnahmen der verhaßten Regierung Bush-Cheney beibehalten, sondern sogar noch schärfere Programme durchgesetzt.

Der offensichtlichste Verstoß gegen die US-Verfassung ist der Vorstoß Obamas und seiner Komplizen im Justizministerium, eine amerikanische Version europäischer Gesetze über Geheimnisverrat einzuführen. Das Gesetz soll die traditionelle Redefreiheit in Amerika beenden: Wer etwas veröffentlicht, was irgendwelche Regierungsbürokraten zum „Staatsgeheimnis“ erklären, kann hart bestraft werden, auch wenn seine Aussagen der Wahrheit entsprechen.

Viele Beobachter verurteilen anläßlich des 10. Jahrestages des 11. September die Unterdrückung der Bürgerrechte unter Bush und Obama. So veröffentlichte die Bürgerrechtsgruppe American Civil Liberties Union (ACLU) einen Bericht mit dem Titel „Ein Aufruf zum Mut: Zehn Jahre nach dem 11.9. unsere Freiheiten zurückgewinnen“. Darin heißt es, vor zehn Jahren „hätten wir uns nicht vorstellen können, daß unser Land eine Politik betreiben könnte mit systematischer Folter und gezielten Tötungen, außerordentlichen Auslieferungen und Abhöraktionen ohne Gerichtsbeschluß, Militärkommissionen [Aussetzung von Grundrechten bei sog. feindlichen Kombattanten] und zeitlich unbegrenzte Inhaftierung, politische Überwachung und religiöse Diskriminierung.“ Folter und außerordentliche Auslieferungen seien heute nicht mehr offizielle Politik, aber alles andere seien noch Kernelemente der nationalen Sicherheitsstrategie.

Die ACLU wirft Obama vor, er „beanspruche das unangefochtene Recht, fern von irgendeinem Schlachtfeld tödliche Gewalt gegen einen US-Bürger einzusetzen, nur auf der Grundlage seiner einseitigen Feststellung, dieser Bürger sei eine Gefahr für das Land. Unter dem Programm gezielter Tötungen, das von der Regierung Bush begonnen und von der Regierung Obama stark ausgeweitet wurde, erstellt die Regierung jetzt geheime Mordlisten ihrer Ziele, und mindestens einige dieser Ziele bleiben monatelang auf der Liste.“ Die Regierung weigere sich, auch nur offenzulegen, welches die Kriterien für die Auswahl solcher Mordopfer sind. Die Regierung betreibe heute systematisches „Profiling“, übertriebene Geheimhaltung zur Vertuschung von möglicherweise verfassungswidrigen Überwachungen und zeitlich unbegrenzte Inhaftierung in Guantanamo ohne Anklage und Gerichtsverfahren.

Der Aufbau eines massiven Überwachsungsapparats nach dem 11.9.2001 war Thema einer einstündigen Fernsehdokumentation „Top Secret America“ in PBS Frontline am 6. September. Anhand von Gesprächen mit Dutzenden ehemaligen Beamten von CIA, NSA, FBI und Pentagon wird dokumentiert, wie im ganzen Land ein riesiges Spitzelnetz aufgebaut wurde - oft unter Zuhilfenahme privater Firmen. Der frühere stellv. CIA-Chefjurist John Rizzo machte deutlich, daß die extremsten Geheim- und Überwachungsprogramme der Ära Bush-Cheney unter Obama beibehalten oder sogar ausgeweitet wurden.

eir