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Neue Solidarität
Nr. 38, 21. September 2011

Wirtschafts-Nachrichten

Chinesisch-russischer Dialog über Infrastrukturprojekte in Sibirien

China, das im letzten Jahr mehr Geld als die russische Regierung in Rußlands fernen Osten investiert hat, will einen speziellen Fonds einrichten, um weitere Investitionen in Rußland zu fördern. Das war Tenor der Rede von Wang Huajiang bei der Eröffnung des alljährlichen Baikal-Wirtschaftsforums in Irkutsk am 12. September. Wang gehört der Nationalen Entwicklungskommission an und ist dort für den Nordosten Chinas zuständig. Der Fonds soll, als russisch-chinesisches Gemeinschaftsprojekt, kleine und mittlere Unternehmen bei ihrem Engagement in Rußland unterstützen.

Die beiden Seiten diskutierten auch groß angelegte Infrastrukturvorhaben. Der Vizepräsident der Russischen Eisenbahnen (RZhD), Valery Reschetnikow, führte aus, daß der Grenzübergang bei Machalin/Hunchun wieder geöffnet und eine neue Eisenbahnbrücke über den Grenzfluß Amur gebaut werden solle, um Nischneleninskoje auf russischer Seite mit Tongjiang in China zu verbinden. Reschetnikow beschrieb auch den geplanten Frachtgutkorridor zwischen Rußland und Nord- bzw. Südkorea.

Die Amur-Brücke werde das entscheidende Projekt für den Bergbau und die metallurgischen Betriebe in der Amur-Region sein, sagte der regionale Entwicklungsminister Viktor Basargin vor dem Forum. Sie sei das Schlüsselprojekt bei der Entwicklung der riesigen Kohlevorkommen in Sibirien für den Export nach China. Die neue Brücke wird die Frachtroute um 1400 Kilometer verkürzen. Der Mangel an Infrastruktur in dieser weiten Region werde deutlich, so Basargin, wenn man bedenkt, daß das die einzige permanent befahrbare Eisenbahnbrücke über den Amur auf 3000 Kilometern Länge sein werde.

Im vergangenen April berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua, chinesische Investoren hätten im Jahr 2010 etwa 3 Mrd.$ in verschiedenen Distrikten entlang der chinesisch-russischen Grenze investiert, während im gleichen Zeitraum Moskau weniger als 1 Mrd.$ in die Entwicklung der Regionen Amur, Primorje, Chabarowsk und die Jüdische Autonome Provinz gesteckt hatte. Das soll sich aber gründlich ändern. Moskau will in den nächsten fünf Jahren über 100 Mrd.$ in die Region investieren und sieht in China den Hauptpartner beim Bau von Straßen, Eisenbahnen und Häfen.

Pipeline-Abkommen fördert Frieden zwischen Nord- und Südkorea

Nach jahrelangen Spannungen auf der koreanischen Halbinsel, die von britischen Geopolitikern angestachelt wurden, haben sowohl Rußland als auch das US-Außenministerium (unter der Leitung von Außenministerin Hillary Clinton) interveniert, um die Lage zu beruhigen. Besonders wichtig ist dabei die Mitteilung des russischen Außenministers Sergej Lawrow an seinen südkoreanischen Amtskollegen Kim Sung-hwab vom 17. August, daß der russische staatliche Ölkonzern Gazprom von Nordkorea die Erlaubnis bekommen hat, seine Pläne für den Bau einer Gaspipeline von Rußland durch Nordkorea nach Südkorea zu verwirklichen, um russisches Erdgas an das energiehungrige Südkorea zu liefern.

Lyndon LaRouche hatte immer wieder darauf hingewiesen, daß Friedensbemühungen in dieser Region, die unter der britischen Politik des „teile und herrsche“ in Konflikten gehalten wird, nur von Erfolg gekrönt sein werden, wenn Fortschritte bei der regionalen Zusammenarbeit in Projekten zur Entwicklung der Realwirtschaft dafür ein solides Fundament schaffen.

Gazprom und Koreagas werden noch in diesem Monat Gespräche über die Umsetzung des Pipeline-Projektes aufnehmen. Der Plan war ursprünglich schon 2008 während des Besuchs des südkoreanischen Präsidenten Lee Myung-bak in Moskau vorgeschlagen worden, aber aufgrund der Spannungen zwischen Seoul und Pjöngjang gab es bisher keine Fortschritte.

Aus Südkorea erfuhr EIR, daß Rußland und Südkorea aufgrund der Notwendigkeit, die beiden Koreas zu stabilisieren und zu entwickeln und der russischen Pläne zur Erschließung der Fernost-Region, was sich mit dem nordkoreanischen Bedürfnis nach Wirtschaftshilfe überschneidet, derzeit ein gemeinsames Interesse haben. Die jüngste Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea, die von Südkorea unterstützt werden, würden zeigen, daß die Schritte zum Abbau der Spannungen zwischen Rußland und dem US-Außenministerium koordiniert werden, wobei immer auch China konsultiert werde.

Nordkoreas Führer Kim Jong-il war am 24. August in Moskau zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew über das Pipeline-Geschäft und eine mögliche Wiederbelebung der Pläne für eine interkoreanische Eisenbahn, um Südkorea per Bahn mit China und Rußland zu verbinden und so die „Eurasische Landbrücke von Pusan bis Rotterdam“ fertigzustellen. Auf dem Rückweg stoppte Kim Jong-il in China, wo er den chinesischen Staatsrat Dai Bingguo über seine Gespräche informierte und sein Medwedjew gegebenes Versprechen wiederholte, Nordkorea sei bereit, die Sechs-Parteien-Gespräche über eine Denuklarisierung, also die Einstellung seines Kernwaffenprogramms, wiederaufzunehmen. Aufgrund der riesigen Investitionen, die für das Projekt getätigt werden müssen, ist Rußland besorgt, daß ein Wiederaufflammen der Spannungen zwischen Nord- und Südkorea das ganze Projekt gefährden könnten. Andererseits können nur solche Infrastrukturprojekte, an denen die ganze Region beteiligt ist, die realwirtschaftliche Grundlage für einen dauerhaften Frieden schaffen.

Mike Billington